466/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.02.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

 

Mag. Norbert DARABOS                                                                  1090 WIEN

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG                                                                                           Roßauer Lände 1

                                                                                                                                                                             norbert.darabos@bmlv.gv.at

 

                  

 
S91143/177-PMVD/2008                                                                                      10. Februar 2009

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat KUNASEK, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. Dezember 2008 unter der Nr. 454/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Assistenzeinsatz an der österreichischen Grenze" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 und 2:

Es ist mir grundsätzlich wichtig festzuhalten, dass der Assistenzeinsatz wichtig für die Sicherheit und gleichzeitig ein Kompetenz- und Imagegewinn für das Österreichische Bundesheer ist. Insgesamt standen seit Beginn des Assistenzeinsatzes über 350.000 Bundesheer-Soldaten im Einsatz. Beim Einsatz des Österreichischen Bundesheeres an der Staatsgrenze im Osten handelt es sich um einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Wehrgesetz 2001. Das Bundesheer wird demnach im Vollziehungs­bereich des Bundesministeriums für Inneres tätig. Im übrigen verweise ich darauf, dass die konkrete Beantwortung der Anfrage Rückschlüsse auf Sachverhalte geben würde, die aus Gründen der Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3) nicht geeignet sind, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden.