4743/AB XXIV. GP
Eingelangt am 07.05.2010
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Mai 2010
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0076-I/4/2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4922/J vom 24. März 2010 der Abgeordneten Leopold Mayerhofer Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 5.:
Die gegenständlichen Fragen fallen nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen bzw. wurde das Bundesministerium für Finanzen in dieser Angelegenheit nie mitbefasst. Es wird daher um Verständnis ersucht, dass dazu keine Angaben gemacht werden.
Mit freundlichen Grüßen