5393/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.07.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

                                                                                                        

 

GZ: BMI-LR2220/0514-I/1/b/2010

Wien, am 07. Juli 2010

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, List, Kolleginnen und Kollegen haben am                    19. Mai 2010 unter der Zahl 5343/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „das ‚Körberlgeld’ bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1, 3, 4, 6, 7 und 9:

Es wird auf die angeschlossene Auflistung verwiesen. Betreffend der jeweiligen Funktionsdauer wird festgehalten, dass sich diese grundsätzlich an den gremiumsinternen Richtlinien orientieren bzw. sich auf die jeweilige Dauer der fachlichen Tätigkeit der/s Vertreters/in des Bundesministerium für Inneres beziehen. Hinsichtlich allfälliger Neube­stellungen­ oder Veränderungen darf auf eine Gegenüberstellung mit der Beantwortung der Voranfrage 703/J verwiesen werden.

 

Zu Frage 2:

Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 5341/J verwiesen.

Zu Frage 5:

Eine Beantwortung dieser Frage ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

 

Zu Frage 8:

Neben den aus der angeschlossenen Auflistung ersichtlichen Einrichtungen bestehen – basierend auf den einschlägigen (dienst-)rechtlichen Bestimmungen – Prüfungs-, Leistungsfeststellungs-, Disziplinarkommissionen, nach dem Ausschreibungsgesetz einzu­richtende Aufnahme- und Begutachtungskommissionen sowie zahlreiche interministerielle und ressortinterne (aufgabenbezogene) Projekt-, Arbeits- und Fachgremien.

 

Zu Frage 10:

Derzeit erscheinen allfällige Neubestellungen für 2010 nicht vorhersehbar.

 

Beilagen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

 

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.