4215/AB XXIV. GP
Eingelangt am 19.03.2010
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 19. Jänner 2010 unter der Zahl 4248/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verletzungen und Todesfälle von Exekutivbeamten im Dienst 2009“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Nachstehend werden die angefragten Daten für das Jahr 2009 in Tabellenform dargestellt, wobei die Daten bezüglich der erstatteten Strafanzeigen anhand der gestellten Anträge nach dem Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz bzw. § 83c GehG 1956 erhoben wurden.
LPK |
Anzahl der im Dienst verletzten Beamtinnen und Beamten |
Anzahl der Strafanzeigen |
Burgenland |
50 |
6 |
Kärnten |
201 |
12 |
Niederösterreich |
275 |
11 |
Oberösterreich |
285 |
28 |
Salzburg |
162 |
13 |
Steiermark |
196 |
18 |
Tirol |
206 |
17 |
Vorarlberg |
71 |
5 |
LPK und SID Wien |
689 |
57 |
Zu den Fragen 3 und 8:
Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.
Zu Frage 4:
Die Feststellung des Kausalzusammenhanges zwischen Verletzung im Dienst und Pensionierung wird erst nach erfolgter Ruhestandsversetzung vom Pensionsservice bei der BVA in einem eigenständigen Verfahren zur Bemessung der Pensionshöhe festgestellt. Das Bundesministerium für Inneres ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Dienstbehörde für die Betroffenen und erhält auch keine Informationen über das von dieser Behörde durchgeführte Verfahren.
Zu Frage 5:
Das Bundesfinanzgesetz bzw. dessen Anlage IV (Personalplan) sieht keine eigenen Planstellen für außendienstunfähige Polizeibeamte vor.
Zu Frage 6:
Anzahl der im Dienst getöteten Beamtinnen und Beamten |
3 |
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davon |
Niederösterreich |
1 |
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Steiermark inkl. Flugeinsatzstelle Graz |
2 |
Zu Frage 7:
Im Jahr 2009 wurde eine Strafanzeige im Bundesland Niederösterreich erstattet.
Zu den Fragen 9 und 10:
LPK |
Anzahl Unfälle |
Verletzte |
Getötet |
Burgenland |
2 |
4 |
0 |
Kärnten |
3 |
4 |
0 |
Niederösterreich |
9 |
13 |
0 |
Oberösterreich |
5 |
6 |
0 |
Salzburg |
1 |
2 |
0 |
Steiermark |
5 |
6 |
0 |
Tirol |
3 |
5 |
0 |
Vorarlberg |
1 |
1 |
0 |
LPK-SID Wien |
18 |
30 |
0 |
Zu Frage 11:
€ 1.404.010,64
Zu Frage 12:
Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes gemäß Art. 52 B-VG.