4241/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                        Wien, am      März 2010

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0006-I/4/2010

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4262/J vom 22. Jänner 2010 der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Diese Anfrage ist eine zeitliche Fortschreibung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3563/J vom 12. Februar 2008 sowie vergleichbarer Anfragen aus Vorjahren, weshalb die bei den bisherigen Beantwortungen eingeschlagene Systematik weitgehend fortsetzt wird.

 

Zu 1., 4., 7. und 10.:

Analog zu den Antworten der Vorjahre wird nachfolgend die Entwicklung des Aufkommens der wesentlichsten Abgabenarten und der damit verbundenen Rückstände dargestellt. Der "bearbeitbare" Rückstand (= ausgefertigte Rückstandsausweise aus Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Lohnsteuer) hat sich gegenüber den Vorjahren verringert.

 

            Summe zum 31. Dezember 2009                     1.378,3 Mio. €

            Summe zum 31. Dezember 2007                     1.460,3 Mio. €

            Summe zum 31. Dezember 2006                     1.454,7 Mio. €

            Summe zum 31. Dezember 2005                     1.521,1 Mio. €

 

 

 

 

Rückstände zum 31.Dezember 2009:

 

Auf Grund der Rundungen ergeben sich bei den Summen z.T. rechnerische Abweichungen

Zu 2., 5., 8. und 11.:

Folgende Differenzen ergaben sich zwischen dem Bundesvoranschlag 2009 gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2009:

            Umsatzsteuer                                   - 271,7 Mio. €

            Einkommensteuer                                + 5,4 Mio. €

            Körperschaftsteuer                             -965,7 Mio. €

            Lohnsteuer                                        -102,5 Mio. €

 

Zu 3., 6., 9. und 12.:

Der folgenden Tabelle sind die Rückstände an Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Lohnsteuer zum Stichtag 31. Dezember 2009 für die Jahre 2000 bis 2009 zu entnehmen.

 

Auf Grund der Rundungen ergeben sich bei den Summen z.T. rechnerische Abweichungen

Zu 13. und 14.:

Für die Beantwortung dieser Fragen werden die Ergebnisse nach Außenprüfung Finanzämter (Prüfungen, die von Prüfern der Betriebsveranlagungsteams durchgeführt werden) und Außenprüfung Großbetriebsprüfungen (GBP) getrennt dargestellt. Im Mehrergebnis sind die Ergebnisse aus Betriebsprüfungen an Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und „Kleinabgaben“, sowie die Ergebnisse aufgrund von Änderungen der Bemessungs-grundlagen bei Fällen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung enthalten. Nicht umfasst sind Mehrergebnisse aus Umsatzsteuer-Sonderprüfungen, Erhebungen und Nachschauen sowie gemeinsamen Prüfungen lohnabhängiger Abgaben.

 

Im Zuge der Reform der Finanzverwaltung wurden die Finanzlandesdirektionen durch die Steuer- und Zollkoordination ersetzt und regionale Strukturen eingeführt. Die angeführten Darstellungen folgen daher dem neuen Behördenaufbau innerhalb der Finanzverwaltung.

 

 

GBP 2009

Anzahl Betriebe

 

GBP 2009

Mehrergebnis

 

Gesamt

Klein

Mittel

Groß

 

Gesamt

Klein

Mittel

Groß

 

3.798

1.301

1.420

1.077

 

477.399.885

148.655.628

70.915.364

257.828.892

 

Zu 15.:

Die Anzahl der Betriebe sowie die Höhe der Steuerrückstände (alle Abgabenarten) nach Betriebskategorien (Groß-, Mittel-, Kleinbetriebe) sind aus nachfolgender Tabelle zu entnehmen:

Zu 16.:

Nachfolgend wird die Verteilung der Steuerrückstände auf Branchen dargestellt:

 

 

Zu 17. und 19.:

Die Anmeldungen von Forderungen in Insolvenzverfahren im Jahr 2009 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung ist gegenüber 2007 ein Anstieg der Anzahl der zum Insolvenzverfahren angemeldeten Fälle zu verzeichnen. Demgegenüber zeigt sich bei den angemeldeten Forderungen ein Rückgang um
2,9 Mio. Euro.

 

Region

Fälle

Betrag

Wien

3.507

218.567.774

Ost

2.028

74.557.411

Mitte

2.213

79.680.030

Süd

2.033

87.712.915

West

1.253

37.712.220

Gesamt

11.034

498.230.349

 

Zu 18. und 20.:

Wie bereits in den vorangegangenen Anfragebeantwortungen zu diesen Punkten wiederholt ausgeführt, hängt das Ausmaß der Steuererträge, die dem Bund durch Insolvenzverfahren verloren gehen, vom Ausgang der gerichtlichen Verfahren ab. Die seitens der Finanzbehörde gestellten Konkursanträge werden nicht elektronisch erfasst. Da diesbezüglich keine automationsunterstützte Datenbank geführt wird, wäre eine entsprechende Auswertung mit einem unverhältnismäßig hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden. Es wird daher um Verständnis ersucht, dass dazu keine Angaben gemacht werden können.

Zu 21.:

Der Personalstand des Bundesministeriums für Finanzen hat sich im Zeitraum von 1. Juli bis 31. Dezember 2009 um 25 Bedienstete vermindert. Die regionale Aufschlüsselung stellt sich wie folgt dar:

 

Region

Entwicklung

Mitte

-10

Ost

-12

Süd

-12

West

+8

Wien

1

Gesamtergebnis

-25

 

Im gleichen Zeitraum wurden 114 Planstellen durch externe Zugänge nachbesetzt. Interne Umbesetzungen sind darin nicht berücksichtigt.

 

Zu 22.:

Der Stand an Betriebsprüfern hat sich im Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Dezember 2009 um 27 Betriebsprüfer reduziert. Die regionale Aufschlüsselung stellt sich wie folgt dar:

 

Region

Entwicklung

Mitte

-5

Ost

-2

Süd

0

West

-6

Wien

-14

Gesamtergebnis

-27

 

Im gleichen Zeitraum wurden 13 Prüfer-Planstellen durch externe Zugänge nachbesetzt. Interne Umbesetzungen sind darin nicht berücksichtigt.

Die (vorübergehende) Verringerung der Zahl der Betriebsprüfer resultiert aus verschiedenen Gründen:

•     Die Abgänge (Pensionierungen, Todesfälle, Austritte) lagen über den prognostizierten
Werten.

•     Die Nachbesetzungen der Abgänge 2009 erfolgten teilweise erst im Jahr 2010 und sind
daher im Stand 31. Dezember 2009 nicht enthalten.

•     Zur Stärkung der repressiven Betrugsbekämpfung erfolgte eine Umschichtung in die
Einheiten der Betrugsbekämpfung (insbesondere Steuerfahndung).

 

Zu 23.:

Das Bundesministerium für Finanzen hat für den Bereich der nachgeordneten Dienststellen keine Personalbedarfsberechnung durchgeführt, sondern ein Personaleinsatzmodell erstellt, das im Wesentlichen eine gleichmäßige Personalverteilung anhand definierter Leistungsparameter sicherstellen soll.

 

Zu 24.:

Dem Bereich Prüfung und Betrugsbekämpfung wird seitens des Bundesministeriums für Finanzen weiterhin höchste Priorität eingeräumt. Die Anstrengungen in den Bereichen Betriebsprüfung, Steuerfahndung und Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung werden auch 2010 darin liegen, trotz der für das Gesamtressort vorgesehenen Einsparungen diese Bereiche konstant zu halten bzw. durch weitere Effizienzsteigerungen zu verstärken.

 

Zu 25.:

Im Hinblick auf den schwer fassbaren Begriff der "Scheinfirmen" können keine seriösen Schätzungen vorgenommen werden, die sich auf Steuerausfälle durch Scheinfirmen beziehen.

 

Zu 26.:

Die SEG wurde 2007 in die Steuerfahndung integriert. Im Kalenderjahr 2009 wurde die nachstehend angeführte Anzahl von Betrieben durch die KIAB überprüft. Eine zusätzliche Aufschlüsselung auf Branchen wäre sehr umfangreich und würde den Rahmen dieser Anfragebeantwortung überschreiten. Es wurden jedenfalls Unternehmen aller Branchen überprüft.

Anzahl der kontrollierten Betriebe

01.01.2009 bis 31.12.2009

BUNDESLAND

ANZAHL

Burgenland

1.054

Kärnten

2.183

Niederösterreich

5.084

Oberösterreich

3.443

Salzburg

2.595

Steiermark

3.802

Tirol

2.203

Vorarlberg

857

Wien

5.566

SUMME

26.787

 

Zu 27.:

Aus den Ergebnissen der Kontrollen der KIAB erfolgten 11.019 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.
Die KIAB beantragte Strafgelder nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz in Höhe von
Euro 30.374.656,--. 182 Berichte nach dem Sozialbetrugsgesetz wurden an die Staatsanwalt-schaften übermittelt.

 

Zu 28.:

Diese Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz.

 

Zu 29.:

Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz im Zusammenhang mit Scheinselbständigen werden nicht gesondert aufgezeichnet, da diese einen normalen Tatbestand des Fehlens arbeitsmarkt-rechtlicher Bewilligungen bzw. Anmeldungen zur Sozialversicherung darstellen. Nachstehend wird die Summe aller Strafanträge aufgelistet:

Summe aller Strafanträge

01.01.2009 bis 31.12.2009

01.01.2008 bis 31.12.2008

BUNDESLAND

ANZAHL

ANZAHL

Burgenland

396

353

Kärnten

581

610

Niederösterreich

2.066

1.968

Oberösterreich

1.990

1.765

Salzburg

1.013

900

Steiermark

1.309

984

Tirol

807

733

Vorarlberg

505

446

Wien

2.352

2.243

SUMME

11.019

10.002

 

Aufzeichnungen über die Nationalität der verantwortlichen Personen werden nicht geführt.

 

Zu 30.:

In den Kalenderjahren 2008 und 2009 sind die nachstehend angeführten Bescheide der Verwaltungsstrafbehörden eingelangt. Eine Aufschlüsselung über Art der Entscheidung und Höhe der Geldstrafen liegt jedoch im Bundesministerium für Finanzen nicht vor.

 

Anzahl einlangender Bescheide von Bezirksverwaltungsbehörden

01.01.2009 bis 31.12.2009

01.01.2008 bis 31.12.2008

BUNDESLAND

ANZAHL

ANZAHL

Burgenland

312

286

Kärnten

489

535

Niederösterreich

1.694

1.514

Oberösterreich

1.623

1.032

Salzburg

806

644

Steiermark

817

774

Tirol

550

446

Vorarlberg

244

278

Wien

2.335

1.576

SUMME

8.870

7.085

Zu 31.:

Durch die KIAB wurden in den Jahren 2008 und 2009 die nachstehend angeführten Berichte an die Staatsanwaltschaften erstattet.

Sozialbetrug: Anzahl Berichte an die Staatsanwaltschaften

01.01.2009 bis 31.12.2009

01.01.2008 bis 31.12.2008

BUNDESLAND

ANZAHL

ANZAHL

Burgenland

8

7

Kärnten

77

47

Niederösterreich

2

0

Oberösterreich

38

17

Salzburg

8

8

Steiermark

9

10

Tirol

3

0

Vorarlberg

4

1

Wien

33

22

SUMME

182

112

 

Berichte oder Anzeigen der Strafsachenstellen der Finanzämter sind mangels statistischer Erfassung in dieser Aufstellung nicht berücksichtigt.

 

Dabei wurden die folgenden Übertretungen festgestellt:

Übertretungen 2009

Übertretungen nach § 153c StGB

Übertretungen nach § 153d StGB

Übertretungen nach § 153e StGB

BUNDESLAND

ANZAHL

ANZAHL

ANZAHL

Burgenland

2

2

0

Kärnten

41

2

3

Niederösterreich

1

1

0

Oberösterreich

18

5

8

Salzburg

2

1

1

Steiermark

2

0

9

Tirol

1

1

0

Vorarlberg

0

1

2

Wien

5

13

3

SUMME

72

26

26

Übertretungen 2008

Übertretungen nach § 153c StGB

Übertretungen nach § 153d StGB

Übertretungen nach § 153e StGB

BUNDESLAND

ANZAHL

ANZAHL

ANZAHL

Burgenland

1

3

0

Kärnten

56

2

1

Niederösterreich

1

0

1

Oberösterreich

7

2

2

Salzburg

4

0

0

Steiermark

1

1

4

Tirol

0

0

0

Vorarlberg

1

0

0

Wien

4

12

1

SUMME

75

20

9

 

Zu 32.:

Es wird um Verständnis dafür ersucht, dass aus präventiven Gründen die konkreten Maßnahmen hier nicht genannt werden. Anzumerken ist, dass durch die Eingliederung der KIAB in die Finanzämter die aus illegaler Beschäftigung resultierenden abgabenrechtlichen Konsequenzen in einer Hand gebündelt wurden. Die Überprüfung neugegründeter Firmen und die effiziente Steuerung der Kontroll-, Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen im Wirtschaftsraum wird forciert und damit die rasche Aufdeckung und Verfolgung insbesondere von steuerlichen Sachverhalten der illegalen Beschäftigung gewährleistet.

