398/AB XXIV. GP
Eingelangt am 02.02.2009
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien |
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Die Abgeordneten zum Nationalrat Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. Dezember 2008 unter der Zahl 425/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „RFID-Chips“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 10:
Diese Fragen fallen nicht den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.