Zu Frage 13:
32. Keine Abfrageberechtigungen wurden unterbunden.
Zu Frage 14:
38. Keine Abfrageberechtigungen wurden unterbunden.
Zu Frage 15:
323. Keine Abfrageberechtigungen wurden unterbunden.
Zu Frage 16:
13. Diese Vereine fallen in die Kategorien gemeinnützige Hilfsorganisationen, Rettungsdienste, Kraftfahrvereinigungen sowie Dachorganisationen österreichweit tätiger Genossenschaften und Bauvereine. Keine Abfrageberechtigungen wurden unterbunden.
Zu Frage 17:
Neben den oben bereits genannten sind sonstige Abfrageberechtigte insbesondere folgenden Branchen zuzurechnen: Gesetzliche berufliche Interessensvertretungen, Energieversorgungsunternehmungen, Verkehrsbetriebe, Arbeitsvermittlung, Krankenhäuser, Fahrschulen und sonstige Dienstleistungsunternehmen.
Zu den Fragen 18, 30 und 31:
Im Jahr 2008 wurden in Summe 2.176.747 Abfragen durch sonstige Abfrageberechtigte durchgeführt.
Auf Basis der monatlichen Abrechnung wird mit statistischen Mitteln erhoben, ob es im Schnitt zu grob abweichenden Durchschnittswerten gekommen ist. Verdachtsmomente werden eingehend geprüft. Ergibt die statistische Erhebung keine Auffälligkeiten, wird nach dem Zufallsprinzip geprüft. Eine Anzeige führt selbstverständlich ebenfalls zu einer Überprüfung. 2008 wurden zwei Dutzend derartige Überprüfungen durchgeführt. Es ist beabsichtigt, 2009 in zumindest derselben Anzahl Überprüfungen durchzuführen.
Zu Frage 21:
Von den positiv erledigten Anträgen war es 2008 nicht erforderlich, einen vom Antragsteller namhaft gemachten Verantwortlichen abzulehnen.
Zu Frage 22:
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6 |
Auskunfteien |
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55 |
Bank |
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41 |
Detekteien |
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365 |
Fahrschulen |
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44 |
Inkassobüros |
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275 |
Immobilien-Vermittler-Treuhänder |
|
45 |
Vermessungswesen und Ziviltechniker |
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34 |
Notare |
|
2.146 |
Rechtsanwälte |
|
355 |
Sonstige |
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5 |
Vereine |
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50 |
Versicherung |
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56 |
Versicherungsmakler |
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25 |
Wirtschaftstreuhänder |
Zu den Fragen 23 und 24:
Es wurde für den Zugang zum ZMR gemäß § 9 MeldeV eine umfassende technische Spezifikation definiert, die auch alle Sicherheitsauflagen nach dem aktuellen Standard umfasst. Wenn diese technischen Auflagen nicht erfüllt werden, wird der Zugang zum ZMR nicht aufgeschaltet. Bisher haben alle sonstigen Abfrageberechtigten diese Standards erfüllt. Es gab 2008 keinen Anlass für weitere Kontrollen gemäß § 9 MeldeV.
Zu den Fragen 25, 26 und 28:
Keine.
Zu Frage 27:
Keines.
Zu Frage 29:
Im Jahr 2008 wurden in Summe 30.954.612 Abfragen durch Gemeinden und sonstige abfrageberechtigte Behörden durchgeführt.
Zu Frage 32:
2008: € 6,803.527
2009: € 7,000.000 (geschätzt)
Zu Frage 33:
Mit Stichtag 31.12.2008 waren in Summe 21.367 Auskunftssperren gesetzt. Eine Auskunftssperre ist 2 Jahre lang gültig; wird kein Antrag auf Verlängerung gestellt, wird die Auskunftssperre inaktiv. Da die Genehmigung in die Zuständigkeit der Gemeinden fällt, kann nicht beantwortet werden, wie viele Anträge abgelehnt wurden, bzw. falls Anträge abgelehnt wurden, welche Gründe dafür maßgeblich waren. Eine Auswertung nach Bundesländern ist nicht möglich.
Zu Frage 34:
Soweit eine Auskunftssperre nicht von Amts wegen veranlasst wird, hat der Antragsteller € 13,20 an Antragsgebühren zu entrichten. Zusätzlich zur Antragsgebühr sind noch Beilagengebühren in der Höhe von € 3,60 je Bogen bis zu höchstens € 21,80 einzuheben, wenn dem Antrag solche angeschlossen sind.
Zu den Fragen 35 und 37:
Von sonstigen Abfrageberechtigten wurden Kostenersätze und Verwaltungsabgaben in der Höhe von € 3.251.802,-- eingehoben. Eine Auswertung getrennt nach Kostenersatz und Verwaltungsabgaben ist nicht möglich. Es wird von einer leichten Steigerung der Einnahmen ausgegangen.
Zu Frage 36:
Von Behörden wurden Einnahmen in der Höhe von € 305.074,-- erzielt. Ein ähnlicher Betrag wird auch für 2009 erwartet.
Zu Frage 38:
Aus dem Titel E-Government konnten im Jahr 2008 € 300.000,- erzielt werden. Ein ähnlicher Betrag wird auch für 2009 erwartet.
Zu den Fragen 39 und 40:
Der Beantwortung der Fragen 48 bis 50 in der Anfragebeantwortung AB 3941/XXII.GP ist nichts hinzuzufügen.