Eingelangt am
16.07.2010
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BM für
Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois Stöger diplômé
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, am 14
GZ: BMG-11001/0142-I/5/2010
Ich beantworte die
an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5357/J der
Abgeordneten Ursula Haubner, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen nach den
mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Im Hinblick
darauf, dass die gegenständliche parlamentarische Anfrage
ausschließlich Fragen zu Daten enthält, die nur der in Rede
stehenden Gebietskrankenkasse zur Verfügung stehen, habe ich die Kasse um
Übermittlung einer Stellungnahme ersucht. Beiliegend übermittle ich
nunmehr in Beantwortung der Anfrage die dazu eingelangte Äußerung
der Kasse.
Frage 1:
Diese Frage kann
grundsätzlich nicht exakt beantwortet werden, da die OÖGKK zum 1.
November 2009 keine offizielle Erfolgsrechnung erstellt. Mit der
Näherungsberechnung Jahresdefizit dividiert durch 12 mal 10 ergibt sich
ein Defizit mit 1. November 2009 von € 13,8 Mio.. Wir möchten
jedoch in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die OÖGKK im Jahr
2009 ein positives EGT – welches das „eigene Handeln“ am
besten widerspiegelt – von ca. € 10,2 Mio. aufzeigt.
Fragen 2 und 3:
Die OÖGKK hat
keine Schulden.
Frage 4:
Siehe Beilage 1
Frage 5:
Der
MitarbeiterInnenstand der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse
beträgt zum 31.05.2010 wie folgt:
|
Personalbereich
|
Köpfe
|
Vollzeitäquivalent
|
|
Verwaltung
|
1.127
|
1.020,18
|
|
Med. Personal
|
601
|
516,34
|
|
ArbeiterInnen
|
229
|
178,38
|
|
Gesamt
|
1.957
|
1.714,90
|
Frage 6:
Die Gehaltskosten
für 2010 betragen voraussichtlich € 97.292.930,-- (inklusive aller
gesetzlichen Lohn- und Gehaltsabgaben). Dieser Betrag hat allerdings nichts mit
Personalkosten im Verwaltungsbereich der OÖGKK zu tun.
Die OÖGKK ist
in vielen Bereichen (insbesondere Zahnmedizin, Kur- und Erholungsheime,
physikalische Therapie) der wesentliche medizinische Leistungserbringer in
Oberösterreich. Allein die Personalkosten für Dienstleistungen der
OÖGKK im medizinischen Bereich („medizinisches Personal“), die
sonst von anderen Vertragspartnern (extern) zugekauft werden müssten,
werden 2010 voraussichtlich € 40.771.745,-- (von € 97.292.930,--)
betragen.
Darüber
hinaus gibt es eine Reihe von gesetzlich übertragenen, trägerübergreifenden
Aufgaben, die von der OÖGKK für andere Sozialversicherungsträger
erledigt werden, etwa die Einhebung der Beiträge zur Pensions- und
Unfallversicherung, die Abwicklung des Kinderbetreuungsgeldes.
Fragen 7 und 8:
Mit 1.1.2008
wurden folgende Dienstposten neu geschaffen:
Ø ein Dienstposten eines Bereichsleiters in
Gehaltsgruppe/Dienstklasse G-I für die Bürogruppe
"Vertragspartner"; im Gegenzug wurde der Dienstposten eines
ständigen Stellvertreters des leitenden Angestellten in
Gehaltsgruppe/Dienstklasse G-II aufgelöst
Ø drei Dienstposten für die ab 2008 geltende
Meldefristverkürzung im Zusammenhang mit der Anmeldung vor Arbeitsantritt
als ein Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Ø ein Dienstposten zur Verbesserung der internen
IT-Anwenderbetreuung
Ø zwei Dienstposten zur Eindämmung der
Ausgabenentwicklung im Bereich der Heilmittel bzw. Heilbehelfe/Hilfsmittel zur
Vermeidung von Über- und Fehlversorgungen
Ø ein Dienstposten eines Heimarztes zur Qualitäts-
und Leistungssteigerung in der Kuranstalt in Bad Schallerbach
Ø zwei Dienstposten zur Hausbetreuung unseres
Fachambulatoriums in Linz
Ø ein Dienstposten zur besseren Wartung unserer
Kuranstalt in Bad Goisern.
Im Gegenzug wurden
9 Dienstposten mit 01.01.2008 aufgelöst.
Mit 1.1.2009
wurden folgende Dienstposten neu geschaffen:
Ø drei Dienstposten aufgrund der gesetzlich neu
geschaffenen Auftraggeberhaftung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der
Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft.
Im Gegenzug wurden
6 Dienstposten mit 01.01.2009 aufgelöst.
Mit 1.1.2010
wurden keine neuen Dienstposten geschaffen, jedoch 36 Dienstposten unserer IT
aufgrund der Zusammenlegung der Rechenzentren der OÖGKK und WGKK mit jenem
der ITSV aufgelöst.
Frage 9:
Eine
personenbezogene Datenübermittlung ist aus Datenschutzgründen nicht
zulässig.
Frage 10:
Eine öffentliche
Stellenausschreibung ist für die unter Punkt 7 angeführten
Dienstposten rechtlich nicht vorgesehen. Die Form der Stellenausschreibung
(intern oder extern) richtet sich nach den Erfordernissen der jeweils zu
besetzenden Stelle.
Fragen 11 und
12:
Dafür gab es
im Bereich der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse seit dem 1.1.2008
keine gesetzlich vorgesehenen Anlassfälle.
Frage 13:
In den
betreffenden Jahren wurde in der OÖGKK ausschließlich für die
Besetzung von Dienstposten in den IT-Abteilungen Betrieb und Entwicklung mit
der Firma e-Punkt (Linz, Wien, Graz) zusammengearbeitet. Dabei wurden folgende
Positionen besetzt:
|
Personalberatungsunternehmen
-
e-Punkt
|
2007
|
2008
|
2009
|
2010
|
Summe
|
|
Vermittlung (€ - Beträge inkl. USt.)
|
|
IT-Programmierer (12 MAInnen)
|
|
47.029,87
|
20.757,07
|
|
67.786,94
|
|
IT-Organisator/Arbeitsvorbereiter
(2 MAInnen)
|
|
13.822,08
|
|
|
13.822,08
|
|
|
|
|
|
81.609,02
|
|
Auftragspauschale (€ - Beträge inkl. USt.)
|
|
|
1.560,00
|
6.240,00
|
1.560,00
|
1.560,00
|
10.920,00
|
|
|
|
|
GESAMT
|
92.529,02
|
Frage 14:
Die Einzelkosten
für die Vermittlung und die Akquisition der MitarbeiterInnen entnehmen Sie
bitte aus Frage 13. Die Gesamtkosten dieser Aktivitäten für die Jahre
2007 bis 2010 betragen € 92.529,02.
Frage 15:
Bei der
Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse gab es keine Einsprüche bzw.
Beschwerden gegen Personalbesetzungen durch den Personalausschuss.
Frage 16:
Wir gehen davon
aus, dass sich diese Frage auf Dienstverträge im Bereich des leitenden
Dienstes bezieht. Dazu wurden seit 1.1.2008 keine entsprechenden Verträge
verlängert.
Darüber
hinaus ist es bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse vorgesehen,
Neueinstellungen generell nur befristet vorzunehmen. Dafür werden die
arbeitsrechtlich zulässigen Fristen (3 Monate, 6 Monate, 1 Jahr, usw.) mit
den ArbeitnehmerInnen vereinbart.
Frage 17:
Eine
personenbezogene Datenübermittlung ist aus Datenschutzgründen nicht
zulässig.
Frage 18 :
Im Bereich der
OÖGKK gibt es insgesamt vier Dienstfahrzeuge:
2 PKW (Volvo S80
und VW Passat) in der Hauptstelle – diese Fahrzeuge werden für
Dienstfahrten mit Fahrer verwendet; wenn der VW Passat frei ist, wird dieser
für Dienstreisen der MitarbeiterInnen (Selbstfahrer) zur Verfügung gestellt.
1 PKW Opel Astra
Kombi in der Kuranstalt Hanuschhof in Bad Goisern – für Post- und
Einkaufsfahrten.
1 PKW Opel Zafira
im ZA Linz – dieser wird von den Dentalmechanikern im Außendienst
verwendet.
Frage 19:
Seit dem 1.
Jänner 2005 wurden in der OÖGKK zwei Fahrzeuge angeschafft, diese
stehen im Eigentum der Kasse – keine Leasingverträge.
2006
VW Passat 2.0 TDI
Comfortline € 36.616,99
2008
Volvo S80 2.4
D
€ 46.244,80
Frage 20:
Die beiden
Dienstautos der OÖGKK stehen den leitenden Funktionären &
Mitarbeitern bei dienstlicher Notwendigkeit zur Verfügung,
Fragen 21 bis
23:
Nein, es erfolgt
keine private Nutzung durch den Obmann, daher wird auch kein
kostenmäßiger Anteil geleistet.
Fragen 24 und
25:
Die
MitarbeiterInnen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse unternahmen
ausschließlich Reisen zu dienstlichen Zwecken, wie etwa zur
Durchführung von GPLA-Prüfungen, zum Zwecke der Krankenkontrolle,
sowie generell für Vorträge, Schulungen, Seminare und
Expertenbesprechungen mit dem Hauptverband bzw. anderen
Sozialversicherungsträgern. Insgesamt wurden von den MitarbeiterInnen der
Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse im angefragten Zeitraum seit
01.01.2008 Dienstreisen im Umfang von 50.736 Arbeitstagen durchgeführt.
Frage 26:
ad a) In Summe
betrugen die Reisekosten im Zeitraum 1.1.2008–31.5.2010
€
2.642.840,39
ad b) Für den
Obmann und seine Stellvertreter fielen im oben angegebenen
Zeitraum
keine Reisekosten an
ad c) Für den
leitenden Angestellten und seinen Stellvertreter fielen im oben
angegebenen
Zeitraum Reisekosten in Höhe von € 3.151,17 an.
Fragen 27 und
28:
Die §§
81 ASVG und 81a ASVG erklären Öffentlichkeitsarbeit und die
Information der Versicherten nicht nur zu zulässigen Zwecken der
Mittelverwendung von Beitragsgeldern, sie erteilen den Träger darüber
hinaus einen expliziten Informationsauftrag. Hinzu kommt § 154b ASVG, der
die Träger explizit damit beauftragt, die Versicherten über ihre
Gesundheit und deren Gefährdung durch Krankheiten und Unfälle sowie
über deren Verhütung zu informieren.
Im Gegensatz zu
anderen öffentlichen Institutionen werden die sozialen
Krankenversicherungsträger im Wesentlichen durch Beiträge der
Versicherten und ihrer Dienstgeber finanziert. Wir leiten daraus auch eine
klare Zweckorientierung der zur Verfügung stehenden Mittel ab, die sich
auf unsere Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit
unmittelbar auswirkt.
Die OÖGKK
bekennt sich zu einer aktiven Informations- und kundenorientierten
Kommunikationspolitik mit ihren 1,2 Millionen geschützten Personen, den
30.000 Dienstgebern und den tausenden Vertragspartnern. Dabei setzen wir aber
primär auf klassische Öffentlichkeitsarbeit / Public Relations
Arbeit, also unbezahlte Formen der Kommunikation.
In einigen klar
definierten Bereichen setzen wir – ergänzend – auf bezahlte
Kommunikationsformen. Gründe für Investitionen in bezahlte
Kommunikationsformen sind beispielsweise
Betriebliche Gesundheitsförderung:
In den vergangenen
Jahren ist erfreulicherweise das mediale Interesse an BGF so stark gewachsen,
dass bezahlte Kommunikationsformen zunehmend überflüssig werden. Um
aber auch für engagierte Unternehmen einen zusätzlichen Anreiz bzw. eine
Art „Belohnung“ zu schaffen, werden im Rahmen von Gütesiegel-
und Preisverleihungen auch PR-Beiträge über die Vorzeigeprojekte
geschalten um diesen Unternehmen sozusagen eine Bühne zu schaffen.
In manchen
Themenbereichen, die für die OÖGKK wichtig sind, besteht kein
ausreichendes mediales Interesse, um über klassische
Informationsmaßnahmen eine ausreichende Information der Versicherten
sicherstellen zu können. Beispiele dafür sind die Kampagne
„Schlaganfall“, in der über die richtige Erkennung eines Schlaganfalls
informiert wird. Weiters die Selbstversicherung, Themen der Mitversicherung,
Rechte und Pflichten der Versicherten, beispielsweise im Zusammenhang mit
Krankenstand oder Krankentransporten und allgemeine Informationen über den
Leistungsumfang der sozialen Krankenversicherung.
Darüber
hinaus gibt es Themen, in denen es der OÖGKK ein Anliegen ist, die
Information ohne den Filter der redaktionell/journalistischen Zuspitzung zu den
Menschen zu bringen. Das ist im Fall der „Initiative Patientensicherheit“
der Fall, die als Awareness-Kampagne zu den Gefahren der Polypharmazie mit
breiter Unterstützung aus der Landespolitik, der Senioren- und
Patientenvertreter und wichtiger Akteure aus dem Gesundheits- und
Pflegebereich.
Hier bedarf es seriöser und umfassender Information der – meist
schon älteren – Patientinnen und Patienten, aber auch von deren
Angehörigen. Der Weg über die klassische Medienarbeit würde hier
die Gefahr der journalistischen Zuspitzung (z.B. die fiktive Schlagzeile:
„Ärzte vergiften Patienten“) in sich bergen, was dem Anliegen
der Kampagne schaden würde. Neben der besseren, weil besser abgestimmten,
Qualität der Medikation ist durch die Kampagne auch eine Wirkung auf die
Medikamentenkostenentwicklung zu erwarten, da überflüssige oder nicht
verträgliche Medikamentenverordnungen ja auch hohe Kosten verursachen.
Eine Evaluierung der Effekte der Initiative ist vorgesehen.
Neben diesen
Aktivitäten weisen wir darauf hin, dass die OÖGKK für sich und
als partnerschaftliche Dienstleistung für fünf weitere
Gebietskrankenkassen das Gesundheitsmagazin „Forum Gesundheit“
produziert.
Darüber
hinaus produziert die OÖGKK auch eine große Bandbreite an Foldern
und Broschüren zur Versicherteninformation. Hier liegt ein großer
Schwerpunkt an gesundheitsfördernden Informationen, das Themenspektrum
reicht aber bis zu Informationen rund um die Beitragsabrechnung bei
Dienstgebern und behandlungsökonomischen Fachzeitschriften für
Ärzte und Spitäler.
In der Beilage 2
stellen wir Ihnen eine Übersicht über unsere
Informationsaktivitäten in Printmedien und audivisuellen Medien zur
Verfügung. Aufgrund der Fülle an Informationstätigkeiten kann
aber kein Anspruch auf Vollständigkeit erfüllt werden. So sind uns
beispielsweise die hunderten „Niederschläge“ unserer
(unbezahlten) Info-Services in Gemeindezeitungen, Lokalblättern u.ä.
naturgemäß nicht bekannt.
Aus der –
wenn auch naturgemäß unvollständigen – Zusammenstellung
der vielen Informationsaktivitäten lässt sich aber die einleitend
postulierte eindeutige Fokussierung auf klassische Öffentlichkeitsarbeit /
PR eindeutig erkennen.
Frage 29 :
In diesem
Zusammenhang verweisen wir auf die geltenden Rechnungsvorschriften in der
Sozialversicherung sowie auf entsprechende Empfehlungen des Hauptverbandes.
Danach sind gesonderte Repräsentationsaufwendungen für Obmann und
leitenden Angestellten nicht vorgesehen.
Die OÖGKK
wendet beim Repräsentationsaufwand neben diesen speziellen Bestimmungen
generell einen strengen Maßstab an. Der für die OÖGKK
höchstens vorzusehende jährliche Höchstbetrag wurde stets
eingehalten (2008: € 13.345,66;
2009: € 7.353,93).
Gesonderte Repräsentationsaufwendungen für Obmann oder leitenden
Angestellten sind bei der OÖGKK in den Jahren 2008 und 2009 entsprechend
der oben genannten Regelung nicht angefallen.
Frage 30:
Abgesehen von
einem geringen Verpflegungsaufwand im Rahmen interner Seminare und
Fortbildungen sind in der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse keine Aufwendungen
für Speisen und Getränke für MitarbeiterInnen angefallen.
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung
gescannt) zur Verfügung.