48/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.12.2008
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen haben am 28. Oktober 2008 unter der Zl. 9/J-NR/2008 an meine Amtsvorgängerin eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend das „IAEO-Labor in Seibersdorf“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sind, auch nach Rücksprache mit der Internationalen Atomenergiebehörde, keine Reaktionen in den anderen IAEO-Mitgliedstaaten bekannt.

Zu Frage 3:

Der Meinungsbildungsprozess im Gouverneursrat ist noch nicht abgeschlossen. Bei der jüngsten Sitzung des Gouverneursrates am 27. und 28. November 2008 zeigte sich, dass es noch keine Einigung über die Finanzierung der Renovierung des IAEO-Labors Seibersdorf gibt. Ich habe den österreichischen Vertreter bei der Atombehörde angewiesen, in den laufenden Konsultationen mit den anderen Mitgliedstaaten nachdrücklich dafür einzutreten, dass das IAEO-Labor Seibersdorf so rasch wie möglich renoviert und entsprechend ausgestattet wird.