Eingelangt am 09.07.2010
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BM für europäische und internationale
Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr,
Kolleginnen und Kollegen haben am
11. Mai 2010 unter der Zl. 5318/J-NR/2010 an
mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Humanitäre Lage in den
Lagern um Tindouf" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ich verweise auf beiliegende Excel-Tabelle,
die die offizielle österreichische
Entwicklungshilfe (ODA) für die West-Sahara 1995-2009 auflistet. Für
die Jahre vor
1995 liegen dem Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
(BMeiA) keine Daten vor.
Zu den Fragen 2 und 5:
Der künftige budgetäre Rahmen des Sonderprogrammes
zugunsten der saharauischen
Flüchtlinge kann derzeit noch nicht
abgesehen werden.
Zu
Frage 3:
In den letzten Jahren umfasste das Engagement
der OEZA zugunsten der saharauischen
Flüchtlinge die Bereiche
humanitäre Maßnahmen, Flüchtlingshilfe und „Capacity
Development". Damit verfolgt die OEZA die humanitäre und
sozioökonomische
Unterstützung der saharauischen
Flüchtlinge (u.a. Deckung der Grundbedürfnisse) sowie
die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen und Perspektiven in Form
von
Ausbildungen.
Zu Frage 4:
Die Durchführung der laufenden Projekte
erfolgt durch bilaterale und multilaterale
Zusammenarbeit. Die bilateralen Maßnahmen werden durch
österreichische NGOs, die langjährige Erfahrung in der Hilfe für
die saharauischen Flüchtlingslager mitbringen,
abgewickelt. Die Finanzierung eines Projekts setzt sich stets aus einem
überwiegenden
OEZA-Förderanteil (90-95 Prozent) und einem Eigenmittelanteil (5-10
Prozent) sowie
einer möglichen Eigenleistung der österreichischen NGO zusammen. Die
multilateralen
Maßnahmen werden vorwiegend vom
VN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR)
gemäß dessen Mandat umgesetzt. Derzeit laufen OEZA
Unterstützungsmaßnahmen
zugunsten der saharauischen Flüchtlinge
um Tindouf mit folgenden
Partnerorganisationen: Volkshilfe
Österreich, Gemeinnützige
Entwicklungszusammenarbeit (GEZA) und
VN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR).
Zu Frage 6:
Ich bin der Auffassung, dass die
Westsaharafrage nur mit politischen Mitteln gelöst
werden kann. Als praktischer Ausdruck der
österreichischen Bemühungen ermöglichte
das Außenministerium vom 9. bis
12.8.2009 konstruktive vertrauliche Gespräche
der Konfliktparteien in Dürnstein unter Leitung des VN-Sondergesandten
für die
Westsahara, Botschafter Christopher Ross, und in Anwesenheit von Vertretern der
Nachbarstaaten Algerien und Mauretanien. Mein
Angebot an die VN und die
Konfliktparteien weiterer informeller oder
formeller Gespräche in Österreich unter der
Ägide der VN ist unverändert
aufrecht.
Österreichische ODA-Leistungen
für die Westsahara
Auszahlungen
1995 bis 2009 in Euro
* Auszahlungen 2009
auf vorläufiger Basis
Datenstand 11.06.2010
OEZA/ADA
umfasst jene Programme und Projekte, die vor 2004 von der Sektion für
Entwicklungszusammenarbeit im BMaA, ab 2004 von der ADA erbracht wurden.
Die Kategorie
"andere Geber" umfasst neben anderen Leistungen v.a. die Beteiligung
des BMLV an der UN-Mission in der West-Sahara zur Abhaltung eines Referendums
(MINURSO).
Als Umrechnungskurs
für die Jahre vor
2002 wurde konstant 13,7603 angenommen.
