3658/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.01.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1376-I/1/b/2009

Wien, am      . Jänner 2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Windholz, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. November 2009 unter der Zahl 3669/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für Inneres“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Im Bereich des Innenressorts kommen - bei jeweiligem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - ausschließlich die gemäß  § 3 Absatz 2 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) bzw. nach  § 8a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG) in abschließender Weise angeführten Zulagen zur Auszahlung.

Eine genauere Auswertung würde einen unvertretbaren verwaltungsökonomischen Aufwand bedeuten und kann daher nicht erfolgen.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Die im Bereich des Innenressorts in Verwendung stehenden Nebengebühren ergeben sich grundsätzlich aus der taxativen Aufzählung  im § 15 des Gehaltsgesetzes 1956.

Die dort aufgezählten Nebengebühren sind:

- die Überstundenvergütung (§ 16 GehG),

- die Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan (§ 16a GehG),

- die Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage) (§ 17 GehG),

- die Journaldienstzulage (§ 17a GehG),

- die Bereitschaftsentschädigung (§ 17b GehG),

- die Mehrleistungszulage (§ 18 GehG),

- die Belohnung (§ 19 GehG),

- die Erschwerniszulage (§ 19a GehG),

- die Gefahrenzulage (§ 19b GehG),

- die Aufwandsentschädigung (§ 20 GehG),

- die Fehlgeldentschädigung (§ 20a GehG) und

- die Vergütung nach § 23 des Volksgruppengesetzes, BGBl.Nr. 396/1976 (§20d GehG)

Bei jenen Nebengebühren, die hinsichtlich ihrer Bemessung oder Pauschalierung der Mitwirkung des/der im Gehaltsgesetz 1956 vorgesehenen Ressorts bedürfen, wurden - um bundesweit immer wiederkehrende Einzelbemessungen zu vermeiden - aus verwaltungsökonomischen Gründen Konkretisierungen des Vollzuges mittels genereller Zustimmungen vorgenommen. Diese Zustimmungen sind allgemein bundesweit und berufsgruppenspezifisch ressortweise erteilt (z. B. die Besonderheiten des Exekutivdienstes udgl. berücksichtigend). Alle diese generellen Zustimmungen betreffen ausschließlich die im Gesetz genannten Nebengebührenarten.

Über die im § 15 GehG aufgezählten Nebengebühren hinausgehend finden sich weitere, den Nebengebühren vergleichbare sonstige Vergütungen auch in anderen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes. 

Somit gelangen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres insbesondere folgende, auf § 15 GehG basierende Nebengebühren bzw. nach anderen Vorschriften des Gehaltsgesetzes 1956 gebührende Vergütungen zur Auszahlung:

Nebengebühr	Arbeitstitel/Bezieherkreis	Rechtliche Grundlage
Vergütung für besondere Gefährdung	Vergütung für besondere Gefährdung für Beamte des Exekutivdienstes	§ 82 GehG iVm der Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 201/2005
Gefahrenzulage	Gefahrenzulage für sachkundige Organe im Erkennen und Behandeln sprengstoffverdächtiger Gegenstände	§ 19b GehG iVm Pauschalierung im Einvernehmen mit dem im GehG vorgesehenen Ressort
Gefahrenzulage	Gefahrenzulage für Polizeidiensthundeführer von Sprengstoffspürhunden	§ 19b GehG iVm Pauschalierung im Einvernehmen mit dem im GehG vorgesehenen Ressort
Vergütung für die mit der dienstplanmäßigen Tätigkeit verbundene Gefährdung	Vergütung für Beamte des rechtskundigen und amtsärztlichen Dienstes bei den Bundespolizeidirektionen und Sicherheitsdirektionen	§ 40a Absatz 3 bis 5 GehG
Vergütung für wachspezifische Belastungen	Beamte des Exekutivdienstes	§ 83 GehG
Vergütung für Erschwernisse und Aufwendungen des Exekutivdienstes im Nachtdienst	Beamte des Exekutivdienstes	§ 82a GehG
Journaldienstzulage	Bedienstete aller Verwendungs-/ Entlohnungsgruppen	§ 17a GehG iVm der Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl.Nr. 123/1975 i.d.F BGBl. II Nr. 198/2005
Mehrleistungszulage iVm Erschwerniszulage	Zulage für bodengebundene Wartungsarbeiten	§§ 18 und 19a GehG iVm Pauschalierung im Einvernehmen mit dem im GehG vorgesehenen Ressort
Erschwerniszulage iVm Gefahrenzulage	Zulage für Bedienstete des Entschärfungs- und Entminungsdienstes	§§ 19a iVm 19b GehG iVm Pauschalierung im Einvernehmen mit dem im GehG vorgesehenen Ressort
Erschwerniszulage iVm Gefahrenzulage	Flugzulage für Piloten	§§ 19a und 19b GehG iVm Pauschalierung im Einvernehmen mit dem im GehG vorgesehenen Ressort
Erschwerniszulage	Taucherzulage	§ 19a GehG iVm Pauschalierung im Einvernehmen mit dem im GehG vorgesehenen Ressort
Erschwerniszulage	Leichenentkleidungsgebühr	§ 19a GehG iVm Pauschalierung im Einvernehmen mit dem im GehG vorgesehenen Ressort
Aufwandsentschädigung	Aufwandsentschädigung für den rechtskundigen Dienst bei den Bundespolizeidirektionen	§ 20 GehG iVm Verordnung des Bundesministers für Inneres. BGBl Nr 46/1975 i.d.F BGBl. II Nr. 392/2001
Aufwandsentschädigung	Aufwandsentschädigung für Polizeidiensthundeführer	§ 20 iVm Verordnung des Bundesministers für Inneres. BGBl. II Nr. 197/2005
Aufwandsentschädigung	Aufwandsentschädigung für Wachebeamte	§ 20 GehG iVm Verordnung des Bundesministers für Inneres. BGBl. II Nr. 200/2005

