418/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.02.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017 Wien
GZ: BKA-353.110/0012-I/4/2009	Wien, am 30. Jänner 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen haben am 09. Dezember 2008 unter der Nr. 395/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Republik Ausstellung 1918/2008 und Haus der Geschichte gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wie hoch sind die Gesamtkosten der Republik.Ausstellung 1918/2008 inklusive der Vorbereitungskosten der vergangenen Budgetjahre?

Die Gesamtkosten der Ausstellung betragen nach dem derzeitigen Finanzplan rund 1,4 Mio.€, wobei die Ausgaben teilweise durch Einnahmen gedeckt sind.

Zu Frage 2:

Ø Auf welche Budgetkapitel werden die Kosten aufgeteilt?

Die Kosten werden auf Grund eines Ministerratsbeschlusses und einer diesen konkretisierenden Ressortübereinkunft auf das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur und das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung aufgeteilt. Darüber hinaus finden Kosten auch in den Einnahmen ihre Deckung.

Zu Frage 3:

Ø Während in der ursprünglichen Kostenschätzung 251.000 Euro für das wissenschaftliche Personal (Leitung, Mitarbeit, Ausstellungskoordination) vorgesehen waren, sind es 2008 plötzlich 420.000 Euro. Wie lässt sich der exorbitant gestiegene Betrag angesichts der Tatsache rechtfertigen, dass vor allem Versatzstücke der Schallaburg-Ausstellung aus dem Jahr 2005 neu präsentiert werden?

Die in der Frage angesprochenen 251.000 € dürften aus einem unverbindlichen Vorbereitungspapier in einem sehr frühen Planungsstadium stammen. Im Zuge der konkreten Planung hat sich gezeigt, dass die Personalaufwendungen ursprünglich zu gering geschätzt wurden. Es wurde daher bei der endgültigen Budgetierung eine realistische Summe budgetiert.

Zu Frage 4:

Ø Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für das wissenschaftliche Personal?

Nach dem derzeitigen Budgetstand werden die Kosten für das wissenschaftliche Personal rund 420.000 € betragen.

Zu Frage 5:

Ø Wie hoch sind die Kosten für Ausstellungsarchitektur und -grafik?

Die Kosten für die Ausstellungsarchitektur und Grafik betragen insgesamt rund 330.000 €.

Zu Frage 6:

Ø Die ursprüngliche Kostenschätzung ging von Mietkosten (damals war geplant, die Ausstellung im Schottenstift zu zeigen) in der Höhe von 70.560 € aus. Wie hoch ist die Miete, die nun an das Parlament bezahlt wird?

Es wird keine Miete an das Parlament bezahlt.

Zu Frage 7:

Ø Wer übernimmt die Kosten für die Infrastruktur (Aufsicht, Strom, Sanitäranlagen etc.)?

Die Kosten für die Aufsicht sind im Budget für die Ausstellung abgedeckt. Gesonderte Infrastrukturkosten etwa für Sanitäranlagen und dergleichen werden nicht in Rechnung gestellt.

Zu Frage 8:

Ø Die Kostenstelle Öffentlichkeitsarbeit ist laut Anfragebeantwortung des damals amtierenden Bundeskanzlers mit stolzen 220.000 Euro budgetiert. Wer bzw. welche Agentur ist im Rahmen des Ausstellungsprojektes für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig?

Die Öffentlichkeitsarbeit wurde im Wesentlichen vom Bundespressedienst durchgeführt. Mit der Öffentlichkeitsarbeit insgesamt wurde keine Agentur betraut. Es ist ein wesentliches Element einer Ausstellungsvorbereitung, jene Zielgruppen zu erreichen, die für den Ausstellungsbesuch gewonnen werden sollen. Insoweit ist eine breite Öffentlichkeitsarbeit notwendig, wobei hier insbesondere auch der Außenauftritt der Ausstellung ein ganz wesentliches Element darstellt. Die hierfür eingeplanten Kosten sind im Vergleich zum üblichen Aufwand für Ausstellungen gering, zumal im genannten Betrag auch die Produktion von Publikationen und Informationsmaterial für die Besucher sowie der gesamte Aufwand der Internetpräsenz enthalten ist.

Zu Frage 9:

Ø Wie sieht die konkrete Strategie der Öffentlichkeitsarbeit für die Republik.Ausstellung 1918/2008 aus? Wir ersuchen um detaillierte Aufstellung inklusive der jeweiligen Kostenpunkte.

Die Strategie für die Öffentlichkeitsarbeit konzentriert sich vor allem darauf, an die Parlamentsbesucher, an Schulklassen und andere abgrenzbare Zielgruppen gezielt heranzutreten. Weiters war auch ein Internetauftritt für die Ausstellung vorzubereiten und ist dieser während der ganzen Ausstellungsdauer zu servisieren. Die übrigen Aufwendungen beziehen sich vor allem auf Drucksorten, Flyer, Informationsblätter (auch für Schüler und Schulen), auf Werbung in kostengünstigen an die Allgemeinheit gerichteten Medien und auf die LED-Wand vor dem Parlament. Ziel der Strategie war es von Anfang an, eine hohe Besucherzahl zu erzielen; nach den derzeit vorliegenden Daten wird das Ziel auch erreicht werden und damit der Öffentlichkeitsaufwand pro Besucher unter dem Betrag liegen, der bei anderen Großausstellungen üblich ist.

Zu Frage 10:

Ø Wurde die Vergabe der Öffentlichkeitsarbeit öffentlich ausgeschrieben?

Im Hinblick auf die Koordinierung und weitestgehende Durchführung der Öffentlichkeitsarbeitsaktivitäten durch den Bundespressedienst war keine Ausschreibung erforderlich. Für konkrete Gewerke etwa im Zusammenhang mit der Grafik wurde vergaberechtskonform vorgegangen.

Zu den Fragen 11 und 12:

Ø Wie hoch waren die Kosten für die Ausstellungseröffnung (Buffet, Musik, Tonanlage, Sicherheit etc.)? Wir ersuchen um detaillierte Auflistung.

Ø Wer trug die Kosten für die Ausstellungseröffnung?

Da die Ausstellungseröffnung vom Parlament organisiert wurde, betrifft die Frage keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes.

Zu den Fragen 13 und 14:

Ø In seiner Ansprache im Rahmen der Ausstellungseröffnung lobte der zu dieser Zeit noch amtierende Bundeskanzler Gusenbauer die MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramtes, die für den Ausstellungsaufbau verantwortlich zeichneten. Wurden diese Arbeiten im Rahmen der regulären Dienstzeit verrichtet?

Ø Wenn nein: Haben die MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramtes diese Arbeiten in ihrer Freizeit verrichtet, wurden Mehrdienstleistungen ausbezahlt oder welche andere dienstrechtliche Regelung wurde herangezogen?

Die Arbeiten wurden großteils im Rahmen der regulären Dienstzeit und teilweise im Rahmen von Überstunden verrichtet. Die Mehrleistungen wurden abgegolten.

Zu Frage 15:

Ø Welche Gründe sprachen dafür, den Ausstellungsaufbau nicht nur von Profis, sondern auch von MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramtes durchführen zu lassen?

Die Gründe für die Tätigkeit von Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes liegen in Kostenüberlegungen. Eine externe Vergabe der Anfertigung der Ausstellungsarchitektur hätte einen hohen fünfstelligen Eurobetrag erfordert. Durch die Besorgung in Eigenregie konnten die Kosten wesentlich gesenkt werden. Zu bemerken ist, dass die eingesetzten Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes durchaus insoweit als „Profis“ im Sinne der Anfrage bezeichnet werden können, als sie bereits mehrfach erfolgreich in die Gestaltung von Ausstellungen im Kontext des Jubiläumsjahres 2005 und der Ratspräsidentschaft 2006 einbezogen waren.

