5356/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.07.2010
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

 

GZ: BKA-353.290/0072-I/4/2010

Wien, am 14. Juli 2010

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 19. Mai 2010 unter der Nr. 5338/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref­fend „Körberlgeld“ bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommis­saren durch die Bundesregierung gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1,3, 4, 6, 7 und 9:

Ø  In welchen Aufsichtsräten, Aufsichtsgremien, Kontrollgremien, Beiräten, Kommis­sionen, Arbeitsgruppen, Fachgremien und ähnlichen Einrichtungen ist Ihr Ressort mit welchen Personen zum Stichtag des Einlangens dieser Anfrage vertreten?

Ø  In welche Gremien der Europäischen Union entsendet Ihr Ressort Vertreterinnen und Vertreter und um welche Vertreter handelt es sich dabei mit Stichtag des Ein­langens dieser Anfrage?

Ø  Wann bzw. für welchen Zeitraum wurden diese unter Frage 1 – 3 genannten Per­sonen jeweils beauftragt?

Ø  Welche Personen wurden von Ihrem Ressort im Jahr 2009 bzw. 2010 in welche Aufsichtsräte, Aufsichtsgremien, Kontrollgremien, Beiräte, Kommissionen, Ar­beitsgruppen, Fachgremien, Gremien der Europäischen Union etc. entsandt?

Ø  Welche Abberufungen bzw. Neubestellungen wurden bei jenen unter der Frage 6 genannten Personen durchgeführt?

Ø  Gibt es Mitarbeiter Ihres Ressorts, die gleichzeitig in Beiräten, Kommissionen, Fachgremien etc. entsandt wurden? a) Wenn ja, für welche Mitarbeiter gilt dies zum Stichtag des Einlangens dieser Anfrage? b) Welche finanziellen Entschädi­gungen, Gebühren, Zuwendungen etc. erhalten diese Mitarbeiterinnen für diese Aufgaben?

 

Folgende Personen sind in meinem Ressort zum Stichtag 19. Mai 2010 in folgenden Gremien mit Funktionen betraut:

 

Aufsichtsräte, -gremien, Kontrollgremien, Beiräte, Kommissionen, Arbeitsgruppen, Fachgremien:

 

Aufsichtsrat der Familie & Beruf Management GmbH:

Mitglied
Mag. MBA, Elisabeth GRAF-PASECKY

30. April 2008, für 4 Jahre

Beirat für Grundsatzfragen der Gewaltprävention im BMI:

Mitglied
Mag. Dr. Anna LASSER
Ersatzmitglied
Mag. Marie-Theres PRANTNER

 

Task Force Menschenhandel im BMeiA:

Mitglied
Mag. Dr. Anna LASSER
Ersatzmitglied
Mag. Marie-Theres PRANTNER

 

IMAG Prozessbegleitung im BMGFJ:

Mitglied
Mag. Dr. Anna LASSER

 

Interministerielle Arbeitsgruppe Soziale Lage der Kunstschaffenden im BMUKK:

Mitglied
Dr. Vera JAUK

2009/2010

Task Force STI (Sexually Transmitted Infection ) im BMG

Mitglied
Mag. Marie-Theres PRANTNER

 

Koordinationsgremium zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung im BMWFJ

Mitglied
Mag. Marie-Theres PRANTNER

 

Begleitausschuss für das österreichische Programm für die Entwicklung des
ländlichen Raums

Mitglied
Mag. Marine SADOYAN-PITSCH

bis 2013

Kindergesundheitsdialog im BMG:

Mitglied
Mag. Marine SADOYAN-PITSCH

bis 2010

Gentechnikkommission (GTK) im BMG:

Mitglied
Univ-Doz. Dr. Sylvia KÖLBL

bis 2015

 

Wissenschaftlicher Ausschuss der GTK für Freisetzungen und Inverkehrbringen (WAFI):

Mitglied
Univ-Doz. Dr. Sylvia KÖLBL

bis 31.10.2013

Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit im BMASK:

Mitglied
Mag. Sabine RAINER
Ersatzmitglied
Mag. Dr. Klementine GLOCK-JOACHIMOWITZ

 

Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs – VÖWG

Vertreterin d. Bd. im Vorstand
SC Mag. Angelika FLATZ

bis 20.10. 2011

Aufsichtsrat der Bundes­pensionskasse AG

MR Dr. Peter ALBERER

bis April 2015

Kommission zur langfristigen Pensionssicherung gemäß §108e ASVG

Mitglieder
MR Dr. Peter ALBERER,
1 externer Experte
Ersatzmitglieder
MR Mag. Rudolf HASCHMANN
MR Mag. Barbara WAWERKA

bis Sept. 2010

Kommission zur Beobachtung der Entwicklung der Schwerarbeit

Mitglied
MR Mag. Rudolf HASCHMANN
Ersatzmitglied
MR Mag. Barbara WAWERKA

 

Bundbeirat für die Mitarbeitervorsorgekasse

MR Mag. Susanne HAUNOLD-THIEL
Mag. Michael FUCHS-ROBETIN

 

Gleichbehandlungskommission der Privatwirtschaft (Senat 1-3)

MR Mag. Susanne HAUNOLD-THIEL

bis 30.6.2012

KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung

Vorstandsmitglied
MR Dr. Elisabeth DEARING

März 2010-

2012

Nationale Steuerungsgruppe für den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR)

Mitglied
MR Mag. Margit KNIPP
Ersatzmitglied
MR Dr. Karin THIENEL

 

Salzburg.management.GmbH – Salzburg Management Business School (SMBS):

Vertreter d. Bd. in der Gesellschafterversammlung
Mag. Klaus HARTMANN
Managementrat
Mag. Klaus HARTMANN

 

LLP/GRUNDVIG-Beirat

Mitglied
MR Dr. Karin THIENEL
stv. Ersatzmitglied
Dr. Sabine PISKA-SCHMIDT

 

 

Gremien der EU und andere internationale Gremien:

"Beratender Ausschuss für Chancengleichheit" (EU):

Mitglied (2008 bis 2011)
Univ-Doz. Dr. Sylvia KÖLBL
stv. Mitglied
Dr. Vera JAUK

bis 2011

"High Level Group on Gender Mainstreaming" (EU):

Mitglied
Dr. Vera JAUK

 

Verwaltungsrat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EU)

Mitglied
Dr. Vera JAUK
Ersatzmitglied
Mag. MPA Dietmar HILLBRAND

1.6.2010 – 31.5.2013

ESF - Begleitausschuss OP Beschäftigung Österreich (BMASK):

Mitglieder
Mag. Agnes SCHULMEISTER
Dipl. Vw Jana SCHULTHEISS

 

Unterarbeitsgruppe – Evaluierung des OP Beschäftigung (BMASK):

Mitglied
Dipl. Vw Jana SCHULTHEISS

 

Unterarbeitsgruppe – Weiterentwicklung der strategischen ESF-Ziele
und ESF 2014+:

Mitglied
Dipl. Vw Jana SCHULTHEISS

 

Verwaltungsrat des europäischen Institutes für Verwaltungsführung (EIPA)

Mitglied
SC Mag. Angelika FLATZ
Ersatzmitglied
MR Dr. Thomas PAPPENSCHELLER

bis Dezember 2012

 

bis Dezember 2010

Generaldirektoren für den öffentlichen Dienst des European Public Administration Network (EUPAN)

Mitglied
SC Mag. Angelika FLATZ

 

Informelle Arbeitsgruppe der Direktoren der europäischen Verwaltungsschulen (DISPA)

Mitglied
Mag. Klaus HARTMANN

 

Innovative Public Services Group

Mitglied
Mag. Eva NIKOLOV-BRUCKNER

 

Human Resources Working Group

Mitglied
MR Dr. Karin THIENEL

 

Ratsarbeitsgruppe Statut

Mitglied
MR Dr. Thomas PAPPENSCHELLER

 

Eurostat-Arbeitsgruppe zu Art. 65 des Statuts der Beamten der EU

Mitglied
MR Mag. Barbara WAWERKA

 

 

Eurostat-Arbeitsgruppe zu Art. 83 des Statuts der Beamten der EU

Mitglied
MR Dr. Thomas PAPPENSCHELLER

 

Coordinating Committee on Remuneration and Pensions

Mitglied
MR Dr. Thomas PAPPENSCHELLER
Beratender Ausschuss der koordinierten Organi­sationen OECD, Europa­rat, NATO, ECMWF und ESA in Gehalts- und Pensionsfragen;

 

Public Governance Committee (OECD)

Mitglieder
SC Mag: Angelika FLATZ
Leiterin der Abt. III/7

 

Lenkungsausschuss zum European Public Sector Award (EPSA)

Mitglied
MR Dr. Elisabeth DEARING

 

 

Zu Frage 2:

Ø  In welche Institutionen entsendet Ihr Ressort Staatskommissäre, Aufsichtskom­missäre und welche Personen sind mit Stichtag des Einlangens dieser Anfrage mit der Ausübung dieser Tätigkeit beauftragt?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 5341/J durch den Herrn Bundesminister für Finanzen.

 

Zu Frage 5:

Ø  Erhalten die unter Frage 1 – 3 genannten Personen für Ihre Tätigkeit finanzielle Einkünfte, Entschädigungen, Gehälter, Spesen, Diäten, Funktionsgebühren etc.? a) Wenn ja  in welcher Höhe? b) Wenn ja, von wem erhalten die genannten Personen diese Zuwendungen?

 

Aus datenschutzrechtlichen Überlegungen können zu Einkünften von Einzelpersonen keine Angaben gemacht werden. An die genannten Mitglieder von Aufsichtsräten und Kuratorien werden die jeweils von diesen Gremien festgesetzten Sitzungsgelder bezahlt, sofern die Betroffenen darauf nicht verzichten. Die Wahrnehmung der Ver­treterInnen meines Ressorts in den übrigen angeführten Gremien erfolgt ehrenamt­lich.

 

Zu Frage 8:

Ø  Welche Beiräte, Kommissionen, Arbeitsgruppen, Fachgremien etc. sind innerhalb Ihres Ressorts eingerichtet?

 

Mit Stichtag 19. Mai 2010 sind im Bereich der Frauenangelegenheiten folgende Kommissionen und Arbeitsgruppen eingerichtet:

Ø  Gleichbehandlungskommission für die Privatwirtschaft (GBK)

Ø  Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK)

Ø  Interministerielle Arbeitsgruppe NAP für Gleichstellung

Ø  Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen

Ø  Interministerielle Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming/Budgeting

Ø  Interministerielle Arbeitsgruppe Migrantinnen

Ø  Arbeitsgruppe Länderkompetenzen „Prostitution“

 

Zu Frage 10:

Ø  Welche Neubestellungen planen Sie für die unter Frage 1 – 3 genannten Funkti­onen im Jahr 2010?

 

Derzeit sind keine Neubestellungen geplant.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen