5392/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.07.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2200/0061-I/3/2010

Wien, am 07. Juli 2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Herbert, Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am 19. Mai 2010 unter der Zahl 5378/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Strategiebericht und Einsparungen im Inneren“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Bei der Budgetkonsolidierung geht es in erster Linie nicht bloß um Sparen, sondern um die Frage, wie in Krisenzeiten mit den vorhandenen Personal- und Geldressourcen die Aufgabenstellungen des Ressorts effizient erfüllt werden können. Im Sinne einer ausgewogenen Budgetkonsolidierung sind daher alle Ausgabenpositionen auf Konsolidierungsmöglichkeiten im Hinblick auf Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit systematisch zu überprüfen. Außerdem soll auch die Effizienz der staatlichen Leistungserstellung auf allen Ebenen weiter erhöht werden.

Die Zahlen des Bundesfinanzrahmengesetzes bis 2014 stehen fest, wobei fest zu halten ist, dass das Bundesministerium für Inneres damit im Vergleich zu den vergangenen Jahren noch nie soviel Budget zur Verfügung gestellt bekommen hat. Damit wird auch klar zum Ausdruck gebracht, dass dem Thema Sicherheit im Budget eine hohe Priorität eingeräumt wurde.

Die genaue Ausgestaltung des Budgets für 2011 wird im Rahmen der Erstellung des BFG-Entwurfes für 2011 zu den vom Bundesminister für Finanzen vorgegebenen Terminen vorgenommen werden.

Zu den Fragen 2 und 3:

Alle Ausgabenbereiche des Ressorts und damit auch der Bereich der Zentralstelle werden im Sinne der Ausführungen zu Frage 1 entsprechend evaluiert.

So wurde unter anderem in Auftrag gegeben, in der Vollziehung der dem BMI zukommenden Aufgaben auch die laufende Fixkostenstruktur zu evaluieren, um auch aus diesem Bereich heraus ein zusätzliches Potential für notwendige Investitionen im Sicherheitsbereich lukrieren zu können.

Zu den Fragen 4, 5, 7 und 8:

Nein.

Alle schon davor eingeleiteten längerfristigen Projekte, wie z.B. das Digitalfunkprojekt BOS oder das Fuhrparkmanagement sind auch im neuen Bundesfinanzrahmen bedeckt.

Zu Frage 6:

Keine.

Zu den Fragen 9 und 10:

Nein.

Zu Frage 11:

Oberstes Ziel bei der Bildung der neuen Exekutive im Rahmen der Wachkörperzusammenlegung war die Anpassung bestehender Strukturen an die neuen Anforderungen. Dabei wurden Führungs- und Kommandostrukturen zusammengeführt, Parallelverwaltungen abgeschafft, Arbeitsabläufe optimiert und die dadurch frei gewordenen Ressourcen dem Sicherheitsdienst vor Ort zugeführt.

Es gilt nun die dabei geschaffene ausgezeichnete Basis punktuell weiter zu verbessern, die Detailprozesse zu verfeinern, das Informationsmanagement und die tägliche Kommunikation sowie die Zusammenarbeit der einzelnen Hierarchieebenen in Verbindung mit den ständig weiter zu entwickelnden EDV-Applikationen und sukzessive anzupassenden infrastrukturellen Rahmenbedingungen weiter zu optimieren.

Zu Frage 12:

Im Sinne des von der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst herausgegebenen „Handbuches Wirkungsorientierte Steuerung“, das die Grundlage für die Implementierung wirkungsorientierter Steuerungsprozesse im Rahmen der Umsetzung der Haushaltsrechtsreform bildet, ist die Verschiebung von der Inputorientierung hin zur Wirkungsorientierung das zentrale Element der wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Damit sollen nicht mehr die zur Verfügung stehenden Produktionsmittel, sondern die erbrachten Leistungen und die damit erreichten Wirkungen Diskussionspunkt und Ausrichtungsmaßstab des Verwaltungshandels sein.

Zu Frage 13:

Ja.

Zu Frage 14:

Die Prioritäten werden dort gesetzt, wo sie notwendig sind, damit die Menschen in Österreich Sicherheit erleben können. In diesem Sinne werden die notwendigen Investitionen getätigt, um den Mitarbeitern in der Verbrechensbekämpfung modernste Ausrüstung und Ausstattung bereitzustellen.

Zu Frage 15:

Die Vorarbeiten für das Netzwerkdesign wurden abgeschlossen. Die Errichtung des Backbone Netzwerks wird mit Juli 2010 abgeschlossen. Die für das 2. Quartal geplante Umsetzung der Phase 1 mit der Inbetriebnahme der ersten Netzwerkknoten erfolgt planmäßig. Die Dienste Telefonie und BOS wurden im Bundesland Salzburg bereits umgestellt. Im nächsten Schritt folgt die Umstellung der Anbindungen der Polizeiinspektionen.

Die BAKS V Serverkonsolidierung läuft planmäßig. In den Bundesländern Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich wurde die Hardware bereits fertig aufgebaut. Die Beschaffung der Hardware für die restlichen Bundesländer ist im Laufen. Die Testmigration im Bundesland Tirol wurde erfolgreich abgeschlossen. Im nächsten Schritt ist die Testmigration für das Bundesland Salzburg geplant, wo neben der Migration der Systemdienste in einem weiteren Schritt auch die Altserver abgebaut werden.

Zu Frage 16:

Der bundesweite Ausbau des Digitalfunknetzes ist – abhängig von den Eigenleistungen der einzelnen Bundesländer – bis 31.12.2018 geplant.

Zu den Fragen 17 und 18:

Für den Bereich der Prüm Systemerweiterungen und der Anbindung aller EU Staaten an die österreichischen Datenbanken wird in den nächsten drei Budgetjahren der erforderliche  Finanzbedarf budgetiert und gesichert werden, wobei hier durch ein bereits zugeschlagenes EU Förderprojekt auch eine Teilfinanzierung durch EU Fördergelder gegeben ist.

Für die nationale Umsetzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) sind bis zum Jahr 2014 Kosten in Höhe von ca. EUR 1,4 Mio. veranschlagt.  Diese Ausgaben sind durch Mittel der EU kofinanzierbar.

Im Rahmen des Prümer Datenverbundsystems werden neben den laufenden Systemerweiterungen und Systemverbesserungen zahlreiche EU Staaten bei der Implementierungsunterstützung durch die Experten des Bundesministeriums für Inneres unterstützt.

Diese Experten beteiligen sich auch im Bereich des Schengener Informationssystems an den regelmäßigen und laufend durchgeführten Evaluierungen. Eine intensive Einbindung Österreichs wird während der Migration und Vorbereitung der Betriebsaufnahme des SIS II gefordert sein. Der derzeitige Terminplan der Europäischen Kommission sieht die Betriebsaufnahme für das 1. Quartal 2013 vor.