494/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.02.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Harald Vilimsky, Kunasek, Dr. Fichtenbauer und weitere Abgeordnete haben am  12. Dezember 2008 unter der Zahl 455/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Erfolg des Assistenzeinsatzes an der österreichischen Grenze“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

693

Zu Frage 2:

499

Zu Frage 3:

Meldungen mit einem deliktischen Hintergrund können wie folgt aufgegliedert werden:

40 gerichtlich strafbare Handlungen

13   Meldungen über Einbruchsdiebstähle

  8   Meldungen über Diebstähle

19   Meldungen über Sachbeschädigungen

8 verwaltungsstrafrechtliche Delikte:

 2  Meldungen nach dem Polizeistrafgesetz

 2  Meldungen betreffend das Kraftfahrgesetz (technische Mängel am Fahrzeug)

 4  Verwaltungsanzeigen gegen Alkolenker

Die überwiegende Anzahl der Meldungen bezog sich auf präventive Maßnahmen wie Alarmauslösungen, festgestellte nicht verschlossene Behältnisse oder Türen und Fenster von Gebäuden, Kraftfahrzeugen, Fälle der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht, Streitschlichtungen, Müllentsorgung, Fundsachen, Verkehrsunfälle mit Personenschaden sowie den Selbstmord eines Rekruten und Überprüfungen nach dem Fremdenpolizeigesetz

Zu Frage 4:

Soweit ein deliktisches Verhalten durch die Polizei festgestellt wurde, wurden Berichte nach der StPO oder Anzeigen nach den straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften bzw. dem Burgenländischen Landes-Polizeistrafgesetz erstattet.

Zu Frage 5:

7 Meldungen der insgesamt 693 Meldungen führten zu 14 Festnahmen.

Zu Frage 6:

Keine.

Zu Frage 7:

Keine.