398/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.02.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben am                   12. Dezember  2008 unter der Zahl 425/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „RFID-Chips“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 10:

Diese Fragen fallen nicht den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.