5396/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.07.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

 

 

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0142-Pr 1/2010

 

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

                                                                                                                           W i e n

 

zur Zahl 5380/J-NR/2010

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Christian Lausch und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Schlag- bzw. Abwehrstock für Bedienstete der Justizwache“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Die Verwendung des Gummiknüppels als Dienstwaffe hat sich seit seiner Einführung bestens bewährt; insbesondere in jenen Fällen wo auf Grund der konkreten Gefahrensituation rasch und gezielt, sowie ohne Beeinträchtigung Dritter Angriffs-, Widerstands- und Fluchtunfähigkeit herbeigeführt werden kann.

Weiters ist jeder Beschaffungsvorgang (auch) auf seine wirtschaftliche Zweckmäßigkeit zu prüfen. In den letzten Jahren wurde der Gummiknüppel sehr selten eingesetzt, zumal der Strafvollzug über – im Umgang mit dem Rettungsmehrzweckstock sehr gut – ausgebildetes Einsatzpersonal verfügt, das im Anlassfall herangezogen werden kann. Dazu kommt, dass eine Umrüstung auf Teleskopschlagstöcke/Teleskopabwehrstöcke Anschaffungskosten von ca. 225.000 Euro sowie erhebliche Kosten und nicht unwesentlicher Aufwand für die Umschulung und Ausbildung der Justizwachebediensteten nach sich ziehen würde. Überdies müssten auch für diese Abwehrstöcke neue Tragevorrichtungen angekauft werden.

Das Bundesministerium für Justiz plant daher derzeit weder, den Gummiknüppel als Ausrüstungsgegenstand für die Bediensteten der Justizwache abzuschaffen, noch ist aktuell beabsichtigt, Teleskopschlagstöcke bzw. Teleskopabwehrstöcke zu beschaffen.

Aus diesem Grund verfügen die Diensthosen der Justizwachebeamten auch weiterhin über eine entsprechende Tragevorrichtung, lediglich im Zuge der Umgestaltung der Massabestellung kam es kurzfristig zur Auslieferung von Hosen ohne Gummiknüppellasche.

Juli 2010

 

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)