444/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.02.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

GZ: BMVIT-12.500/0001-I/PR3/2009                                             Wien, am         . Februar 2009                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       Wien,       .             20

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Neubauer und weitere Abgeordnete haben am 22. Dezember 2008 unter der Nr. 524/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Nichtdurchführung eines ordentlichen UVP-Verfahrens im Zuge der Erweiterung des AKW Temelin gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 20:

Ø Inwieweit sind Ihnen die Pläne zur Erweiterung des AKW Temelin bekannt?

Ø Wer hat Sie zu welchem Zeitpunkt davon in Kenntnis gesetzt?

Ø Welche Position vertritt die österreichische Bundesregierung zur beabsichtigten Erweiterung des AKW Temelin?

Ø Welche Rechtsvorschriften (europäische, tschechische, bilaterale) sind bei diesem Ausbau in Temelin nach aktuellem Rechtsstatus einzuhalten?

Ø In welchem Umfang und nach welchen rechtlichen Grundlagen wurde bisher seitens Tschechiens ein UVP-Verfahren durchgeführt?

Ø In welchem Umfang und nach welchen rechtlichen Grundlagen wird die nunmehrige UVP seitens Tschechiens durchgeführt?

Ø Entspricht die derzeitige Vorgehensweise Tschechiens den europäischen Rechtsstandards?

Ø Wird die österreichische Bundesregierung auf europäischer Ebene darauf einwirken, dass Tschechien alle Rechtsnormen einzuhalten hat?

Ø Sollte die Bundesregierung vorhaben, dies anzustreben, welche Schritte sind beabsichtigt?

Ø Mit welchen Stellen, welchem konkreten Inhalt und Ergebnis haben Sie oder Ihr Amtsvorgänger mit der Europäischen Union bislang Gespräche bzgl. der Erweiterung des AKW Temelin geführt?

Ø Inwieweit haben Sie oder Ihre Amtsvorgänger bislang mit Tschechien Gespräche zur geplanten Erweiterung tschechischer Atomkraftwerke insgesamt geführt?

Ø Welche konkreten Schritte planen Sie – nicht zuletzt aufgrund der EU-Präsidentschaft Tschechiens im ersten Halbjahr 2009 – in den kommenden Wochen wegen des bislang in keinster Weise ordentlich und rechtskonformen AKW-Ausbaus und dem damit verbundenen UVP-Verfahrens?

Ø Welche Schritte werden Sie setzen, um den Ausbau sowie den weiteren Betrieb des extrem störanfälligen Atomkraftwerkes Temelin zu verhindern?

Ø Inwieweit steigt durch den Bau und die geplante Inbetriebnahme der Blöcke 3 und 4 beim extrem störanfälligen AKW Temelin die gesundheitliche Gefährdung für die österreichische Bevölkerung?

Ø Welche Schritte werden Sie setzen, um Tschechien zur Einhaltung der im Melker Abkommen verankerten Vereinbarungen zu bewegen?

Ø Werden Sie einem Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM – Vertrag zustimmen?

Ø Sollte das nicht der Fall sein, was sind die Gründe dafür?

Ø Welche Pläne sind Ihnen hinsichtlich eines Atom-Rest-Müll-Lagers in Tschechien an der österreichischen Grenze bekannt?

Ø Welche Pläne sind Ihnen hinsichtlich eines Atom-Rest-Müll-Lagers in der Schweiz an der österreichischen Grenze bekannt?

Ø Wie werden Sie als Regierungsmitglied auf diese Situierung der ARM-Lager reagieren bzw. was werden Sie fordern?

Die vorliegenden Fragen betreffen keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie fallenden Gegenstände der Vollziehung.

Ich verweise auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zur gleichlautenden schriftlichen parlamentarischen Nr. 529/J sowie des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Anfrage Nr. 526/J vom 22. Dezember 2008.