Zu Frage 16:

Ø Welche Einsparungen ergaben sich daraus, dass mit dem Ausstellungsaufbau nicht nur Profis, sondern auch MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramtes beauftragt wurden?

Nach den Schätzungen, die sich auf Grund von Preisumfragen ergaben, wurde ein Betrag von mindestens 40.000 € eingespart.

Zu Frage 17:

Ø Gab es eine öffentliche Ausschreibung hinsichtlich der Auftragsvergabe „Ausstellungsaufbau“?

Im Hinblick auf die Durchführung der Arbeiten in Eigenregie gab es keine öffentliche Ausschreibung. Insoweit der Ausstellungsaufbau Teil der Architektenleistung war, gab es eine öffentliche Ausschreibung.

Zu Frage 18:

Ø Wie viele Besucherinnen und Besucher werden erwartet bzw. sind kalkuliert?

Die Festlegung einer konkreten Besucherzahl ist erfahrungsgemäß bei Ausstellungen extrem schwierig. Nach der Planung und der damit konform gehenden derzeitigen, überaus erfreulichen Besucherentwicklung ist anzunehmen, dass eine Gesamtbesucherzahl über 70.000 zu erwarten ist.

Zu Frage 19:

Ø Wie viel Budget wurde für die Gestaltung und Implementierung der Website www.republikausstellung.at aufgewendet? Entspricht diese Website den konzeptuellen Vorgaben, die das Bundeskanzleramt/der Ministerrat bewilligt hat?

Die Website wurde von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundespressedienstes gestaltet. Insofern wurden keine Budgetmittel an externe Auftragnehmer bezahlt. Die Website entspricht den Vorgaben.

Zu Frage 20:

Ø Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erklärte noch im Februar 2008 im Zusammenhang mit der Ausstellung, das Parlament sei kein Museum, nach wie vor fehle ein detailliertes Konzept. Wann wurde dieses detaillierte Konzept dem Bundeskanzleramt übermittelt? Wir ersuchen um Ausfolgung einer Kopie dieses Detailkonzeptes.

Das Konzept wurde in mehreren Etappen dem Bundeskanzleramt übermittelt, wobei von Planungsphase zu Planungsphase das Konzept immer weiter konkretisiert wurde. Es ging der Auftrag in die Richtung, dass dieses Konzept als „work in progress“ verstanden wurde, wobei mit den auftraggebenden Ressorts regelmäßige Besprechungen stattfanden. Insofern liegt nicht „ein Detailkonzept“ vor, das ausgefolgt werden könnte, sondern deckt sich das endgültige Detailkonzept praktisch mit der Ausstellung selbst.

Zu Frage 21:

Ø Die Ausstellung erhebt den Anspruch, 90 Jahre Republiksgeschichte in einem Raum darzustellen. Teilen Sie die Ansicht prominenter HistorikerInnen, dass ein solches Konzept von vornherein zum Scheitern verurteilt sei? Wie sehen Sie die Zusammenhänge zwischen Vergangenheit, Geschichte und Repräsentativität?

Ich bin nicht der Auffassung, dass ein Konzept, Republiksgeschichte in einem Raum darstellen zu wollen, von vorne herein zum Scheitern verurteilt ist. Das positive Besucherfeedback zeigt, dass dies auch von den Besucherinnen und Besuchern so gesehen wird.

Zu Frage 22:

Ø Barbara Prammer forderte weiters: „Die Ausstellung sollte […] von möglichst allen Fraktionen mitgetragen werden.“ Es gab aber keine Gespräche mit den Grünen hinsichtlich der Ausstellung. Aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet, die Parlamentsfraktionen einzubinden?

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts.

Zu Frage 23:

Ø Können Sie sich mit der inhaltlichen Ausrichtung der Ausstellung identifizieren?

Ich kann mich mit der inhaltlichen Ausrichtung der Ausstellung identifizieren.

