Eingelangt am 17.05.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0085-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4868/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Tanja
Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Tödliche Schüsse in Kremser Supermarkt“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Vorweg ist festzuhalten, dass Beschuldigte
im Gegensatz zu Zeugen die Aussage ohne Nennung von Gründen verweigern
können (vgl. § 7 Abs. 2 StPO). Losgelöst von der Frage, ob die
Beschuldigten – wie angegeben – tatsächlich
vernehmungsunfähig waren, hatte die zuständige Staatsanwaltschaft
daher keine Möglichkeit, die Beschuldigten zur Aussage zu verhalten.
Nachdem die Beschuldigten am 6. August 2010
mit der Begründung, sie seien traumatisiert und könnten den Vorfall
nicht zusammenhängend schildern, die Aussage noch verweigert hatten,
führten vier Beamte des Landespolizeikommandos Oberösterreich die
Beschuldigtenvernehmungen am 7. August 2010 durch.
Zu 5 und 6:
Bis zur Übertragung der Strafsache an
die Staatsanwaltschaft Korneuburg oblag der tatortzuständigen
Staatsanwaltschaft Krems an der Donau die Führung des
Ermittlungsverfahrens. Der Vorwurf, es habe keinen zuständigen
Staatsanwalt gegeben, entspricht daher nicht den Tatsachen.
Zu 7 und 8:
Im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Wien
besteht für jede Staatsanwaltschaft außerhalb der Dienststunden
Rufbereitschaft oder ein Journaldienst. Die diese Dienste versehenden
Staatsanwälte sind von der Polizei über die polizeiintern bekannten
Rufnummern jederzeit erreichbar. Eine Rufbereitschaft oder ein Journaldienst
bei der Oberstaatsanwaltschaft selbst ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl.
§ 6a StAG).
Zum fraglichen Zeitpunkt war für die
Staatsanwaltschaften Krems an der Donau und Korneuburg eine gemeinsame
Rufbereitschaft eingerichtet. In den Morgenstunden des 5. August 2009 konnte
die diensthabende Journalstaatsanwältin vom Bezirkspolizeikommando Krems
problemlos erreicht werden, worauf sie die Sicherstellung und Obduktion der
Leiche anordnete. Eine weitere Kontaktaufnahme im Journaldienst erfolgte nicht
mehr.
Zu 9, 10 und 12:
Zwei Beamte des Landespolizeikommandos
Oberösterreich vernahmen R. T. am 6. August 2010 im Landesklinikum
Krems als Zeugen. Vor der Vernehmung wurde R. T. über seine Opferrechte
belehrt und neben Aushändigung entsprechender Informationsblätter
über die Möglichkeit der psychosozialen und rechtlichen
Prozessbegleitung samt entsprechenden Institutionen informiert. Nachdem er auf
sein Aussagebefreiungsrecht nach § 156 Abs. 1 Z 1 StPO verzichtet hat,
führten die Beamten die Vernehmung in Anwesenheit der
Bewährungshelferin von R. T. durch.
Zu 11:
Das Opfer muss die Gewährung
psychosozialer und juristischer Prozessbegleitung bei der entsprechenden Opferschutzeinrichtung
verlangen.
R. T. gab gegenüber den Beamten des
Landespolizeikommandos Oberösterreich zwar bekannt, Prozessbegleitung in
Anspruch nehmen zu wollen, ob er hievon tatsächlich Gebrauch gemacht hat,
ergibt sich nach den mir vorliegenden Informationen aus dem Strafakt jedoch
nicht.
Am 11. August 2009 legte eine
Rechtsanwältin Vollmacht, erklärte namens R. T. den
Privatbeteiligtenanschluss und beantragte Aktenabschrift.
Mai
2010
(Mag.
Claudia Bandion-Ortner)