5289/AB XXIV. GP
Eingelangt am
15.07.2010
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Frau (5-fach)
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-40001/0051-IV/5/2010 |
Wien, 13. JULI 2010 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5820/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen betreffend „Impfschadengesetz-Fälle 2009“ wie folgt:
Frage 1:
Im Jahr 2009 wurden 12 Erstanträge auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz eingebracht.
Es ergibt sich nachstehende Aufgliederung dieser Anträge nach dem Wohnort des/der Antragstellers/Antragstellerin bzw. der zuständigen Landesstelle des Bundessozialamtes:
Frage 2:
Im Jahr 2009 wurden 25 Erstanträge auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz unter Berücksichtigung der Verfahrensvorschriften des AVG erledigt.
Die Auflistung enthält auch Erstanträge, die vor 2009 eingebracht wurden.
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WNB |
OÖ |
S |
T |
St |
K |
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2009 |
7 |
5 |
2 |
5 |
1 |
5 |
Frage 3:
Im Jahr 2009 wurden 3 Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof wegen eines Verfahrens nach dem Impfschadengesetz eingebracht (WNB, OÖ, K). Die Verfahren sind noch offen.
Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erfolgte nicht.
Frage 4:
Aktuell sind beim Verwaltungsgerichtshof 6 Verfahren anhängig (Poliomyelitis - K; Diphtherie-Tetanus-Pertussis - OÖ; Haemophilus influenzae b - WNB; Hepatitis B - WNB; Pocken - WNB und FSME - St).
Beim Verfassungsgerichtshof ist kein Verfahren anhängig.
Frage 5:
Im Jahr 2009 wurden 3 Erstanträge auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz positiv erledigt.
Die Auflistung enthält auch Anträge, die vor 2009 eingebracht wurden.
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OÖ |
S |
St |
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2009 |
1 |
1 |
1 |
Dafür ausbezahlte Entschädigungsbeträge:
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OÖ |
S |
St |
bundesweit |
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2009 |
5.469,10 |
1.476,00 |
8.944,00 |
15.889,10 |
Frage 6:
Im Jahr 2009 wurden keine Erstanträge auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) eingebracht.
Frage 7:
Im Jahr 2009 wurde 1 Erstantrag wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) unter Berücksichtigung der Verfahrensvorschriften des AVG erledigt (WNB).
Frage 8:
Verfahren wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) wurden 2009 weder beim Verwaltungsgerichtshof noch beim Verfassungsgerichtshof geführt.
Frage 9:
Im Jahr 2009 wurde kein Erstantrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) positiv erledigt.
Mit freundlichen Grüßen