466/AB XXIV. GP
Eingelangt am 12.02.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
Mag. Norbert DARABOS 1090 WIEN
BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG Roßauer Lände 1
norbert.darabos@bmlv.gv.at
S91143/177-PMVD/2008 10.
Februar 2009
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat KUNASEK, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. Dezember 2008 unter der Nr. 454/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Assistenzeinsatz an der österreichischen Grenze" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 und 2:
Es ist mir grundsätzlich wichtig festzuhalten, dass der Assistenzeinsatz wichtig für die Sicherheit und gleichzeitig ein Kompetenz- und Imagegewinn für das Österreichische Bundesheer ist. Insgesamt standen seit Beginn des Assistenzeinsatzes über 350.000 Bundesheer-Soldaten im Einsatz. Beim Einsatz des Österreichischen Bundesheeres an der Staatsgrenze im Osten handelt es sich um einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Wehrgesetz 2001. Das Bundesheer wird demnach im Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für Inneres tätig. Im übrigen verweise ich darauf, dass die konkrete Beantwortung der Anfrage Rückschlüsse auf Sachverhalte geben würde, die aus Gründen der Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3) nicht geeignet sind, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden.