Parlamentarische Materialien

5318/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.07.2010
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Alois Stöger diplômé

Bundesminister

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, am 14. Juli 2010

GZ: BMG-11001/0144-I/5/2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5359/J der Abgeordneten Grosz, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Im Hinblick darauf, dass die gegenständliche parlamentarische Anfrage ausschließlich Fragen zu Daten enthält, die nur der in Rede stehenden Gebietskrankenkasse zur

Verfügung stehen, habe ich die Kasse um Übermittlung einer Stellungnahme ersucht. Beiliegend übermittle ich nunmehr in Beantwortung der Anfrage die dazu eingelangte Äußerung der Kasse.

„Frage 1:

Ein Bilanzgewinn/Bilanzverlust der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse wird jeweils mit der Erstellung des Jahresabschlusses ermittelt. Das Geschäftsjahr 2009 endete mit 31.12.2009, daher ist eine Aussage über das Defizit der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse zum Stand 1. November 2009 nicht möglich. Im Geschäftsjahr 2009 erwirtschaftete die Steiermärkische Gebietskrankenkasse einen Bilanzgewinn von € 1.224.786,11.

Frage 2:
Der prognostizierte Bilanzverlust aus der vorläufigen Erfolgsrechnung vom 15. Mai 2010 für das Jahr 2010 beträgt € 12.065.174,-.

Frage 3:
Ein Bilanzgewinn/Bilanzverlust der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse wird jeweils mit der Erstellung des Jahresabschlusses ermittelt. Das Geschäftsjahr 2010 endet mit 31.12.2010. Gemäß den ,,Weisungen für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Sozialversicherungsträger und des Hauptverbandes" ist der Rechnungsabschluss bis 31. Mai des dem Berichtsjahr folgenden Jahres zu erstellen und liegt erst zu diesem Zeitpunkt vor. Eine Aussage über den aktuellen Schuldenstand der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse zum ersten Quartal 2010 ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

Frage 4:
Folgende Immobilien sind im Besitz bzw. Eigentum der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse und werden als Verwaltungsdienststellen bzw. Ambulatorien genutzt.

Frage 5:

Zum Stichtag 25.05.2010 sind bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse 1.157,40 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer beschäftigt. Diese Zahl gibt den

Beschäftigtenstand in sog. Vollzeitäquivalenten wieder.

Frage 6:

Die Gehaltssumme betrug im Jahre 2009 € 51.072.584,84 für Angestellte und

€ 1.326.832,08 für Arbeiter.

Frage 7:

Mit der Änderung des Dienstpostenplanes 2008 wurden folgende Stellen neu geschaffen und mit entsprechend geeigneten Personen besetzt:

1 Experte für bautechnische Angelegenheiten

6 Experten in der Beitragsprüfung (GPLA-Prüferlnnen)

1 Experte für den Bereich Gesundheitsförderung

1 Person für den Bereich Kundenservice

3 Experten sowie eine Sekretärin für den Bereich IT. Die Finanzierung dieser DP

erfolgt anteilsmäßig nach den Verbandsbeitragspunkten (Kasse trägt Ca. 14 % der

Personal kosten)

Demgegenüber wurden 3 Dienstposten abgeschafft.

2009 wurde kein neuer Dienstpostenplan beschlossen, was bedeutet, dass in diesem Jahr keine neuen Stellen geschaffen wurden.

Die Stelle des/der Leitenden Angestellten wurde mit März 2009 neu besetzt.

Mit der Änderung des Dienstpostenplanes 2009 wurden folgende Stellen neu geschaffen und mit entsprechend geeignetem Personal besetzt:

1 Organisatorln für Gesundheitsförderung

1 Fachärztln im Bereich Neurologie und Psychiatrie

1 Kanzleikraft

42 Dienstposten wurden demgegenüber abgeschafft.

Frage 8:

Sämtliche seit 1.1.2008 geschaffenen Dienstposten dienen der Ausweitung und Verbesserung des Kundenservices, der Gesundheitsförderung, des medizinischen Angebotes sowie der GPLA-Prüftätigkeit.

Frage 9:

Die jeweiligen Positionen wurden mit entsprechend ausgebildeten und qualifizierten Experten besetzt.

Frage 10:
Die im Verordnungsrang stehenden und als Richtlinien geltenden Dienstordnungen A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs und B für die Ärzte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs sehen für die Besetzung von Stellen ab einer bestimmten Qualifikation (§ 36 Abs.4 DO. A) bzw. generell (DO.B) die interne Ausschreibung der Stellenbesetzung vor (,,... ist den Angestellten (Ärzten). . . Gelegenheit zur Bewerbung zu geben.").

Öffentliche Ausschreibungen sind nur für die Positionen der Leitenden Angestellten und der Leitenden Ärzte vorgeschrieben (§ 460 Abc. 3a ASVG). Die Besetzung der Stelle des/der Leitenden Angestellten wurde am 17.11.2008 und 18.11.2008 öffentlich ausgeschrieben (zu den Kriterien siehe ,,Der Standard" vom 17.11.2008 sowie Amtsblatt der ,,Wiener Zeitung" vom 18.11.2008).

