4215/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.03.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 19. Jänner 2010 unter der Zahl 4248/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verletzungen und Todesfälle von Exekutivbeamten im Dienst 2009“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Nachstehend werden die angefragten Daten für das Jahr 2009 in Tabellenform dargestellt, wobei die Daten bezüglich der erstatteten Strafanzeigen anhand der gestellten Anträge nach dem Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz bzw. § 83c GehG 1956 erhoben wurden.

LPK

Anzahl der im Dienst verletzten  Beamtinnen und Beamten

Anzahl der Strafanzeigen

Burgenland

50

6

Kärnten

201

12

Niederösterreich

275

11

Oberösterreich

285

28

Salzburg

162

13

Steiermark

196

18

Tirol

206

 17

Vorarlberg

71

 5

LPK und SID Wien

689

 57

 

Zu den Fragen 3 und 8:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

 

Zu Frage 4:

Die Feststellung des Kausalzusammenhanges zwischen Verletzung im Dienst und Pensionierung wird erst nach erfolgter Ruhestandsversetzung vom Pensionsservice bei der BVA in einem eigenständigen Verfahren zur Bemessung der Pensionshöhe festgestellt. Das Bundesministerium für Inneres ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Dienstbehörde für die Betroffenen und erhält auch keine Informationen über das von dieser Behörde durchgeführte Verfahren.

 

Zu Frage 5:

Das Bundesfinanzgesetz bzw. dessen Anlage IV (Personalplan) sieht keine eigenen Planstellen für außendienstunfähige Polizeibeamte vor.

 

Zu Frage 6:

Anzahl der im Dienst getöteten  Beamtinnen und Beamten

3

davon

Niederösterreich

 1

 

Steiermark inkl. Flugeinsatzstelle Graz

2

 

Zu Frage 7:

Im Jahr 2009 wurde eine Strafanzeige im Bundesland Niederösterreich erstattet.

 

Zu den Fragen 9 und 10:

LPK

Anzahl Unfälle

Verletzte

Getötet


Burgenland

2

4

0

Kärnten

3

4

0

Niederösterreich

9

13

0

Oberösterreich

5

6

0

Salzburg

1

2

0

Steiermark

5

6

0

Tirol

3

5

0

Vorarlberg

1

1

0

LPK-SID Wien

18

30

0

 

Zu Frage 11:

€ 1.404.010,64

 


Zu Frage 12: 

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes gemäß Art. 52 B-VG.