5249/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                             Wien, am    Juli 2010

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0110-I/4/2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5327/J vom 12. Mai 2010 der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Es entspricht den Tatsachen, dass vom Finanzamt Graz-Stadt in 5 Jahren (2003 bis 2007) Rückzahlungen in der Höhe von insgesamt rund 4,6 Mrd. Euro erfolgten.

Zu 2.:

Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass sich die angegebene Zahl von 5.584 nur auf Erledigungen im Veranlagungsverfahren bezieht. Insgesamt wurden bspw. im Jahr 2007 folgende Erledigungszahlen erreicht:

Veranlagungsverfahren: 5.584 Fälle

Erstattungsverfahren: 51.233 Fälle

Im Erstattungsverfahren wurde eine Kontrolldichte von 25% der Erstattungsfälle erreicht, im Veranlagungsverfahren wird durch die im Projekt „Umsatzsteuersonderfälle FA Graz Stadt“ neu definierten risikoadäquaten Kriterien künftig ebenfalls eine höhere Kontrolldichte zu verzeichnen sein.

Des Weiteren erfolgten Überprüfungshandlungen durch die Großbetriebsprüfung, wobei bei diesen Fällen Überprüfungshandlungen hinsichtlich des laufenden Jahres bzw. der drei vorangegangen Jahre vorgenommen wurden.

Darüber hinaus wurden unabhängig von der elektronischen Fallauswahl bei Rückzahlungsanträgen, insbesondere bei Rückzahlungsbeträgen > 100.000 Euro, auch inhaltliche Überprüfungen vorgenommen.

Eine Analyse der 80 Fälle mit den höchsten Rückzahlungsbeträgen des Jahres 2007 ergab, dass

- auf diese 80 Fälle mindestens 200 Mio. Euro des gesamten Rückzahlungsvolumens entfallen und

- diese Fälle in den letzten Jahren laufend überprüft wurden.

Zu 3.:

Die Maßnahmen, die seitens des Bundesministeriums für Finanzen getroffen wurden und werden, haben nicht nur die Erhöhung der Kontrolldichte zum Ziel, sondern umfassen auch qualitätsrelevante Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Kontrolltätigkeit und zur Optimierung der Arbeitsprozesse.

Zu diesem Zweck wurde auch das Projekt "Umsatzsteuersonderfälle FA Graz Stadt" gestartet, welches unter anderem auch die Empfehlungen des Rechnungshofes analysieren und soweit wie möglich umsetzen soll.

So wurden etwa bereits

• bei Erstattungsfällen die vorgegebene Kontrolldichte von 25% erreicht,
• bei Neuaufnahmen die Bearbeitungsqualität gehoben,
• zusätzliche Datenquellen (Ausarbeitung neuer Fragebögen, IWD-Recherchen, Internetrecherchen) in die Risikoanalyse einbezogen.
• Im Rahmen des genannten Projektes wurden bereits verbesserte Risikokriterien entwickelt, die technische Umsetzung wurde veranlasst.
• Die Verbesserung der Grunddaten (ÖNACE-Spezifizierung) ist erfolgt. Dadurch können effizientere Risikoanalysen und Schwerpunktauswertungen durchgeführt werden.
• Bei Veranlagungsfällen erfolgte eine weitestgehende Umstellung von der Nachbescheidkontrolle zur Vorbescheidkontrolle, um die Einbringlichkeit etwaiger Nachforderungen sicherzustellen.

• Durch den Wegfall von manipulativen Tätigkeiten im Bereich des elektronischen Vorsteuererstattungsverfahrens (VAT-Refund) für EU-Länder ab 1. Jänner 2010 können nun die qualifizierteren Tätigkeiten auf die Mitarbeiter in den höheren Verwendungsgruppen konzentriert werden.
• Zur Qualifikation dieser Mitarbeiter werden und wurden interne Fachschulungen durchgeführt.
• Schwerpunktaktionen wurden und werden in Hinkunft laufend durchgeführt (etwa auch in Zusammenarbeit mit Zoll und Polizei).
• Die Pilotierung von gemeinsamen Prüfeinsätzen im Rahmen von Umsatzsteuer –Ausländer-Prüfungen (UMA-Prüfung), örtlich zuständigem Finanzamt und Zollamt wird derzeit durchgeführt. In gemeinsamen Arbeitssitzungen wird die Koordination und Zusammenarbeit zwischen Innendienst und Außendienst gefördert.
• Die Versandhandelsschwelle ab dem Jahr 2011 wurde bereits herabgesetzt (BGBl I 2010/34).
• Die elektronische Überwachung der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen wird ab UVA Zeitraum Jänner 2010 bundesweit durchgeführt. Entsprechende Erinnerungs-schreiben an jene Unternehmer, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ergehen laufend.
• Es wurde ein Organisationskonzept erstellt und bereits umgesetzt. Durch den Wegfall eines Teils der manipulativen Tätigkeiten und die Einrichtung eines vorgelagerten Info-Centers werden die qualifizierten Mitarbeiter entlastet.
• Bei Fällen ab einem bestimmten hohen Rückzahlungsbetrag besteht amtsintern die Weisung, den Rechnungsaussteller zu Überprüfungszwecken zu kontaktieren, um Betrugshandlungen zu verhindern.

Zu 4.:

Seit Durchführung der Prüfung des Rechnungshofes wurden beim Finanzamt Graz-Stadt insgesamt vier Mitarbeiter für den Bereich Umsatzsteuersonderfälle aufgenommen. Mit 1. Juli 2010 wird eine weitere bereits ausgebildete Mitarbeiterin in diesem Bereich eingesetzt. Bezüglich einer zweiten Mitarbeiterin ist die Ausschreibung bereits erfolgt.

Im Rahmen des bereits in den Ausführungen zu Frage 3. erläuterten Projektes „Umsatz-steuersonderfälle FA Graz Stadt“ werden auch eine neuerliche Personalbedarfs- und Personaleinsatzberechnung durchgeführt, die IT-Unterstützung verbessert, organisatorische Abläufe optimiert und damit der Personaleinsatz effizient gestaltet.

Eine Aufstockung der Prüfer der Umsatzsteuer–Ausländer-Prüfung (UMA-Prüfung) und eine Einbeziehung des Erhebungsdienstes der Großbetriebsprüfung wurden ebenfalls bereits durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Pröll eh.