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4165/AB XXIV. GP Eingelangt am 12.03.2010 BM für Frauen und öffentlichen Dienst Anfragebeantwortung
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An die Präsidentin des Nationalrats Maga Barbara PRAMMER Parlament 1017 W i e n |
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GZ: BKA-353.290/0015-I/4/2010 |
Wien, am 11. März 2010 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen haben am 11. Jänner 2010 unter der Nr. 4191/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Sexualpädagogik gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Ø Würden Sie einen verpflichtenden Einsatz von qualifizierten SexualpädagogInnen an Schulen für sinnvoll erachten?
Ø Würden Sie es als sinnvoll erachten, wenn jede Schule ein bestimmtes Budget erhielte, um daraus die Kosten für externe SexualpädagogInnen, die die Schule selbst aussucht, abzudecken?
Ø Welche Vereine oder Organisationen, die Sexualkunde an Schulen z.B. im Rahmen von Projekten anbieten, werden derzeit von Ihnen gefördert? Bitte führen Sie sowohl die Organisationen als auch die jährliche Fördersumme für die Jahre 2008 und 2009 an.
Ø Werden Sie im Jahr 2010 zusätzliche Förderungen für Projekte im Bereich Sexualpädagogik vergeben?
Im Rahmen meines Wirkungsbereiches werden keine Vereine oder Organisationen unterstützt, die Sexualkunde an Schulen anbieten. Es werden jedoch aus meinen Förderbudgetmitteln auch Mädchenberatungsstellen unterstützt, die Beratungen zum Thema Sexualität anbieten. Dafür wurden im Jahr 2008 insgesamt € 467.500,- für elf Beratungseinrichtungen und im Jahr 2009 insgesamt € 532.800,- für 12 Beratungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Einrichtungen bzw. Organisationen:
2008:
Die Tür, Mattersburg, Frauenservicestelle (online Mädchenberatung www.mona-net.at); Mädchenzentrum Klagenfurt; Verein Insel, Mädchen- und Frauenzentrum Scharnstein; Verein Mafalda, Graz; Verein zur Förderung und Unterstützung von Mädchen und jungen Frauen; Frauen im Brennpunkt, Innsbruck, Amazone, Mädchenzentrum Amazone, Bregenz; Orient Express, Wien, Verein Sprungbrett, Wien; Mädchenberatung, Mädchenbildung, Mädchenforschung, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Wien; Verein Tamar, Wien; Verein Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen, Wien;
2009:
Die Tür, Mattersburg, Frauenservicestelle (online Mädchenberatung www.mona-net.at); Mädchenzentrum Klagenfurt; Verein Jugend und Kultur Wr. Neustadt, Verein zur Förderung ganzheitlicher Jugend, Sozial- und Kulturarbeit Triebwerk; Verein Insel, Mädchen- und Frauenzentrum Scharnstein; Verein Mafalda, Graz, Verein zur Förderung und Unterstützung von Mädchen und jungen Frauen; Frauen im Brennpunkt, Innsbruck; Amazone, Mädchenzentrum Amazone, Bregenz;
Orient Express, Wien; Verein Sprungbrett, Wien; Mädchenberatung, Mädchenbildung, Mädchenforschung; Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Wien; Verein Tamar, Wien;
Verein Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen, Wien;
Sollten für 2010 Förderungsansuchen von Beratungsstellen bzw. Organisationen eingebracht werden, die Beratungen zum Thema Sexualität anbieten, werden diese auf die formalen als auch inhaltlichen Kriterien zu überprüfen sein. Es ist mir ein grundsätzliches Anliegen, Initiativen in diesem Bereich bestmöglich und im Rahmen meiner budgetären Möglichkeiten zu unterstützen.
Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4193/J durch die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur.
Zu Frage 5:
Ø Nach welchen Kriterien wird bei der Vergabe von Förderungen an Organisationen für Projekte im Bereich Sexualkunde vorgegangen?
Organisationen müssen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004), BGBl II Nr. 51/2004, bzw. allfällige Voraussetzungen nach besonderen Fördergesetzen erfüllen.
Mit freundlichen Grüßen