4153/AB XXIV. GP
Eingelangt am 10.03.2010
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
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BMWF-10.000/0007-III/FV/2010 |
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
Wien, 9. März 2010
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Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4225/J-NR/2010 betreffend horrende Kosten der Reisesucht der Bundesregierung 2009, die die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 13. Jänner 2010 an meinen Amtsvorgänger richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 6: Die
Auslandsdienstreisen meines Amtsvorgängers und deren Kosten im Zeitraum
vom
Die Reisen dienten einerseits
in erster Linie der Wahrnehmung der Präsenz Österreichs auf Zu Frage 7: Da gemäß den
Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955 die Abrechnungen bis zu
sechs Monate nach Abschluss der Dienstreise gelegt werden können, sind
in den Angaben
Die Gesamtkosten für die Auslandsaufenthalte betrugen € 107.662,38. Hiervon entfallen auf meinen Amtsvorgänger € 49.490,77 (lit. b), Kabinettsmitarbeiter/innen € 28.793,43 (lit. c), Ressortmitarbeiter/innen € 24.094,81 (lit. d), ressortfremde Personen keine (lit. e) und amtsfremde Personen € 5.284,37 (lit. f).
Zu Frage 8: Für den gesamten Bund werden die Transportkostenrefundierungen zwischen dem Rat und dem BMF abgewickelt, wobei die Pauschalvergütung in das allgemeine Budget einfließt und keine Aufteilung auf die einzelnen Ressorts erfolgt. Darüber hinaus leistet die Europäische Kommission einen vom Dienstreisenden anzusprechenden Reisekostenersatz an das jeweilige Ressort.
Zu Frage 9: Meine bisher absolvierten und für 2010 geplanten Auslandsdienstreisen sind der ange-schlossenen Tabelle zu entnehmen (Beilage 2).
Die Reisen dienen einerseits
der Vertretung Österreichs auf Ministerebene bei EU-Räten, und
anderen europäischen und internationalen Gremien und andererseits der
Positionierung
Zu Fragen 10 bis 15, 17 und 18: Die
Flugreisen meines Amtsvorgängers im Jahr 2009 sind der angeschlossenen
Tabelle zu entnehmen (Beilage 3). In dieser Tabelle sind sowohl der Zweck der
Reisen als auch die Flug-kosten sowie die Inanspruchnahme von Linien- oder
Bedarfsflügen angegeben. Im Hinblick auf den hohen Verwaltungsaufwand
können keine so detaillierten Angaben zur Frage betreffend
Zu Frage 16: Die
Gesamtsumme für Flugreisen für die Zentralstelle betrug im Jahr 2009
€ 254.997,66. In
Zu Fragen 19 bis 21: Prinzipiell werden Dienstreisen nur dann unternommen, wenn sie zur Ausübung der Amtstätigkeit erforderlich sind. Die Verwendung eines Flugzeuges wird dann gewählt, wenn einerseits aus terminlichen Gründen und andererseits aus Distanzgründen keine realistische Alternative zur Verfügung steht.
Zu Frage 22: Es ist
festzuhalten, dass eine exakte Berechnung der Treibhausgas- und
Luftschadstoff-
Die Bundesministerin: Dr. Beatrix Karl e.h.
Beilagen
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