 

Zu 33.:

Im Bereich der effektiven Bekämpfung des Sozialbetrugs wurden bereits wichtige Schritte gesetzt, beispielsweise mit der Regelung der Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsantritt im Rahmen des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2007 und der Auftraggeber/innenhaftung, die mit 1. September 2009 in Kraft getreten ist.

 

Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz liegt jedoch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz. Seitens des Bundesministeriums für Finanzen sind daher keine Überlegungen hinsichtlich einer Verschärfung anzustellen; Verbesserungsvorschläge werden den zuständigen Ressorts mit dem Ersuchen um Prüfung weitergeleitet.

 

Zu 34.:

Das Bundesministerium für Finanzen wird den bisherigen Weg mit der Abhaltung bundesweiter und regionaler Aktionstage fortsetzen. Weitere Maßnahmen sind in der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zu sehen, die für die Aufdeckung grenzüber-schreitender Betrugsszenarien immer bedeutsamer wird.

 

Zu 35.:

Zum 31. Dezember 2009 betrug der Personalstand der KIAB 326 Bedienstete. Das Jahr 2010 betreffend wird der Personalstand der KIAB zum Stichtag 1. Februar 2010 mit 327 Bediensteten in der unten angeführten Tabelle regional aufgeteilt dargestellt.

 

Region

Personalstand
01.02.2010

Mitte

71

Ost

60

Süd

60

West

47

Wien

89

Gesamtergebnis

327

 

Zu 36.:

Der „Betrugsbekämpfungsbericht 2008“ wurde dem Parlament bereits übermittelt.
Die Veröffentlichung des Berichts 2009 ist für Juni 2010 vorgesehen.

 

Zu 37.:

2008 fanden je ein bundesweiter Aktionstag zur Betrugsbekämpfung mit dem Schwerpunkt „Bau- und Baunebengewerbe“ sowie „Transportgewerbe“ statt.

 

Darüber hinaus fanden in den Regionen weitere Aktionstage mit folgenden Schwerpunkten statt:

2009 fanden je ein bundesweiter Aktionstag zur Betrugsbekämpfung mit dem Schwerpunkt „Bau- und Baunebengewerbe“ sowie „Discotheken“ statt.

 

Darüber hinaus fanden in den Regionen weitere Aktionstage mit folgenden Schwerpunkten statt:

 

 

Zu 38.:

Diese Aktionstage erbrachten 2008 folgende konkrete Ergebnisse:

 

 

2008

Personaleinsatz

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1.404

 

Feststellungen

illegal Beschäftigte

432

 

 

abgabenrechtliche Unregelmäßigkeiten

1.186

 

eingenommene Beträge

€ 350.928,--

 

gepfändete Beträge

€ 2.900.266,--

 

sonst. Pfändungen und Sicherstellungen

€ 1.579.624,--

 

Anlässlich des Aktionstags „Transportgewerbe“ der Steuer- und Zollverwaltung standen Kontrollen im Gütertransportgewerbe im Mittelpunkt.

 

Schwerpunktmäßig wurden das abgabenrechtliche Verhalten der überprüften Unternehmen und die Einhaltung beschäftigungs- und sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen unter die Lupe genommen. Von 644 kontrollierten Unternehmen mussten bei fast 15% Feststellungen unterschiedlichster Art getroffen werden. Die Bandbreite reicht von Feststellungen zu den Arbeitsverhältnissen bis hin zu steuerlich nicht erfassten Unternehmen. Bemerkenswert erscheint auch, dass 41 Unternehmen einen Abgaben-rückstand von insgesamt 1,5 Mio. Euro zu Buche stehen haben und es daher notwendig war, im Wege von Zwangsmaßnahmen die Entrichtung dieser Abgaben zu betreiben. Dem gegenüber war die Quote der nicht ordnungsmäßigen Beschäftigungsverhältnisse mit knapp über 5% auf einem erfreulichen Tiefstand.

 

Diese Aktionstage erbrachten 2009 folgende Ergebnisse:

 

 

2009

Personaleinsatz

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1.629

 

Feststellungen

illegal Beschäftigte

1020

 

 

Abgabenrechtliche Unregelmäßigkeiten

2.055

 

eingenommene Beträge

€ 520.075,--

 

gepfändete Beträge

€ 12.769.040,--

 

sonst. Pfändungen u Sicherstellungen

€ 468.094,--

 

In einem Aktionszeitraum von mehreren Tagen wurden österreichweit 83 Diskotheken von Einsatzkräften der Finanzverwaltung und der Polizei kontrolliert. Es nahmen bundesweit 233 Kollegen der Exekutive und 361 Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzverwaltung teil.

 

Dabei wurde von der Finanzverwaltung besonderes Augenmerk auf die Beschäftigungs-verhältnisse der Angestellten, unsachgemäße Buchhaltung, mangelhafte Kassaführung sowie auf Steuerrückstände der Betriebe gelegt.

 

Bei den 83 kontrollierten Betrieben konnten 83 Verstöße gegen das Ausländer-beschäftigungsgesetz und 199 Verstöße gegen das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz festgestellt werden.

 

Zu 39.:

Die in den vergangenen Jahren aufgedeckten Betrugsmuster sind in den Grundzügen einander ähnlich. Änderungen ergeben sich vielfach in den Warengruppen und im Ablauf des Betruges. Stand im Bereich des Umsatzsteuerbetruges in der Vergangenheit der Handel mit Mobiltelefonen und Computerteilen im Mittelpunkt, so sind neue Warengruppen wie Platin oder Emissionszertifikate dazugekommen.

Zu 40. und 41.:

Die begleitende Evaluierung der Umsetzung des Reverse Charge Systems im Bauwesen wurde in Verbindung mit der betreffenden Gesetzesänderung durchgeführt, um einerseits die Unternehmen bei der Umsetzung der (damals) neuen Gesetzesbestimmung zu unterstützen und andererseits sicherzustellen, dass Fehler und Fehlentwicklungen bereits in der Einführungsphase hintangehalten werden. Da es in den ersten beiden Jahren nach Einführung des Reverse Charge Systems keine Hinweise darauf gegeben hat, dass das System fehlerhaft oder missbräuchlich angewendet wird, war auch eine weitere begleitende Evaluierung nicht mehr erforderlich. Die Anwendung des Reverse Charge Systems im Bauwesen wurde in den letzten Jahren und wird auch in Zukunft – wie andere gesetzliche Bestimmungen auch – im Rahmen regulärer Prüfungen einer Kontrolle unterzogen. Meldungen, dass es zu groben Mängeln oder Missbräuchen kommt, liegen nicht vor.

 

Zu 42.:

In den Jahren 2008 und 2009 wurden von den Finanzämtern und Zollämtern insgesamt 743 gerichtliche Strafanzeigen wegen Steuerbetrugs und/oder Abgabenhinterziehung erstattet.

 

Region

2008

2009

Wien

135

128

Ost

57

60

Mitte

82

58

Süd

57

75

West

50

41

BUND

381

362

 

Zu 43.:

Hierzu liegen keine statistisch auswertbaren Aufzeichnungen vor. Eine Erhebung dieser Werte wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden. Es wird daher um Verständnis ersucht, dass diesbezüglich keine Angaben gemacht werden können.

 

Zu 44. und 45.:

Die Kommunalsteuer ist eine Gemeindeabgabe und wird auch von den Gemeinden selbst eingehoben. Die Erhebung der Ergebnisse für 2009 durch die Statistik Austria ist noch im Gange, die Ergebnisse werden voraussichtlich im Mai 2010 in der Broschüre „Gebarungen und Sektor Staat 2009 - Teil II“ publiziert. Diese ist auf der Homepage von Statistik Austria (http://www.statistik.at/web_de/dynamic/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern) abfragbar.

 

Die Kommunalsteuer als lohnabhängige Steuer entwickelt sich parallel zur Lohnsumme, die laut Wirtschaftsprognose des WIFO vom Dezember 2009 um ca. 1,4 % gegenüber dem Vorjahr gewachsen ist.

 

 

Lohnsteuer

DG-Beitrag

Zuschlag z.

Kommunal-

 

 

z. FLA

DG-Beitrag

steuer

1998

14.073

2.945

245

1.623

1999

14.753

3.036

252

1.695

2000

14.468

3.140

256

1.735

2001

15.672

3.262

259

1.797

2002

16.219

3.333

242

1.846

2003

16.944

3.386

236

1.888

2004

17.119

3.445

234

1.946

2005

16.932

3.539

238

2.010

2006

18.092

3.713

250

2.079

2007

19.664

3.915

261

2.236

2008

21.308

4.399

275

2.357

2009

19.897

4.624

269

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen