4739/AB XXIV. GP
Eingelangt am 07.05.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0076-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4796/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Zivilverfahrens-Novelle 2009 - Anwendung“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Im Zeitraum 12. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009 wurden in Österreich 1.616 Anträge auf Erlassung eines Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren eingebracht. Davon langten 905 Anträge beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien ein.
Zu 2 und 3:
In der Verfahrensautomation Justiz wird im Exekutionsverfahren eingetragen, ob ein ausländischer Titel vorliegt und von welcher Behörde er stammt. Ob es sich beim Titelverfahren um ein Europäisches Bagatellverfahren gehandelt hat, wird nicht eingetragen und ist daher einer Auswertung nicht zugänglich.