Eine detaillierte Darstellung sowohl des Bezieherkreises als auch des jeweils zu verzeichnenden finanziellen Erfolges würde einen unvertretbaren verwaltungsökonomischen Aufwand bedeuten. Zu dem auf bestimmte Nebengebühren entfallenden finanziellen Erfolg verweise ich auf das jeweilige Teilheft zu den entsprechenden Bundesfinanzgesetzen.

Zu den Fragen 7 bis 9:

Hinsichtlich „sonstiger Arten von Zahlungen“, die im Zusammenhang mit Gehalts- oder Bezugszahlungen ausbezahlt werden, verweise ich insbesondere auf folgende Bezugsansprüche:

- Jubiläumszuwendung nach § 20c GehG

- Geldaushilfe nach § 23 Abs. 3  GehG

- Fahrtkostenzuschuß nach § 20b GehG

- Ansprüche nach der Reisegebührenvorschrift 1955

- Funktions- und Verwendungsabgeltungen nach den §§ 37 und 38 bzw 78 und 79 GehG

- Leistungsprämien nach § 76 Vertragsbedienstetengesetz 1948

- Ansprüche nach dem Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz  oder nach dem Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz

- Zahlungen nach den §§ 21 ff  GehG für Bedienstete, die einer im Ausland liegenden Dienststelle zugewiesen sind.

Genaue Auswertungen würden einen unvertretbaren verwaltungsökonomischen Aufwand bedeuten, ich verweise jedoch auf die Teilhefte zu den entsprechenden Bundesfinanzgesetzen.

Zu den Fragen 10 bis 12:

Im Monat November gelangten nach Maßgabe der vorhandenen Mittel leistungsabhängige Prämien zur Auszahlung:

Jahr	Anzahl/Bezieher/-innen	Betrag in Euro/insgesamt
2007	32.035	3.260.576,-
2008	31.648	3.218.112,-
2009	31.719	3.226.592,-

Zu den Fragen 13 und 14:

Neu abgeschlossene Sonderverträge

	ADV-Spezialisten/-innen	Kabinettsverwendung	Polizei-Aspiranten/-innen*
2007	3	1	576
2008		1	274
2009 (bis 30.11.)	2	2	805

*Vertragsbedienstete mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung

Zu Frage 15:

Bei jenen Bediensteten, mit denen Sonderverträge abgeschlossen wurden, überschreiten die vereinbarten Sonderentgelte die Normalentlohnung - unter Zugrundelegung der in derartigen Verwendungen üblicherweise notwendigen Überstundenleistung - um höchstens 25 %.

Bei den Sonderverträgen für die exekutivdienstliche Ausbildung (Aspiranten) kommt ein Ausbildungsentgelt von monatlich 50,29% des Gehaltes eines Beamten/einer Beamtin der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 zuzüglich der nach den Bestimmungen des § 8a Absatz 2 VBG vorgesehenen Sonderzahlung zur Anweisung.

Zu Frage 16:

Es wird auf die Stellenpläne zum jeweiligen Bundesfinanzgesetz bzw. auf die entsprechenden Personalpläne verwiesen.

Zu Frage 17:

Sonderverträge werden grundsätzlich anlassbezogen abgeschlossen; eine permanente Statistik wurde/wird diesbezüglich nicht geführt.