Eingelangt am
12.07.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0140-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5330/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann
Maier und GenossInnen haben an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend „Offenlegungspflicht
von Jahresabschlüssen von Kapital- und Personengesellschaften“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die Kontrolle der Einhaltung der
Offenlegungspflicht für Jahresabschlüsse obliegt der
unabhängigen Rechtsprechung.
Zu 2:
Ich habe aus Anlass dieser Anfrage eine
Auswertung auf Basis der Offenlegungspflichten betreffend Jahresabschlüsse
mit Stichtagen vom 1.1. 2008 bis 31.12. 2008 in Auftrag geben lassen.
Zum 31.12.2008 waren im Firmenbuch 128.532
rechnungslegungspflichtige Rechtsträger registriert. Davon ist bei 62.710
Rechtsträgern (mit Jahresabschlussstichtag im Kalenderjahr 2008) 273 Tage
(9 Monate) nach dem Stichtag kein Jahresabschluss bei Gericht eingelangt.
Weiters wurden Auswertungen mit 304 Tagen
(10 Monate) und 334 Tagen (11 Monate) nach dem Stichtag des Jahresabschlusses
(relativ geringe Überschreitung der Frist von 9 Monaten) gemacht. Diese
Auswertung ergab, dass bei 50.229 Rechtsträgern nach 304 Tagen und bei
40.148 Rechtsträgern nach 334 Tagen kein Jahresabschluss eingelangt war.
Die der Auswertung zu Grunde liegende
Abfrage ist sehr komplex, sodass sich eine (maximale) statistische
Unschärfe von 5% ergeben kann.
Zu 3:
Für die Auswertung der
Zwangsstrafverfahren wurden die Offenlegungspflichten für
Jahresabschlüsse mit Stichtagen im Jahr 2008
herangezogen. Hinsichtlich der Offenlegungspflichten für
Jahresabschlüsse mit Stichtagen im Jahr 2009 wurden noch keine
Strafverfahren eingeleitet, weil der Bilanzstichtag (üblicherweise) der
31.12. des jeweiligen Kalenderjahres ist und die Frist für die Vorlage
daher erst mit 30.9.2010 endet.
Im Zeitraum vom 1.10.2008 bis
25.6.2010 wurden insgesamt 23.925 Zwangsstrafen angedroht und 6.962
Zwangsstrafen festgesetzt.
Davon können 11.425 Strafandrohungen
und 3.704 Straffestsetzungen eindeutig der Einbringung von
Jahresabschlüssen zugeordnet werden, deren Stichtag im Jahr 2008 liegt.
Eine automationsunterstützte Auswertung
der Strafhöhen ist auf Grund des derzeitigen Datenbestandes nicht
möglich.
In diesem Zusammenhang wäre noch darauf
hinzuweisen, dass anstelle der Zwangsstrafen in der Praxis vielfach auch das
als wirksamer zu erachtende Instrument der Androhung bzw. Durchführung der
amtswegigen Löschung angewendet wird, das zur Voraussetzung hat, dass der
Jahresabschluss in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht gelegt wird.
Zu 4:
Um
wirtschaftliche Transparenz in Krisenzeiten zu erhöhen, sollte der
Jahresabschluss auch mit hinreichender Sorgfalt erstellt werden können.
Eine Verkürzung der Offenlegungsfristen gerade in Krisenzeiten mit
vermehrten Wertschwankungen und komplexen, oft auch widersprüchlichen
wirtschaftlichen Entwicklungen scheint einer erhöhten
Richtigkeitsgewähr eher abträglich als dienlich. Es ist daher vorerst
keine Verkürzung der Fristen in Krisenzeiten beabsichtigt.
Zu 5:
Die maßgebliche Bestimmung
für Zwangsstrafen (§ 283 UGB) sieht einen (moderaten) Strafrahmen
vor, innerhalb dessen das Gericht die Strafhöhe nach freiem Ermessen
bestimmt. Wirtschaftlicher Druck zur Erfüllung der Offenlegungspflichten kann
sich – gerade mit steigender Größe des betroffenen
Unternehmens – aus der Wiederholungsfrequenz der Strafenverhängung
ergeben. Die Obergrenze des Strafrahmens ist angesichts der zulässigen und
gebotenen Wiederholung der Strafen zur Erzwingung der Offenlegung daher ein Faktor.
. Juli 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)