Eingelangt am 16.07.2010
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BM für
Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois Stöger diplômé
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, am 14
GZ: BMG-11001/0139-I/5/2010
Ich beantworte die
an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5354/J der
Abgeordneten Dr. Spadiut, Hagen, Kolleginnen und Kollegen nach den mir
vorliegenden Informationen wie folgt:
Im Hinblick
darauf, dass die gegenständliche parlamentarische Anfrage
ausschließlich Fragen zu Daten enthält, die nur der in Rede
stehenden Gebietskrankenkasse zur Verfügung stehen, habe ich die Kasse um
Übermittlung einer Stellungnahme ersucht. Auf Basis der eingelangten Äußerung
der Kasse beantworte ich die Fragen nun wie folgt:
Frage 1:
Das
Geschäftsjahr der VGKK endete – wie bei allen SV-Trägern - mit
31.12.2009.
Eine Berechnung
zum 1. November 2009 ist nicht vorgesehen.
Das
Geschäftsjahr 2009 brachte einen Bilanzverlust von € -9.128.181,52.
Frage 2:
Die letzte
aktuelle Berechnung (15. Mai 2010) ergab einen erwarteten Bilanzverlust von €
-2.386.000,--.
Frage 3:
Es erfolgt keine
unterjährige Bewertung von Aktiva und Passiva. Die
Liquiditätsberechnung zum 31.03.2010 ergab ein Finanzvermögen in Höhe
von
€
7.779.515,--.
Frage 4 (alle Beträge in €):
Häuser:
Hauptstelle
Dornbirn, Jahngasse 4, Grundstück 1.192.861,90
Anschaffung/Baujahr
1977 Verwaltungsgebäude 6.669.365,47
Hauptstelle
Dornbirn, Webergasse 6 + 8, Grundstück
160.278,51
Anschaffung/Baujahr
1977 Haustechnikerhäuser
206.636,28
Hauptstelle
Dornbirn, Jahngasse 4, Zahnambulatorium 4.532.580,39
Anschaffung/Baujahr
1992
Servicestelle
Bregenz, Heldendankstr. 10, Grundstück
979.491,44
Anschaffung/Baujahr
2001 Verwaltungsgebäude 4.301.549,17
mit
Zahnambulatorium
Servicestelle
Feldkirch, Bahnhofstr. 30, Grundstück
208.496,60
Anschaffung/Baujahr
1990 Verwaltungsgebäude 1.265.635,99
mit
Zahnambulatorium und Wohnung
Servicestelle
Bludenz, Bahnhofstr. 12, Grundstück
359.693,08
Anschaffung/Baujahr
1997 Verwaltungsgebäude
2.547.099,49
mit
Zahnambulatorium
Servicestelle
Schruns, Veltlinerweg 5, Grundstück
1.904,03
Anschaffung/Baujahr
1961 Verwaltungsgebäude
81.211,70
und
Wohnung
Hausbeteiligungen:
Rankweil, Ringstr.
23, Geschäftslokal
194.073,90
Anschaffung 1984 frühere
Außenstelle; derzeit vermietet
Götzis,
Wiedengasse 35/37, Geschäftslokal
283.322,46
Anschaffung 1992 frühere
Außenstelle; derzeit vermietet
Verkauf
wurde eingeleitet
Lustenau,
Kaiser-Franz-Josef-Str.48, Geschäftslokal
77.388,30
Anschaffung 1968 frühere
Außenstelle; derzeit vermietet
Verkauf
wird vorbereitet
Bregenz,
Vorklostergasse 39, Geschäftslokal
469.128,38
Anschaffung 1981 frühere
Außenstelle;
derzeit
als Archiv genutzt
Verkauf
wurde eingeleitet
Bregenz,
Montfortstraße 11, Geschäftslokal
111.627,00
Anschaffung 1963 ehemals
SV der unselbständig Erwerbstätigen in der Land-/Forstwirtschaft; derzeit
vermietet
Dornbirn,
Klaudiastraße 6, Geschäftslokal
59.169,97
Anschaffung 1968, früher
als zusätzlicher Büroraum genutzt ; derzeit zum Verkauf an
Realbüro übergeben
Frage 5:
Per 30.04.2010 gab
es - umgerechnet auf Vollzeitäquivalente – 329,44 Beschäftigte
bei der VGKK.
Frage 6:
Die Personalkosten
der VGKK belaufen sich insgesamt (d.h. inkl. der eigenen Einrichtungen) laut Betriebsabrechnungsbogen
2009 auf € 18.596.899,92.
Fragen 7 und 8:
Wie sich aus den
Dienstpostenplänen seit 2008 ergibt, wurden weit mehr Stellen eingespart
als geschaffen.
2008 und 2009
erfolgten vor allem Ersatzanstellungen und wurden solche ausschließlich
nach tatsächlichem Bedarf bei Ausscheiden von anderen MitarbeiterInnen vorgenommen.
Folgende
Ersatzanstellungen wurden vorgenommen:
|
Jahr
|
Eintritte
|
Austritte
|
|
2008
|
13
|
22
|
|
2009
|
16
|
14
|
|
2010 (bis
31.05.)
|
9
|
11
|
Die
Eintritte/Ersatzanstellungen gliedern sich wie folgt:
2008: 10
Verwaltungsangestellte, 1 Arzt und 2 Lehrlinge
2009: 10
Verwaltungsangestellte, 5 Ärzte und 1 zahntechnische Angestellte
2010 (bis
31.05.2010): 2 Verwaltungsangestellte, 2 zahnärztlliche Ordinationshilfen
, 3 Ärzte und 2 Arbeiter
Neu geschaffen und
besetzt wurde 2009 lediglich eine Arztstelle im neuen Aufgabengebiet Behandlungsökonomie.
Frage 9:
Hier geht es um
personenbezogene Daten, daher sind die Bestimmungen über Datenschutz und
Verschwiegenheitspflicht streng einzuhalten.
Frage 10:
Die Vorarlberger
Gebietskrankenkasse hat in der Vergangenheit mehrfach Stellen öffentlich
ausgeschrieben. Sofern keine gesetzliche Verpflichtung bestand (§ 460 Abs.
3a ASVG: Leitender Arzt – 07.04.2009 Salzburger Nachrichten und Wiener
Zeitung sowie in der Aprilausgabe der Zeitschrift „Arzt im
Ländle“; Leitender Angestellter – 17.09.2009 in den
Vorarlberger Nachrichten und der Wiener Zeitung) und auf Grund der vorliegenden
(Blind-)Bewerbungen auch sonst keine Notwendigkeit gegeben war, wurden jedoch
keine öffentlichen Ausschreibungen durchgeführt.
Die in der Anfrage
verlangte Aufstellung über alle jeweils öffentlich ausgeschriebenen
Stellen würde nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand gemäß
§ 81 ASVG bedeuten. Dies gilt auch für die Fragen nach den Kriterien
einer Ausschreibung und der Begründung bei Nichtausschreibung.
Frage 11:
Nach dem Gesetz
sind für Besetzungen von Dienstposten die Verwaltungskörper zuständig
(teilweise besteht ein Zustimmungserfordernis der Kontrollversammlung).
Was der
Fragesteller mit „Bewertungskommissionen“ meint, bleibt unklar.
Frage 12:
Die
Zusammensetzung der Verwaltungskörper der Vorarlberger Gebietskrankenkasse
ist öffentlich (auf der Homepage im Internet zugänglich).
Ansonsten kann die
Frage mit Hinweis auf die Unklarheit (siehe bei Frage 11) nicht beantwortet
werden.
Fragen 13 und
14:
Mit Hinweis auf
die gesetzliche Regelung über die Zuständigkeit der Besetzung von
Stellen (siehe Frage 11) und da im Hause ausreichend Erfahrung und Expertise
vorhanden ist, wurden keine Personalberatungsunternehmen beigezogen. Es fielen
daher keine Kosten an.
Frage 15:
Auch hier geht es
um personenbezogene Daten, daher sind die Bestimmungen über Datenschutz
und Verschwiegenheitspflicht streng einzuhalten.
Die Frage ist
zeitraumbezogen nicht eingegrenzt. Es gab jedenfalls bei der Vorarlberger
Gebietskrankenkasse in den letzten Jahren keine Einsprüche und Beschwerden
bei Postenbesetzungen.
Frage 16:
Im fraglichen
Zeitraum wurde ein befristeter Dienstvertrag nicht verlängert und wird mit
30.06.2010 auslaufen. Bei den befristeten Bestellungen für
Führungspositionen innerhalb des Büros wurde lediglich die Stelle des
leitenden Arztes verlängert.
Auch bei dieser
Frage geht es um personenbezogene Daten, daher sind die Bestimmungen über
Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht streng einzuhalten.
„Funktionärsverträge“
sind uns nicht bekannt: Sollten hier Versicherungsvertreter gemeint sein, so
ist deren Bestellung, Amtsdauer und Enthebung gesetzlich geregelt (§§
420ff ASVG).
Frage 17:
Die
Verlängerung der Dienstverträge erfolgte in jedem Fall aufgrund der
entsprechend vorhandenen Qualifikation der betreffenden Person. Im Übrigen
kann auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen werden.
Frage 18:
Die Vorarlberger
Gebietskrankenkasse besitzt derzeit neun Dienstkraftfahrzeuge (nur PKW).
Frage 19:
Von der
Vorarlberger Gebietskrankenkasse wurden seit 1.1.2005 insgesamt vier PKW der
folgenden Marken und Typen angeschafft und stehen daher im Eigentum der VGKK:
Marke/Type Kaufdatum Kaufpreis
(inkl. NoVA und MWSt.)
Ford Fusion 01.06.2005 €
15.860,00
Audi A4 10.06.2005 €
34.500,00
VW Golf 13.12.2005 €
22.190,00
Ford Fusion 09.12.2008 €
14.333,00
Frage 20:
Dem Obmann steht
kein Dienstfahrzeug zur Verfügung. In Einzelfällen kann er bei Bedarf
eines der vorhandenen Dienstfahrzeuge benützen.
Frage 21:
Gegen Entgelt ist
der Obmann (wie dies auch für Bedienstete der Kasse gilt) berechtigt, ein
Dienstfahrzeug für private Fahrten zu benutzen.
Frage 22:
Ja. Entsprechend
§ 3 Abs. 4 der Verordnung BGBl. II Nr. 416/2001 idF BGBl. II Nr. 467/2004 über
die Bewertung von bestimmten Sachbezügen sind pro Kilometer
€ 0,50 zu
bezahlen.
Frage 23:
Der Obmann der
Vorarlberger Gebietskrankenkasse hat weder einen bestimmten Dienstwagen noch
einen zur Verfügung stehenden Fahrer. Es fallen deshalb auch keine
entsprechenden Kosten an.
Frage 24:
Diese Frage kann
unter Hinweis auf § 81 ASVG nicht im Detail beantwortet werden. In erster
Linie sind Dienstreisen außerhalb von Vorarlberg zu unternehmen, um an
Sitzungen, Besprechungen oder Projektausschüssen in Wien (insb. beim
Hauptverband) oder bei Sozialversicherungsträgern in anderen
Bundesländern teilzunehmen. Weiters fallen Dienstreisen für jene
MitarbeiterInnen an, die fast ausschließlich im Außendienst
tätig sind (dies sind die GPLA-PrüferInnen bzw. die im Bereich der
Krankenkontrolle tätigen MitarbeiterInnen).
Frage 25:
Auch diese Frage
kann unter Hinweis auf § 81 ASVG nicht im Detail beantwortet werden. Wir
verweisen hierzu auf die Antwort zu Frage 24. Sämtliche Dienstreisen
dienen jedoch ausschließlich der Wahrnehmung von Aufgaben der
Vorarlberger Gebietskrankenkasse.
Frage 26:
a) Summe aller
Kosten für sämtliche Dienstreisen im Jahre 2009: € 217.513,98
(2008: €
224.048,53).
b) Kosten für
den Obmann und seine Stellvertreter im Jahre 2009: € 1.630,26
(2008: €
1.102,00).
c) Kosten für
den leitenden Angestellten und seine Stellvertreter im Jahre 2009:
€
7.802,56 (2008: € 2.487,06).
Bei diesen Kosten
ist die geographische Lage Vorarlbergs bzw. der Vorarlberger GKK – im Verhältnis
zu den zentralen Stellen in Wien im äußersten Westen gelegen und
damit verbunden erheblicher Reiseaufwand - zu beachten.
Frage 27:
Diese Frage ist
unklar und nicht eingegrenzt. Eine seriöse Beantwortung ist allein deshalb,
aber auch unter Hinweis auf § 81 ASVG, nicht möglich.
Wir betrachten es
aber als eine unserer wichtigen Aufgaben, Versicherte und DienstgeberInnen
über unsere Serviceleistungen, über Versicherungs- und Beitragsthemen,
über unsere sowie von uns unterstützte Veranstaltungen zu
Gesundheitsthemen und über gezielte Gesundheitsförderungsmaßnahmen
regelmäßig zu informieren. Der Zweck dieser
Informationsaktivitäten ist KundInneninformation, Prävention,
Förderung eines gesundheitsförderlichen Lebensstils, Aufklärung,
Vermeidung von Gesundheitskosten durch Vorsorge.
Frage 28:
Die Kasse
verzeichnete im genannten Zeitraum keine Aufwendungen für
PR-Beiträge.
Dem Arbeitskreis
für Vorsorge- und Sozialmedizin bezahlte die Kasse im Jahr 2008 und 2009 jeweils
einen Druckkostenbeitrag in Höhe von € 4.400,-- für die Auflage
der Impfgutscheine im Zusammenhang mit der MUKI-Pass-Untersuchung.
Frage 29:
Es gibt keine
Repräsentationsaufwendungen, die dem Obmann und den Generaldirektoren (im
Übrigen kennt die VGKK gar keine Generaldirektoren) direkt zugeordnet
werden können. Entsprechend den Empfehlungen des Hauptverbandes über
Repräsentationsaufwendungen handelt es sich bei Repräsentationsaufwendungen
um Ausgaben, die der Selbstdarstellung des Versicherungsträgers nach
außen hin dienen. Der Repräsentationsaufwand der VGKK insgesamt
(allgemein und im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit) betrug im Jahr
2009 € 4.778,94 (2008: € 10.661,12).
Frage 30:
Die Vorarlberger
Gebietskrankenkasse übernimmt als Dienstgeberin für MitarbeiterInnen
grundsätzlich (unbeschadet der freiwilligen sozialen Zuwendungen, die
gemäß § 31 Abs.5 Z.2 ASVG und den darauf beruhenden Richtlinien
des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
sowie der vom Vorstand der Vorarlberger Gebietskrankenkasse beschlossenen
Richtlinien an die MitarbeiterInnen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse
gewährt werden) keine Kosten für Speisen und Getränke. Bei
länger dauernden Besprechungen mit externer Beteiligung werden im Einzelfall
Kaffee, Mineralwasser sowie belegte Brötchen gestellt. Die
diesbezüglichen Kosten werden nicht statistisch erfasst, sind jedoch
erfahrungsgemäß marginal.