3730/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.01.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen haben am
19. November 2009 unter der Zl. 3752/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Möglicher Einsatz des Bundesheeres in Somalia“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Es gibt derzeit keinen Beschluss der EU zur Durchführung einer militärischen Operation in
Somalia und auch kein Ansuchen der EU auf Beteiligung Österreichs an einer derartigen
Mission.

Derzeit bestehen aber Pläne für eine mögliche militärische EU-Ausbildungsmission für
Angehörige der Streitkräfte der Regierung Somalias, die jedoch nicht in Somalia selbst,
sondern in einem anderen Staat der Region stattfinden soll.

Zu den Fragen 3 bis 8:

Die Frage einer Beteiligung des Bundesheeres an einer solchen Mission ist durch das BMLVS
zu prüfen. Gegebenenfalls würde mein Ressort eine außenpolitische Bewertung eines solchen
Vorhabens vornehmen.

Zu den Fragen 9 und 10:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) stuft
die aktuelle Sicherheitslage in Somalia grundsätzlich als sehr prekär ein und hat daher die in
der Einleitung dieser Anfrage erwähnte Reisewarnung ausgesprochen.