4847/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.05.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. März 2010 unter der ZL 4928/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Mord-Komplott in Dubai und dessen Auswirkungen” gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Eine fachliche Beurteilung oder Einschätzung über mögliche Beteiligungen an Mordfällen im Ausland fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA).

Zu Frage 2:

Maßnahmen zur Verbrechensverhütung liegen nicht im Zuständigkeitsbereich des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) und des Rates für Außenbeziehungen (RAA) der EU.

Zu den Fragen 3 und 4:

Ich habe den israelischen Außenminister Liebermann während seines Besuches in Brüssel nicht getroffen. Bei meinem Besuch in Israel war diese Angelegenheit nicht Gegenstand meines Gesprächs mit Außenminister Liebermann, da später kolportierte Details noch nicht bekannt waren.

Zu den Fragen 5 und 6:

Der Gegenstand dieser Fragen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des BMeiA.

Zu Frage 7:

Im Bereich des RAA stehen derzeit keine derartigen Maßnahmen auf der Tagesordnung. In seiner Erklärung vom 22. Februar 2010 hatte der Rat die im Zusammenhang mit der Ermordung aufgeworfenen Fragen als für die Europäische Union äußerst besorgniserregend bezeichnet.