Zu den Fragen 24 bis 26:

Ø Die Ausstellung räumt der Verfolgung und Ermordung der Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus erstaunlich wenig Platz ein. Entspricht der Raum, der diesem Thema gewidmet wird, Ihrer Ansicht nach dem Stellenwert des Holocaust in der österreichischen und europäischen Geschichte?

Ø Migrantinnen und Migranten kommen in der Ausstellung nur sehr kurz und nur in ihrer Eigenschaft als sogenannte GastarbeiterInnen vor. Sind Sie der Ansicht, dass sich die Ausstellung dem Thema Migration und Einwanderung nach Österreich auf adäquate Weise widmet?

Ø Sind Sie der Ansicht, dass in der Ausstellung wichtige Themen wie etwa die Rolle der Opposition in der Geschichte des Parlamentarismus der Ersten und Zweiten Republik, das Wirken von Bürgerinitiativen und NGOs oder auch zentrale Ereignisse wie die Lucona-Affäre, die Frischenschlager-Reder-Affäre oder die Waldheim-Affäre – um nur einige herauszugreifen – genügend deutlich dargestellt werden?

Bei einer Ausstellung, die auf einem naturgemäß begrenzten Raum 90 Jahre Republiksgeschichte darzustellen hat, wird es immer einzelne Elemente geben, die nach der individuellen Auffassung einzelner Besucherinnen und Besucher unter- oder überrepräsentiert sind. Angesichts der begrenzten Darstellungsmöglichkeiten muss man dies wohl auch in Kauf nehmen. Im Übrigen lag die konkrete Gestaltung in der Hand der beiden wissenschaftlich ausgewiesenen Ausstellungskoordinatoren, denen im angesprochenen Kontext wohl nicht der Vorwurf gemacht werden kann, nicht kompetent oder einseitig ausgewählt zu haben.

Zu Frage 27:

Ø Sehen Sie ein Problem jeder Ausstellung zur Geschichte Österreichs darin, dass es unterschiedliche historische Perspektiven gibt, die nicht alle erfüllt werden können, und eine ständige Ausstellung daher in einem gebauten Haus der Geschichte daher immer unbefriedigend bleiben wird?

Ich stimme der Anfrage insoweit zu, als wohl wirklich jede Ausstellung zur Geschichte vor dem Problem steht, dass es unterschiedliche historische Perspektiven gibt, denen nicht allen in vollem Umfang entsprochen werden kann.

Zu Frage 28:

Ø Werden Sie sich dafür einsetzen, dass für das geplante HGÖ auch Sichtweisen auf die Geschichte Österreichs einfließen, die möglicherweise außerhalb des großkoalitionären Konsenses von SP und VP liegen?

Ja.

Zu Frage 29:

Ø Welches waren die ausschlaggebenden Punkte dafür, nicht Dieter Bogner, sondern Claudia Haas mit der Erstellung eines Detailkonzepts für das HGÖ zu beauftragen?

Ausschlaggebend war eine öffentliche Ausschreibung, bei welcher zwei Anbote vorlagen. Nach den in der Ausschreibung präzise genannten Kriterien wurde eine sehr detaillierte Punktebewertung durchgeführt, die zu dem bekannten Ergebnis geführt hat.

Zu Frage 30:

Ø Inwieweit müssen im von Claudia Haas vorzulegenden Detailkonzept schon Inhalte des HGÖ reflektiert werden?

Die Inhalte eines Hauses der Geschichte müssen in dem Umfang im Konzept reflektiert werden, wie dies in der Ausschreibung spezifiziert wurde.

Zu den Fragen 31 und 32:

Ø Welche Fragen soll das vorzulegende Detailkonzept insbesondere erörtern?

Ø Welche Zielgruppen soll das HGÖ in erster Linie ansprechen?

Ich verweise auf die veröffentlichte Ausschreibung, die diese Fragen beantwortet.

Zu Frage 33:

Ø Welche Möglichkeiten sehen Sie, die inhaltliche Auseinandersetzung auch in den Bundesländern zu ermöglichen?

Solche Möglichkeiten bestehen ohne Zweifel, es wird daher auch im Rahmen des Konzepts auf diesen Punkt einzugehen sein.

Zu Frage 34:

Ø Wie wird das Ziel eines inhaltlichen Konzeptes für kontroversielle virtuelle Darstellung und eine kontroversielle Auseinandersetzung schon in der Projektphase gewährleistet?

Der in der Frage angesprochene Aspekt ist mehrfach in der Ausschreibung genannt.

Zu Frage 35:

Ø Bis wann soll das Detailkonzept vorliegen?

Das Detailkonzept wird in den nächsten Monaten vorliegen.

Zu Frage 36:

Ø Bis wann soll eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob das HGÖ in einen Neubau oder in ein bereits existierendes Gebäude einzieht?

Ob eine solche Entscheidung zu treffen ist und wann sie zu treffen ist, wird sich im Wesentlichen auch aus dem Detailkonzept ergeben. Insoweit ist die Frage derzeit noch nicht beantwortbar.

Zu Frage 37:

Ø Wer fällt letztlich die Entscheidung darüber, ob das HGÖ in einen Neubau oder in ein bereits existierendes Gebäude einzieht?

Eine solche Entscheidung kann erst auf der Grundlage des Detailkonzepts und auf Grundlage von Beschlüssen des Ministerrates getroffen werden.

Zu Frage 38:

Ø Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete von Überlegungen Ihres Präsidialchefs Manfred Matzka, das HGÖ gewissermaßen als Vervollständigung des Kaiserforums zwischen Volksgarten und Heldenplatz anzusiedeln. Ist dies der offizielle Standpunkt des Bundeskanzleramtes?

Es gibt keinen offiziellen Standpunkt des Bundeskanzleramtes und es ist auch nicht beabsichtigt, einen solchen Standpunkt vor der Ablieferung und Diskussion des Detailkonzepts zu beziehen. Darüber hinaus gibt es allerdings eine Reihe von privaten Meinungsäußerungen zur Frage der Konzeption und des möglichen Standortes, die alle im Bundeskanzleramt dokumentiert werden und insoweit auch geeignet sind, bei der endgültigen Entscheidungsfällung herangezogen zu werden.

Zu den Fragen 39 und 40:

Ø Bis wann wird ein vollständiges inhaltliches und didaktisches Konzept vorliegen?

Ø Wer ist für das inhaltliche Konzept des HGÖ verantwortlich, insbesondere was die geplante Dauerausstellung betrifft?

Ein solches Konzept kann erst auf der Grundlage des Detailkonzepts vorliegen bzw. entwickelt werden.

Zu Frage 41:

Ø Ist es zutreffend, dass Oliver Rathkolb der Gründungsdirektor des HGÖ sein soll?

Eine solche Entscheidung kann erst auf der Grundlage des Detailkonzepts und weiterer Entscheidungen zur Realisierung des Hauses der Geschichte getroffen werden.

Zu Frage 42:

Ø Welche Rolle spielt der Historiker Oliver Rathkolb im Zusammenhang mit dem HGÖ?

Prof. Oliver Rathkolb spielte so wie viele andere Historiker, die in diverse Arbeitsgruppen und Diskussionen in den Vorbereitungsphasen eingebunden waren, eine wichtige Rolle.

Zu Frage 43:

Ø Inwieweit besteht noch die Möglichkeit, den pompös-konservativ-hässlichen und zu allem Überfluss mit einem doppelten Genitiv versehenen Arbeitstitel „Haus der Geschichte der Republik Österreich“ zu verändern?

Angesichts des derzeitigen Vorbereitungsstandes besteht auch die Möglichkeit, einen Namen für das Projekt festzulegen bzw. den derzeit in der Öffentlichkeit kolportierten Arbeitstitel zu verändern.