Eingelangt am 12.07.2010
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BM
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
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(5-fach)
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RUDOLF HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring 1, 1010 Wien
Tel: +43
1 711 00 - 0
Fax: +43 1 711 00 - 2156
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
DVR:
001 7001
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-10001/0180-I/A/4/2010
Wien,
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Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 5415/J der Abgeordneten Grosz, Schenk, Kolleginnen und Kollegen
wie folgt:
Fragen 1 bis 4:
Im Hinblick auf den
Umstand, dass von den Abgeordneten Grosz, Schenk, Kolleginnen und Kollegen eine
inhaltlich idente parlamentarische Anfrage (Nr. 5571/J) eingebracht wurde,
die sich lediglich durch den angefragten Zeitraum (bis 1. Juni 2010 anstelle
bis 1. Mai 2010) unterscheidet, beziehe ich die Beantwortung dieser Fragen auf
den Zeitraum bis zum 1. Juni 2010.
Hinsichtlich des
Zeitraumes vom 11. Jänner 2007 bis 26. November 2008 verweise ich auf die Beantwortung
der Fragen 1 bis 3 der parlamentarischen Anfrage Nr. 254/J der
Abgeordneten Grosz, Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prämien
und Belohnungen für die MitarbeiterInnen des Ministerbüros.
Im Zeitraum vom 27.
November 2008 bis einschließlich 1. Juni 2010 erhielten acht MitarbeiterInnen
meines Kabinetts (ohne Sekretariats- und Schreibkräfte bzw. ohne
Hilfspersonal) Belohnungen in der Höhe von insgesamt 6.340 €.
Dabei bewegte sich der Umfang der pro MitarbeiterIn ausbezahlten Belohnungen zwischen
320 € und 1.500 €. Die Belohnungen resultieren zu einem
wesentlichen Teil aus der besonderen arbeitsmäßigen Belastung der
MitarbeiterInnen in meinem Kabinett.
Ich
ersuche um Verständnis, dass ich aufgrund des Grundrechts auf Datenschutz
keine näheren – auf namentlich bezeichnete MitarbeiterInnen bezogene
– Angaben machen kann.
Im
Vergleich dazu wurden im Jahr 2005 für 17 MitarbeiterInnen
des damaligen Ministerbüros € 50.360,-- ausbezahlt (das sind
durchschnittlich € 2.962,--). Im Jahr 2006 wurden für 13
MitarbeiterInnen des damaligen Ministerbüros € 36.000,-- ausbezahlt (das
sind durchschnittlich € 2.769,--).
Frage 5:
Die
Arbeitsplätze der MitarbeiterInnen in meinem Kabinett (ohne Sekretariats-
und Schreibkräfte bzw. ohne Hilfspersonal) sind wie folgt bewertet:
KabinettschefIn v1/5
Stv. KabinettschefIn v1/4
Fachreferent In v1/3
Fragen 6 und 7:
Das Belohnungssystem im
Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz besteht im
Wesentlichen aus zwei Komponenten. Einerseits wird den Sektionsleitungen und
den unmittelbaren Vorgesetzten pro Bedienstete/n/r ein bestimmter Betrag zur
direkten leistungsbezogenen Vergabe zur Verfügung gestellt. Darüber
hinaus erhalten Bedienstete, deren Monatsbezug eine bestimmte Höhe nicht erreicht,
zusätzlich zur Leistungsbelohnung einen fixen Betrag.
Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die eine Belohnung erhalten haben, haben die Anforderungen dieser
Richtlinien erfüllt.
Frage 8:
Zu dieser Frage wird
bemerkt, dass § 19 des Gehaltsgesetzes 1956 und § 22 des
Vertragsbedienstetengesetzes 1948 die Möglichkeit bieten, Beamtinnen und
Beamten bzw. Vertragsbediensteten für besondere Leistungen, die nicht nach
anderen Vorschriften abzugelten sind, Belohnungen zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen