5357/AB XXIV. GP
Eingelangt am 19.07.2010
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möglich.
BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am
19. Mai 2010 unter der Zl. 5339/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Körberlgeld bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1,3, 5, 8 und 9:
Hinsichtlich der Aufsichtsräte, Aufsichtsgremien, Kontrollgremien, Beiräte, Kommissionen, Arbeitsgruppen, Fachgremien und ähnlichen Einrichtungen - ausgenommen Gremien mit dienstrechtlichen Aufgaben - sowie weiteren Institutionen, in denen das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) bzw. dessen Bedienstete zum Stichtag 19. Mai 2010 vertreten ist/sind, wird auf die in der „Beilage A" verwiesen.
Hinsichtlich der Vertretung in den EU-Gremien wird auf die Übersicht in der „Beilage
B" hingewiesen, in der zudem jeweils angeführt ist, ob eine Vertreterin oder ein Vertreter der Zentrale des BMeiA (Hauptstadtformation) oder der Ständigen Vertretung bei der
Europäischen Union in Brüssel teilnimmt
Die von den Vertreterinnen und Vertretern des BMeiA wahrgenommenen Vertretungsfunktionen fallen in ihrer überwiegenden Mehrzahl in den mit ihrem Arbeitsplatz verbundenen unmittelbaren Aufgabenbereich. Die Vertreter/innen des BMeiA sind daher grundsätzlich für die Dauer der Betrauung mit einem bestimmten Arbeitsplatz in den jeweiligen Gremien vertreten.
Die Tätigkeit der Vertreterinnen und Vertreter des Ressorts in EU-Gremien (Beilage B) ist Teil der laufenden Dienstverrichtung, daher werden keine zusätzlichen Einkünfte bezogen.
Die Mitgliedschaft in den in der „Beilage A" aufgezählten Gremien ist in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle ehrenamtlich, sodass die vom BMeiA entsandten Vertreterinnen und Vertreter in diesen Fällen daraus keine Einkünfte beziehen.
Soweit Bediensteten Einkünfte aus Vertretungs- bzw. Aufsichtsfunktionen erwachsen und soweit derartige Einkünfte Gegenstand der Vollziehung des Bundes sind, unterliegen sie dem Grundrecht auf Datenschutz. An die genannten Mitglieder von Aufsichtsräten und Kuratorien werden die jeweils von diesen Gremien festgesetzten Sitzungsgelder bezahlt. In der Beilage A ist, sofern ein/e aktive/r bzw. pensionierte/r Ressortvertreter/in eine Vergütung für seine/ihre Tätigkeit in einem Gremium im Sinne dieser Anfrage bezieht, die jeweilige rechtliche Grundlage hiefür angeführt.
Neben den unter der „Beilage A" genannten und ausgenommen Gremien mit
dienstrechtlichen Aufgaben bestehen keine Beiräte, Kommissionen etc.
Zu Frage 2:
Zur Frage der Staatskommissäre und Aufsichtskommissäre verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 5341/J-NR/2010 durch den Bundesminister für Finanzen.
Zu den Fragen 4, 6 und 7:
Aufgrund der in § 15 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes (Statut), BGBl. I Nr. 129/1999, normierten Prinzipien der Mobilität und Rotation und der sich daraus ergebenden häufigen Personalrotationen im BMeiA könnte die Frage nur mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand beantwortet werden. Aus diesem Grund wurde von einer Erhebung Abstand genommen.
Zu Frage 10:
Mitglied und Ersatzmitglied des BMeiA im Bundesseniorenbeirat (neue Funktionsperiode ab 1.8.2010) sind neu zu bestellen. Darüber hinaus können sich Neubestellungen für die in Beilage A und B genannten Funktionen durch die oben erwähnten Prinzipien der Mobilität und Rotation des Auswärtigen Dienstes ergeben.
BEILAGE A
Zu GZ BMeiA-AT.90.13.03/0055-VI/2010
Gremien, in denen das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten am 19.5.2010 vertreten war, RessortvertreterInnen sowie gesetzliche Grundlage für allfällige Einkünfte
Gremium |
RessortvertreterInnen des BMeiA zum Stichtag 19.5.2010 |
Einkünfte |
1 Kuratorium der Diplomatischen Akademie (BGBl. Nr. 178/1996) |
Generalsekretärln Leiterin d. Sektion VI, LeiterIn d. Gruppe I.A und LeiterIn d. Abteilung VI.3 Ersatzmitglieder: Leiterin des Ref. Vl.l.e, LeiterIn d. Abteilung II.2 u. LeiterIn d. Referates VI.3.C |
keine |
2 Studienkommission der Diplomatischen Akademie (BGBl. Nr. 179/1996) |
LeiterIn d. Gruppe I.A Leiterin d. Abteilung III.1 |
keine |
3 Österreichischer Integrationsfonds - Fonds zur Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen (ÖIF) |
LeiterIn d. Abteilung IV.2 |
keine |
4 Vorstand des Auslandsösterreicher- Weltbunds |
LeiterIn d. Abteilung IV.3 |
keine |
5 Aufsichtsrat der „Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien (IAKW)" AG |
LeiterIn d. Abteilung I.5 |
Vergütung gem. § 98 AktienG |
6 Aufsichtsrat „Österreichisches Konferenzzentrum (ÖKZ)" AG |
LeiterIn d. Abteilung I.5 |
Vergütung gem. § 98 AktienG |
7 Bundesseniorenbeirat |
Bot. Dr. Berlakovits, ad personam Ersatzmitglied: Ges. Dr. Deiss, ad personam |
keine |
8 Kuratorium des Stipendienfonds der Diplomatischen Akademie |
LeiterIn d. Abteilung VI.3 |
keine |
9 Budgetkomitee des Europarates |
LeiterIn d. Abteilung VI.3 |
Vergütung gem. § 25 Abs. 2 Gehaltsgesetz |
10 Staatliches Krisen- und Katastrophenmanagement (SKKM) |
LeiterIn d. Abteilung VII.3, Ersatzmitglied: LeiterIn d. Abteilung 1.9 |
keine |
11 Beirat für Entwicklungspolitik (BGBl. Nr. 474/1974) |
LeiterIn d. Sektion VII, vertretungsweise LeiterIn der Abteilung VII.4 |
keine |
12 IKT-Board |
Leiterin d. Abteilung VI.7 |
keine |
13 Vorstand der Österr. Gesellschaft für Außenpolitik und Internationale Beziehungen |
GeneralsekretärIn |
keine |
14 Statistische Zentralkommission |
Leiterin d. Abteilung III.3 Ersatzmitglied: LeiterIn d. Referates VI. ld |
keine |
15 Fachbeirat für die Statistik des Außenhandels |
Leiterin d. Abteilung III.3 Ersatzmitglied: LeiterIn der Abt. I1I.4 |
keine |
Gremium |
RessortvertreterInnen des BMeiA zum Stichtag 19.5.2010 |
Einkünfte |
16 Außenhandelsbeirat (BGBl. Nr. 172/1995) |
LeiterIn d. Referates II.8c |
keine |
17 Außenwirtschaftspolitischer Beirat |
LeiterIn d. Abteilung III.3 |
keine |
18 Erweiterter Beirat nach dem Ausfuhrförderungsgesetz |
LeiterIn d. Abteilung III.3 vertretungsweise: LeiterIn d. Referates III.3.a oder III.3b |
keine |
19 Rat für Archäologische Forschung |
LeiterIn d. Abteilung V.3 |
keine |
20 Rat der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) |
LeiterIn d. Abteilung V.3 |
keine |
21 Aufsichtsrat ÖAD-GmbH |
LeiterIn der Sektion V |
keine |
22 Österreichische IIASA-Kommission (International Institut für Applied Systems Analysis) |
LeiterIn d. Abteilung V.3 |
keine |
23 Aufsichtsrat der Öl-GmbH (BGBl. Nr. 178/1996) |
Direktor/In des Österreichischen Kulturforums Prag |
Vergütung gem. § 25 Abs. 2 Gehaltsgesetz |
24 Vorstand des Vereins „Österreich- Kooperation" (Lektorenentsendung) |
LeiterIn d. Referates V.3b |
keine |
25 Kuratorium ÖAD-GmbH |
LeiterIn der Sektion V |
keine |
26 Generalversammlung „Europäisches Fremdsprachenzentrum in Graz" |
LeiterIn d. Abteilung V.3 |
keine |
27 Informationssicherheitskommission (BGBl. II Nr. 23/2002) |
LeiterIn d. Abteilung 1.9, Ersatzmitglied: stv. Leiterin der Abteilung 1.9 |
keine |
28 Österreichischer Rat für nachhaltige Entwicklung (ÖRNE) |
LeiterIn d. Abteilung III.6 u. LeiterIn d. Referates VII.3a |
keine |
29 Interministerielles Komitee zur Koordinierung von Maßnahmen betreffend den Schutz des globalen Klimas (IMK) |
LeiterIn d. Abteilung III.6 |
keine |
30 Forum für Atomfragen |
LeiterIn der Abteilung III.7 Ersatzmitglied: LeiterIn d. Referates III. 7a |
keine |
31 Nationales Komitee der Alpenkonvention |
LeiterIn d. Abteilung III.6 u. LeiterIn d. Ref. I.2c |
keine |
32 Vorstand des Vereins zur Förderung der Lehre der Diplomatischen Akademie |
ReferentIn im Büro des/der Generalsekretärs/in |
keine |
33 Beirat der nationalen Behörde zur Implementierung der Chemiewaffenkonvention (BGBl. 1 Nr. 24/1997) |
LeiterIn d. Abteilung II.8 |
keine |
34 Direktorium des Österr.-Französischen Zentrums für Annäherung in Europa (BGBl. Nr. 170/1980 bzw. Ministerratsbeschluss vom 20.08. 1998) |
LeiterIn d. Abteilung II.6 |
keine |
Gremium |
RessortvertreterInnen des BMeiA zum Stichtag 19.5.2010 |
Einkünfte |
35 Bundeslenkungsausschuss nach dem Lebensmittelsbewirtschaftungsgesetz (BGBl. Nr. 789/1996) |
stv. LeiterIn der Abteilung I.2, Ersatzmitglied: LeiterIn d. Ref. I.2c |
keine |
36 Geschäftsführungsausschuss der Hofburg Kongresszentrum Betriebsgesellschaft |
LeiterIn d. Abteilung I.5 |
keine |
37 Task Force zur Beseitigung d. Asbest im VIC |
LeiterIn d. Abteilung I.5 |
keine |
38 Generalversammlung und Vorstand des Schulvereins der Internationalen Schule Wien (Vienna International School - Board of Governors) |
LeiterIn d. Abteilung I.5 (Beobachter/in) |
keine |
39 Beirat für Asyl und Migration |
LeiterIn der Abteilung IV.4; Ersatzmitglied: LeiterIn des Referates IV.4b |
keine |
40 Fulbright Commission |
LeiterIn d. Referates V.3b |
keine |
41 Nationalagentur Lebenslanges Lernen/Beitrat für Querschnittsmaterien |
Leiterin des Referates V.3b |
keine |
42 Österreichische Arbeitsgruppe für Deutsch als Fremdsprache (DaF)-Aktivitäten nach außen |
LeiterIn des Referates V.3b |
keine |
43 Liaison-Gruppe Universität Alberta am Zentrum für Kanadastudien an der Universität Innsbruck |
LeiterIn d. Referates V.3b |
keine |
44 Österreichische UNESCO-Kommission |
LeiterIn d. Abteilung V.4 |
keine |
45 Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus (BGBl. 432/1995) |
LeiterIn d. Gruppe I.A (in Vertretung des/der Herrn/Frau Bundesministers/in) |
keine |
46 Liaison Committee der Hebräischen Universität Jerusalem |
LeiterIn d. Sektion V |
keine |
47 Allg. Entschädigungsfonds f. Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmassnahmen (BGBl. I Nr. 12/2001) |
LeiterIn d. Gruppe I.A (in Vertretung des/der Herrn/Frau Bundesministers/in) |
keine |
48 Exportfinanzierungskomitee |
ReferentIn d. Abteilung VII.2 |
keine |
49 Österreichisch - Japanisches Komitee des 21. Jahrhunderts |
LeiterIn d. Abteilung II.10 |
keine |
50 Kuratorium des Fonds zur Unterstützung öst. Staatsbürger im Ausland |
Vorsitzende/r und Stellvertreter/in: Pensionierte/r Beamter/in des BMeiA |
keine |
51 Lenkungsausschuss für die Begleitung der Europäischen und Internationalen Programme (EIP) der Forschungs- förderungsgesellschaft (FFG) |
LeiterIn d. Referates III.5.a |
keine |
52 Energielenkungsbeirat |
LeiterIn d. Abteilung III.7 |
keine |
53 Global Forum on Sustainable Energy (GFSE) |
LeiterIn d. Abteilung III.7 und LeiterIn d. Sektion VII |
keine |
54 Nationaler Sicherheitsrat (BGBl. 122/2001) |
GeneralsekretärIn LeiterIn d. Sektion II |
keine |
Gremium |
RessortvertreterInnen des BMeiA zum Stichtag 19.5.2010 |
Einkünfte |
55 Verbindungspersonen zum Nationalen Sicherheitsrat (BGBl. 122/2001) |
LeiterIn d. Abt. II. 1 |
keine |
56 Wissenschaftskommission beim BMLVS |
LeiterIn d. Abt. II. 1 |
keine |
57 Aufsichtsrat der Austrian Development Agency (Novelle BGBl. 65/2003) |
LeiterIn d. Sektion II (Vorsitz) LeiterIn der Sektion VI LeiterIn der Sektion VII Referentin des Büros des/der Generalsekretärs/in ehemalige/er LeiterIn d. Sektion VII |
keine |
58 Leopold Museum Privatstiftung, Bewertungs-Gremium |
Bot. Trauttmansdorff ad personam |
keine |
59 Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit |
LeiterIn der Abteilung VII.3 Ersatzmitglied: LeiterIn des Referates VI. lc |
keine |
60 Vorstand des Europaforum Wachau |
LeiterIn d. Abt. II. 1 |
keine |
61 Kommission in Angelegenheiten des österreichischen JI/CDM Programms |
LeiterIn d. Abteilung III.6 Ersatzmitglied: LeiterIn d. Referates III.6a |
keine |
62 Komitee „Nachhaltiges Österreich" |
LeiterIn der Referates VII.3 a LeiterIn d. Referates III.6a |
keine |
63 Walddialog |
LeiterIn d. Abteilung III.6 |
keine |
64 Interministerielle Projektgruppe zu E- Voting |
LeiterIn der Abteilung IV.3 |
keine |
65 Geschäftsführung des Fonds zur Unterstützung öst. Staatsbürger im Ausland |
ReferentIn der Abteilung IV.3 (Geschäftsführer/in) ReferentIn der Abteilung IV.3 (Stellvertreter) |
keine |
66 Beirat Kommunalkredit Public Consulting |
LeiterIn der Sektion VII |
Vergütung gem. § 31 GmbH-Gesetz |
67 Eigentümervertreter bei der Österreich- Institut GmbH |
LeiterIn der Sektion V |
keine |
68 Kuratorium des Europäischen Forums Alpbach |
LeiterIn der Sektion V |
keine |
69 Ubersetzungsbeirat des BMUKK |
LeiterIn des Referats V.2d |
keine |
70 Kommission zur Förderung wissenschaftlicher Druckschriften und Kunstbücher im BMWF |
LeiterIn des Referats V.2d |
keine |
71 Lenkungsausschuss der Österreichischen Schule in Prag |
LeiterIn d. Referates V.3b |
keine |
72 Generalversammlung und Kuratorium der Austrian Technologies |
LeiterIn der Abteilung V.3 |
keine |
73 Vorstand des Vereines AEI (Agency for European Integration) |
LeiterIn d. Abteilung III.4 |
keine |
74 Koordinierungsstelle für Geoinformation |
LeiterIn d. Abteilung III.6 Ersatzmitglied: LeiterIn d. Referates III.6a |
keine |
75 Arbeitsgemeinschaft für geogr. Ortsnamenkunde (AKO) |
LeiterIn oder Mitarbeiter der Abteilung I.2 |
keine |
Gremium |
RessortvertreterInnen des BMeiA zum Stichtag 19.5.2010 |
Einkünfte |
76 Gremien der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) |
LeiterIn d. Sektion III Ersatzmitglieder: LeiterIn d. Abteilung III.2 und LeiterIn d. Referates III.2b |
keine |
77 Koordinator des Nationalen Netzwerks der „Anna Lindh Euro-Mediterranean Foundation for the Dialogue between Cultures" |
LeiterIn der Abteilung V.3 |
keine |
78 Beirat gemäß § 3 Abs. 2 des BG über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 |
stv. LeiterIn der Abteilung. I.3 |
keine |
79 Stiftungsrat der Stipendiumsstiftung gem. BGBl. I Nr. 146/2005 |
Bot. Trauttmansdorff ad personam |
keine |
80 BBG-Nutzerbeirat (Bundesbeschaffungsgesellschaft) |
LeiterIn der Abteilung VI.3 |
keine |
81 SiB-Projektleitungsausschuss (Serviceleistungen im Bund) |
LeiterIn der Gruppe VI.A |
keine |
82 SKKM-Fachgruppe Technik (Staatliches Krisen- u. Katastrophenschutzmanagement) |
stv. LeiterIn der Abt. VI.4 |
keine |
83 Beirat der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) |
LeiterIn d. Sektion III |
keine |
84 Committee of senior officials of COST "European Cooperation in the field of Scientific and Technical Research" |
LeiterIn d. Abteilung V.3 |
keine |
85 Kuratorium der Stiftung „Pro Oriente" |
LeiterIn d. Sektion V |
keine |
86 Vorsitzender des Lenkungsausschusses des „Office of Science and Technology" |
LeiterIn d. Sektion V |
keine |
87 Österreichisches Biopatentkomitee |
LeiterIn d. Referates VII.3a |
keine |
88 Nationale Biodiversitätskommission |
LeiterIn d. Abteilung III.6 und LeiterIn d. Referates VII.3.a |
keine |
89 Vorstand des Dachverbands aller österreichisch-ausländischen Gesellschaften (PaN) |
General SekretärIn |
keine |
90 Gremium Wirtschaft und Entwicklung der Österreichischen Entwicklungsbank (gem. § 9 Ausfuhrförderungsgesetz BGBl. Nr. 32/2008) |
LeiterIn des Referates VII.2.a |
keine |
91 Starthilfekomitee für die Finanzierung von Vorhaben in Entwicklungsländern der Österreichischen Kontrollbank |
LeiterIn des Referates VII.2.a |
keine |
92 Beirat für die Führung der Staatendokumentation |
LeiterIn der Abteilung IV.4 |
keine |
93 Kuratorium des Österreichischen Integrationsfonds |
LeiterIn der Abteilung IV.2 |
keine |
94 Lenkungsausschuss IDR |
LeiterIn des Referates IV.2a |
keine |
95 Task Force Menschenhandel |
LeiterIn der Sektion IV (Vorsitz) |
keine |
96 IMAG Umsetzung NAP 1325 |
LeiterIn des Referates I.7b |
keine |
97 Österreichisches Institut für Internationale Politik -OIIP |
LeiterIn d. Sektion II |
keine |
Gremium |
RessortvertreterInnen des BMeiA zum Stichtag 19.5.2010 |
Einkünfte |
98 Evaluierungsbeirat zur Umsetzung der Bundesheerreform |
Leiterin d. Abt. II.l |
keine |
99 Leitungsgremium des Strategischen Führungslehrgangs |
Leiterin d. Abt. II. 1 |
keine |
100. Generalversammlung der Austrian Development Agency, Vertretung der Ressortleitung |
GeneralsekretärIn |
keine |
BEILAGE B
Zu GZ BMeiA-AT.90.13.03/0055-VI/2010
EU-Gremien, in denen das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten vertreten ist (Stand: 19.5.2010):
Anmerkung: Keine der nachstehenden Funktionen ist mit Einkünften verbunden
Ausschuss/Ratsarbeitsgruppe |
wahrgenommen durch: |
Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) II |
Ständige Vertretung (St. V.) Brüssel |
Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) I |
St. V. Brüssel |
Antici Gruppe (Vorbereitungsgruppe für AStV II |
St. V. Brüssel |
Gruppe der Freunde des Vorsitzes |
St. V. Brüssel (fallw. Entsend, v. BMeiA-Mitarbeiterlnnen) |
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK) |
St. V. Brüssel |
Nicolaidis Gruppe (Vorbereitungsgruppe für PSK) |
St. V. Brüssel |
Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung |
St. V. Brüssel |
Council Security Committee (INFOSEC)[1] |
Hauptstadtformation |
Gruppe "Allgemeine Angelegenheiten" |
St. V. Brüssel |
Gruppe "Erweiterung" |
St. V. Brüssel |
Hochrangige Gruppe "Asyl und Migration" |
Hauptstadtformation |
Horizontale Gruppe "Drogen" |
Hauptstadtformation |
Gruppe "Information" |
St. V. Brüssel + Hauptstadtformation |
Gruppe "Elektronische Kommunikation" |
Hauptstadtformation |
Gruppe "Kodifizierung" |
Hauptstadtformation |
Gruppe "Gerichtshof |
Hauptstadtformation |
Ad-hoc-Gruppe „Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates zu Zypern vom 26. April 2004" |
St. V. Brüssel |
Ad-hoc-Gruppe „Kooperation- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien" |
St. V. Brüssel |
Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX) |
St. V. Brüssel |
Gruppe „RELEX Formation Sanktionen" |
St. V. Brüssel |
Gruppe "Völkerrecht" |
Hauptstadtformation |
Untergruppe Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) |
Hauptstadtformation |
Gruppe "Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit" |
St. V. Brüssel |
Gruppe "Seerecht" |
Hauptstadtformation |
Gruppe "Vereinte Nationen" |
Hauptstadtformation |
Gruppe "OSZE und Europarat" |
Hauptstadtformation |
Gruppe "Menschenrechte in EU-Außenbeziehungen" |
Hauptstadtformation |
Gruppe "Transatlantische Beziehungen" (COTRA) |
Hauptstadtformation+ St. V. Brüssel |
Gruppe "Osteuropa und Zentralasien" |
St. V. Brüssel- Hauptstadtformation |
Gruppe "EFTA" |
St. V. Brüssel |
Ausschuss/Ratsarbeitsgruppe |
wahrgenommen durch: |
Gruppe "Westliche Balkanstaaten" |
St. V. Brüssel+ Hauptstadtformation |
Ad-hoc-Gruppe "Nahost-Friedensprozess" |
Hauptstadtformation |
Gruppe "Naher Osten/Golfstaaten" |
St. V. BrüsseH- Hauptstadtformation |
Gruppe "Maschrek/Maghreb" |
St. V. Brüssel+ Hauptstadtformation |
Gruppe "Afrika" |
St. V. Brüssel |
Gruppe "AKP"[2] |
St. V. Brüssel |
Gruppe "Asien - Ozeanien" |
St. V. Brüssel+ Hauptstadtformation |
Gruppe "Lateinamerika" |
Hauptstadtformation (COLAT)+ St. V. Brüssel (AMLAT) |
Gruppe spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (CP 931) |
St. V. Brüssel |
Gruppe "Terrorismus (Internationale Aspekte)" |
Hauptstadtformation |
Gruppe "Nichtverbreitung" |
Hauptstadtformation |
Gruppe "Ausfuhr konventioneller Waffen" |
Hauptstadtformation |
Gruppe "Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle" |
Hauptstadtformation |
Gruppe "Politisch-militärische Angelegenheiten" |
St. V. Brüssel |
Gruppe "Entwicklungszusammenarbeit" |
St. V. Brüssel |
Gruppe "Vorbereitung internationaler Entwicklungskonferenzen" |
St. V. Brüssel |
Gruppe "Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe" |
Hauptstadtformation |
Gruppe "Konsularische Angelegenheiten" |
Hauptstadtformation |
Gruppe "GASP-Verwaltungsangelegenheiten und Protokoll" |
Hauptstadtformation |
Gruppe "Visa" |
Hauptstadtformation |
Artikel-36-Ausschuss |
Hauptstadtformation |
SCIFA (Komitee für Asyl, Migration und Grenzmanagement) |
Hauptstadtformation |
EIDHR Committee |
St. V. Brüssel |