Fragen 11 und 12:

Bewertungskommissionen sind im Bereich der Sozialversicherung nicht vorgesehen.
Für die Besetzung der Stelle des/der Leitenden Angestellten wurde jedoch eine
Hearingkommission aus Mitgliedern des Vorstandes und der Kontrollversammlung
beigezogen.

Fragen 13 und 14:
Es wurden keine Personalberatungsunternehmen beigezogen.

Frage 15:
Es gab weder Einsprüche noch Beschwerden gegen Postenbesetzungen.

Frage 16:
Insgesamt wurden sowohl im Bereich der Ambulatorien wie auch im Verwaltungsbereich im Jahr 2008 siebenunddreißig, im Jahr 2009 zwanzig und im Jahr 2010 zwei Dienstverhältnisse verlängert. Dazu ist anzumerken, dass generell alle Dienstverträge von neueingestellten Mitarbeiterlnnen zunächst eine - vornehmlich der Erprobung dienende - Befristung beinhalten und danach die Verlängerung vorsehen.

Frage 17:
Diese Dienstverträge wurden mit für den Verwaltungsbereich und den Ambulatorienbereich jeweils entsprechend qualifizierten Personen abgeschlossen.

Frage 18:
Mit Stand 1. November 2008 waren 74 Dienstkraftfahrzeuge im Bestand der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse.

Derzeit sind 67 Dienstkraftfahrzeuge im Bestand der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse. Diese werden von Beitragsprüfern, Krankenbesuchern, Versorgungskoordinatoren, dem Erhebungsdienst und für sonstige dienstliche Fahrten des Personals der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse genutzt.

Frage 19:
Als Ersatz für auszuscheidende Kraftfahrzeuge wurden - gemäß Bundesvergabegesetz - 29 Kraftfahrzeuge (hauptsächlich der Marken „Renault Clio", "VW Caddy", "VW Polo B") angeschafft.

Die Nutzung der Kraftfahrzeuge beruht bei 65 Fahrzeugen auf Kaufverträgen und bei 2 Fahrzeugen auf Leasingverträgen.

Frage 20:
Dem Obmann der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse steht kein eigenes Dienstfahrzeug zur Verfügung. Der Obmann kann einen ,,Audi A6" nutzen, der auch von Mitgliedern der Selbstverwaltung und rund 40 Personen der Kasse für Dienstreisen genutzt wird.

Fragen 21 und 22:
Eine private Nutzung eines Dienstwagens durch den Obmann der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse findet nicht statt.

Frage 23:

Dem Obmann der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse steht kein eigenes Dienstfahrzeug zur Verfügung. Der Obmann kann ein Dienstfahrzeug samt Fahrer nutzen, der auch von Mitgliedern der Selbstverwaltung und rund 40 Personen der Kasse für Dienstreisen genutzt wird.

Da die Bekanntgabe des monatlichen Gehaltes im gegenständlichen Fall einer konkreten namentlich rückführbaren Person zuzuordnen wäre, ist eine diesbezügliche Auskunft aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. Diese Person wird entsprechend der Dienstordnung der österreichischen Sozialversicherungsträger entlohnt.

Fragen 24 und 25:
Neben den Tätigkeiten der Beitragsprüfer und der Krankenkontrolleure sowie neben den trägerübergreifenden Besprechungen erfolgten für Zwecke der Aus- und Weiterbildung im Jahr 2008 482, im Jahr 2009 493 und im Jahr 2010 (bis einschließlich Mai 2010) 185 Dienstreisen.

Frage 26:

ad a) der Gesamtaufwand für die genannten Dienstreisen belief sich im Jahre 2008 auf € 81.663,96, im Jahre 2009 auf € 78.525,78 und 2010 (bis einschließlich Mai 2010) auf € 19.965,07.

ad b) der Aufwand für den Obmann beträgt € 2.038,89 (2008), € 2.221,32 (2009) bzw. € 609,93 (bis einschließlich Mai 2010).

ad c) für den/die Generaldirektor(in) € 3.759,53 (2008), € 5.245,49 (2009) und

€ 881,10 (bis einschließlich Mai 2010).

Frage 27:
Ausgaben ( Wert in €) für Broschüren, Inserate und XUND (2008 bis Mai 2010):

2008		2009	2010 (bis 31.05.2010)
1) Broschüren	8.360,40	10.723,83	7.797,36
2) Inserate + PR-Beiträge	19.856,34	24.735,04	8.497,64
3) Kassenmagazin XUND	223.225,93	140.125,57	27.500,-
Anmerkungen:

ad 1) Die Summe setzt sich zum Großteil aus Druckkosten für Folder und Broschüren zu gesundheitsrelevanten Themen (Ernährung, Bluthochdruck, Brustkrebs, Prostata, Magen, Speiseröhre, etc.) und versicherungsspezifischen Informationen zusammen. Die Folder und Broschüren dienen ausschließlich der Information der Versicherten und werden in den Wartebereichen der STGKK aufgelegt.

ad 2) Inserate und PR-Beiträge in Printmedien zu gesundheitsrelevanten Themen und Kassenaktionen (FSME-Impfung, Vorsorgeuntersuchung, Gesundheitsförderung, etc.).

ad 3) Das STGKK-Magazin XUND dient der Information der Versicherten, Dienstgeber sowie der Vertragspartner.