5333/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.07.2010
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

	(5-fach)	RUDOLF HUNDSTORFER Bundesminister Stubenring 1, 1010 Wien Tel: +43 1 711 00 - 0 Fax: +43 1 711 00 - 2156 rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at www.bmask.gv.at DVR: 001 7001
Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien

GZ: BMASK-10001/0242-I/A/4/2010

Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5532/J der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:

Fragen 1 bis 4:

Eine diesbezügliche an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gerichtete Anfrage hat ergeben, dass der gegenständliche Fall mangels näherer Angaben in den hier maßgeblichen Details bzw. Beziehungen aus den Datenbeständen der Gebietskrankenkassen nicht nachvollziehbar ist und daher bedauerlicherweise keine konkrete Auskunft gegeben werden kann.

Frage 5:

Eine diesbezügliche an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gerichtete Anfrage hat ergeben, dass infolge der unklaren Formulierung der Frage diese in der vorliegenden Form von den Gebietskrankenkassen bzw. dem Hauptverband nicht beantwortet werden kann.

Frage 6:

Im Rahmen der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) wurden in den letzten zwei Kalenderjahren (2008 und 2009) im angefragten Bereich folgende Prüfungen durchgeführt:

Bundesland	Prüfungen 2008	Prüfungen 2009	Summe
Burgenland	80	120	200
Kärnten	121	163	284
Niederösterreich	155	209	364
Oberösterreich	272	397	669
Salzburg	85	194	279
Steiermark	198	457	655
Tirol	167	274	441
Vorarlberg	64	115	179
Wien	221	420	641
Summe	1363	2349	3712

Die Gebietskrankenkassen verfügen neben dem GPLA-Prüfdienst über einen sogenannten Erhebungsdienst, dessen Aufgabe es unter anderem ist, kurzfristig auf Verdachtsmomente zu reagieren. Die Organe dieses Erhebungsdienstes kontrollieren beispielsweise unangemeldet und vor Ort die beitrags- und versicherungsrechtlichen Gegebenheiten der Beschäftigten.

Durch diesen Prüfdienst wurden beispielsweise bei der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) in den Jahren 2008 und 2009 in Summe zusätzlich 197 Bauunternehmen überprüft.

Fragen 7 bis 9:

Wie bereits zu den Fragen 1 bis 4 angemerkt, können mangels konkreter Daten zum gegenständlichen Fall keine Angaben gemacht werden.

Allgemein ist festzuhalten, dass seitens der Gebietskrankenkassen jährlich zahlreiche Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen von Bauunternehmen eingebracht werden. Diese Verfahren werden aber vom Gericht meist abgebrochen, weil es sich bei den eingetragenen Geschäftsführern oft um Strohmänner handelt, die kurz nach Unterfertigung des Notariatsaktes wieder ins Ausland zurückkehren oder überhaupt mit gefälschten Pässen unter falschem Namen tätig und somit nicht greifbar sind. Die wahren Hintermänner auszuforschen gelingt nur in den seltensten Fällen.

Gemäß § 41a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) haben die örtlich zuständigen Krankenversicherungsträger die Einhaltung aller für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Tatsachen zu prüfen, wie

- die Einhaltung der Meldeverpflichtungen in allen Versicherungs- und Beitragsangelegenheiten und der Beitragsabrechnung,

- die Grundlagen von Geldleistungen (Krankengeld, Wochengeld, Arbeitslosengeld usw.),

- die Beratung in Fragen von Melde-, Versicherungs- und Beitragsangelegenheiten.

Die Überprüfung eines Aufenthaltstitels und damit verbunden einer eventuell vorliegenden „illegalen Beschäftigung“ fällt jedoch nicht in den Aufgabenbereich eines Krankenversicherungsträgers.

Für die Vollziehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes hinsichtlich der Kontrolle der illegalen Beschäftigung ist das Bundesministerium für Finanzen (KIAB) zuständig (§ 35 Z 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz). Bezüglich der Aufenthaltstitel ist auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen