Eingelangt am 29.01.2010
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
|
Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0498-I/5/2009
Einleitend
ist zur vorliegenden Anfrage Folgendes auszuführen:
2,2-Bis-(4-hydroxyphenyl)-propan
(Bisphenol A, BPA) dient als Ausgangsstoff vor allem zur Herstellung von
Polycarbonat-Kunststoffen und Epoxidharzen. Aus Polycarbonat-Kunststoffen
werden z.B. Kunststoffschüsseln und Babyflaschen hergestellt, Epoxidharze
dienen z.B. zur Beschichtung von Konservendosen, aber auch zur Auskleidung von
Trinkwasserrohren.
Wasser-Leitungen
(-Rohre) sowie andere Teile von Trinkwasserversorgungsanlagen gelten nach der
aktuellen Rechtslage als Bauprodukte. Bauprodukte sind im Bauproduktegesetz
– BauPG, BGBl. I Nr. 55/1997 idgF., sowie durch entsprechende
Bestimmungen in den Bundesländern geregelt. Gemäß § 5 Abs.
1 des BauPG müssen u.a. auch Anforderungen der Hygiene und der Gesundheit
erfüllt sein. Mit dem BauPG wurde die Richtlinie 89/106/EWG zur Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (Bauproduktenrichtlinie) in
österreichisches Recht umgesetzt. Für den Vollzug des BauPG ist der
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zuständig.
Das
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl. I Nr.
13/2006 idgF.,
setzt eine Tätigkeit des In-Verkehr-Bringens in Bezug auf die
betreffende
Ware voraus, daher werden Bauprodukte von diesem nicht erfasst. Es bietet auch
grundsätzlich keine Handhabe, um gesundheitliche Gefährdungen, die
aus dem Zustand von Gebäuden und der Qualität der verwendeten
Materialien – einschließlich der Leitungen und Installationen
– resultieren, abzustellen.
Dem
LMSVG unterliegen
gemäß § 3 Z 7 lit. a die sogenannten
„Lebensmittelkontakt-Materialien und -Gegenstände“. Diese
werden spezifisch durch die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über
Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in
Berührung zu kommen (Kontaktmaterialienverordnung) geregelt. Die EU-Kontaktmaterialienverordnung nimmt jedoch
gemäß Artikel 1 Absatz 3 lit. c „… ortsfeste
öffentliche oder private Wasserversorgungsanlagen …“ von ihrem
Geltungsbereich aus.
Wird Wasser als Lebensmittel in Verkehr gebracht, hat dieses der
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen
Gebrauch (Trinkwasserverordnung – TWV), BGBl. II Nr. 304/2001 idgF., zu
entsprechen. Diese regelt die Anforderungen an die Qualität von
Trinkwasser. Entsprechend der TWV haben die Betreiber/innen einer
Wasserversorgungsanlage (WVA) im Rahmen der Eigenverantwortung die WVA dem
Stand der Technik entsprechend zu errichten, in ordnungsgemäßem
Zustand zu halten, das Wasser regelmäßig untersuchen und die
Versorgungsanlage überprüfen zu lassen. Es liegt in der Verantwortung
des Betreibers/der Betreiberin der WVA als Lebensmittelunternehmer/in, dass nur
Materialien und Produkte eingesetzt werden, die dem Stand der Technik
entsprechen. Hinsichtlich der Errichtung von WVA wird auf die
Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft verwiesen, der für den Vollzug des
Wasserrechtsgesetzes 1959 und somit für die Bewilligung von WVA
zuständig ist.
Die
Anforderungen an die Qualität des Trinkwassers werden in Anhang I der
Trinkwasserverordnung – TWV, BGBl. II Nr. 304/2001 idgF., festgelegt. Die
mikrobiologischen und chemischen Parameterwerte (Grenzwerte) legen Werte
für maximale Gehalte von Stoffen in Trinkwasser fest. Sie
berücksichtigen auch das Vorsorgeprinzip und beruhen auf den Empfehlungen
der WHO. Von einigen Ausnahmen abgesehen werden in der TWV keine
kunststoffrelevanten Stoffe als zu analysierende Parameter angeführt.
Daher existieren für Bisphenol A in Trinkwasser auch keine verbindlichen
Grenzwerte.
Fragen
1 bis 5:
Wie
den einleitenden Ausführungen zu entnehmen ist, werden Trinkwasserrohre
als Bauprodukte
definiert. Da
für den
Vollzug des BauPG der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
zuständig ist, wurden von meinem Ressort keine Studien in Auftrag gegeben, die die
Bisphenol A Belastung im Trinkwasser untersuchen.
Mir ist jedoch bekannt, dass eine Gruppe Wiener
Wissenschafter/innen, die sich in der „Austrian Research Co-operation on
Endocrine Modulators (ARCEM)“ zusammenfanden, im Jahr 2000 ein Projekt zur
Untersuchung des Risikos hormonwirksamer Stoffe für die Umwelt –
insbesondere in Österreichs Gewässern – gestartet hat. Die
zusammengefassten Ergebnisse der Studie können dem Bericht entnommen
werden, der auf der Website des Bundesministeriums für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einzusehen ist (siehe Link http://www.lebensministerium.at/article/articleview/19928/1/5709).
Frage
6:
Eine Exposition von Verbraucher/inne/n mit Bisphenol A über
Trinkwasser könnte in der Praxis nur durch ein Verbot aller Produkte
verhindert werden, in denen Bisphenol A zur Herstellung verwendet wird und die bei
WVA zum Einsatz kommen (z.B. Trinkwasserrohre). Aufgrund des freien
Warenverkehrs ist eine Entscheidung auf gemeinschaftlicher Ebene anzustreben.
Auf Basis der derzeit gültigen Risikobewertung von Bisphenol A ist eine
derartige Maßnahme allerdings nicht zu rechtfertigen.
Fragen
7 bis 9 und 11:
Die unabhängigen Expert/inn/en des
zuständigen wissenschaftlichen Gremiums der Europäischen Behörde
für Lebensmittelsicherheit (EFSA) haben sich mit
der Bisphenol A-Thematik bereits ausführlich auseinander gesetzt. Unter
Heranziehung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten haben sie einen Wert
für die maximal tolerierbare Tagesdosis (Tolerable Daily Intake- bzw.
TDI-Wert) von 50 µg/kg Körpergewicht festgelegt. Dieser TDI-Wert
für Bisphenol A wird europaweit anerkannt und wurde auch von anderen
europäischen Institutionen bestätigt.
Eine
im Juli 2009 von Health Canada veröffentlichte Studie zu abgefülltem
Trinkwasser („Survey of Bisphenol A in Bottled Water Products“)
kommt zu dem Schluss, dass die durch den Wasserkonsum aus Polycarbonatflaschen
verursachte Belastung des Menschen mit Bisphenol A extrem niedrig sei. Damit
bestünde, ausgehend von der Lebensmittelverpackung, kein Gesundheitsrisiko
für die Gesamtbevölkerung.
Gegenwärtig beschäftigt sich
die EFSA mit einer Neubewertung von Bisphenol A. Dabei wird
überprüft, ob der TDI-Wert aufgrund neuerer Studien abzuändern
ist. Österreich arbeitet dabei aktiv mit; die Bewertung wird nicht vor Mitte
des Jahres 2010 abgeschlossen sein. Auch die World Health Organisation (WHO)
befasst sich mit dem Thema Bisphenol A. Zur Bewertung toxikologischer und
gesundheitlicher Aspekte findet daher im Oktober 2010 eine Expert/inn/enkonferenz
in Kanada statt.
Von den Bewertungsergebnissen dieser wichtigen
wissenschaftlichen Gremien wird auch das weitere Vorgehen der Europäischen
Kommission sowie der Mitgliedstaaten abhängen.
Frage
10:
Im
Bereich der Lebensmittelkontaktmaterialien ist Bisphenol A schon seit
längerem geregelt und EU-weit harmonisiert. Es gibt eine Risikobewertung
der EFSA und in der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und
Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in
Berührung zu kommen (Kunststoffrichtlinie), einen Migrationsgrenzwert. Wie
andere wissenschaftliche Gremien bezieht auch die EFSA neueste Studien in ihre
Bewertung mit ein.
Die
Hersteller/innen von Medizinprodukten sind entsprechend den im Anhang I der
Europäischen Richtlinien für Medizinprodukte enthaltenen
grundlegenden Anforderungen verpflichtet, diese so auszulegen und
herzustellen, dass deren Anwendung weder den klinischen Zustand, noch die
Sicherheit der Patient/inn/en gefährdet. Dazu müssen etwaige Risiken,
verglichen mit der nützlichen Wirkung für den Patienten/die Patientin
vertretbar und mit einem hohen Maß an Schutz von Gesundheit und
Sicherheit vereinbar sein. Die aktuelle Änderung der EU-Richtlinie
für Medizinprodukte 2007/47/EG verpflichtet die Hersteller/innen zu einem
speziellen Risikomanagement bei kanzerogenen/gentoxischen und
reproduktionstoxischen Substanzen, insbesondere Phthalaten.
Die
Debatte über DEHP in Medizinprodukten wurde von Österreich bereits im
Jahr 2000 auf europäischer Ebene angeregt; die Intensivneonatologien
wurden in Österreich bereits 2001 per Erlass des Gesundheitsressorts
ersucht, auf den Gebrauch von PVC-haltigen Medizinprodukten zu verzichten,
soweit medizinisch geeignete Alternativen verfügbar sind, und speziell bei
Anwendungen, die zur besonderen Freisetzung von DEHP neigen.
Auf
europäischer Ebene besteht eine umfangreiche Evaluierung von SCENIHR
(Scientific Committee on Emerging and Newly-Identified Health Risks) zum Thema
“THE SAFETY OF MEDICAL DEVICES CONTAINING DEHPPLASTICIZED PVC OR OTHER
PLASTICIZERS ON NEONATES AND OTHER GROUPS POSSIBLY AT RISK”. Verfügbar ist dieses
Kompendium unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_scenihr/docs/scenihr_o_014.pdf
Frage
12:
Entsprechend dem BauPG haben die
Hersteller/innen und Vertreiber/innen von Produkten die Verantwortung, nur
solche Produkte in Verkehr zu bringen und frei zu handeln, die brauchbar sind,
also u. a. auch den Anforderungen der Hygiene und der Gesundheit entsprechen und für
die die Konformität nachgewiesen wurde. In den
für
Kunststoffe und den daraus
hergestellten Produkten vorgeschriebenen Konformitätserklärungen
müssen Substanzen wie z.B. Bisphenol A mit ihrem Grenzwert angeführt
sein. Diese Information ist an die Abnehmer/innen des Produktes gerichtet.
Entsprechend der Verantwortung als Lebensmittelunternehmer/innen haben die
Betreiber/innen der WVA nur solche Materialien und Produkte zu
verwenden, die dem Stand der Technik entsprechen, also gesundheitlich
unbedenklich sind.
Frage
13:
Im Rahmen der amtlichen
Trinkwasserkontrolle soll bei der Inspektion von WVA zukünftig mehr
Augenmerk auf die Konformität der eingesetzten Materialien und Produkte
gelegt werden. Weiters werden die Betreiber/innen von WVA verstärkt auf
ihre Verantwortung als Lebensmittelunternehmer/innen hingewiesen und darauf,
dass in den WVA nur dem Stand der Technik entsprechende Materialien und Produkte
zu verwenden sind.