Eingelangt am 19.07.2010
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Kunasek, Kolleginnen und Kollegen haben am 19. Mai 2010
unter der Nr. 5381/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "vernichtender RH-Bericht zur SIVBEG" gerichtet. Diese
Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 und 34:
Die BIG ist
strategischer Partner des Bundesministeriums für Landesverteidigung und
Sport bei Liegenschaftsverkäufen und unterstützt die Arbeit der
SIVBEG auf Eigentümerebene, im Aufsichtsrat und durch diverse Hilfestellungen.
Dem entsprechend erhält die BIG bei besonderen Geschäftserfolgen auch
Erfolgshonorare.
Zu 2:
Die SIVBEG
verfügt über keinen eigenen Pressesprecher.
Zu 3:
Die SIVBEG hat
die gesteckten Ziele insofern erreicht, als sie bis dato in Relation zu den festgesetzten
Mindestverkaufspreisen um 10 Mio. Euro bzw. 8,8 % höhere
Verkaufserlöse erwirtschaftet hat.
Zu 4:
Es ist zutreffend,
dass die SIVBEG nach nur drei Geschäftsjahren bereits 21% der angepeilten
Umsatzerlöse erwirtschaftet hat.
Zu 5 bis 10:
Die
Verkehrswertgutachten wurden an unabhängige
Immobilien-Sachverständige vergeben. Im Übrigen darf hiezu angemerkt
werden, dass noch während der Gebarungsprüfung im November 2008 alle
Mitarbeiter durch die Geschäftsführung angewiesen wurden, der
Empfehlung des Rechnungshofes nachzukommen.
Zu 11:
Die durchschnittlichen
Kosten pro Gutachten beliefen sich auf rund 32.000 Euro.
Zu 12:
Die Honorarsätze
für Gutachten lagen ab einem Verkehrswert von sieben Mio. Euro niedriger
als jene der BIG, bei einem niedrigeren Verkehrswert höher als jene der
BIG. Dies wurde im Übrigen auch durch den Rechnungshof bestätigt.
Zu 13:
Die Geschäftsführung
wurde noch während der Gebarungsprüfung beauftragt, einen verbesserten
Modus bei der Vergabe von Maklerleistungen anzuwenden.
Zu 14:
An die CPD
Immobilientreuhand GmbH.
Zu 15:
Die Finanzprokuratur
des Bundes war in Verkaufsvorgängen eingebunden. Da die Kenntnis der
jeweils anzuwendenden nationalen Rechtslage entscheidend war, wurde eine international
tätige Rechtsanwaltskanzlei beauftragt.
Zu 16:
Dorda Brugger
Jordis Rechtsanwälte GmbH.
Zu 17:
Beide Geschäftsführer
verfügen über die in der Ausschreibung festgelegten Muss-Kriterien.
Zu 18:
Die mit den
Geschäftsführern vereinbarten Ziele wurden nach Beurteilung durch den
Aufsichtsrat erreicht.
Zu 19:
Die Verordnung
der Bundesregierung betreffend die Vertragsschablonen nach dem Stellenbesetzungsgesetz
sieht die Möglichkeit von Pensionskassenverträgen vor. Von diesem
Ermessen haben die Gesellschafter Gebrauch gemacht.
Zu 20:
Insgesamt 20.000
Euro.
Zu 21:
Der Empfehlung
des Rechnungshofs, wonach bei der Gestaltung der Geschäftsführerbezüge
auf tatsächliche Leistungsanreize zu achten sei, nämlich Prämien
für Überschreitungen des Kerngeschäftes zu gewähren, wurde
nachgekommen.
Zu 22 bis 24:
Auf Grund der
bestehenden gesetzlichen Haftungsbestimmungen wurde lediglich mit der KPMG
Financial Advisory Services GmbH eine diesbezügliche Vereinbarung
getroffen. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass bereits eine
neue Rahmenvereinbarung für Sachverständige ausgearbeitet wurde.
Zu 25:
Dies erfolgte,
um eine fachkundige Meinung von einem künftigen Vertragspartner einzuholen.
Zu 26:
MRG - Metzger
Realitäten Gruppe.
Zu 27:
Die MRG - Metzger
Realitäten Gruppe und DI (FH) Dr. Michael Reinberg.
Zu 28 bis 30:
Die CPD
Immobilientreuhand GmbH hat die SIVBEG in der Abwicklung des gesamten Pakets
der Auslandsliegenschaften unterstützt und wurde mit einer
Preiseinschätzung der Liegenschaft betraut, da drei unterschiedliche
Werteinschätzungen, die nicht von der SIVBEG in Auftrag gegeben wurden, vorlagen.
Lediglich eine der drei Werteinschätzungen war von der SIVBEG als
Gutachten nachvollziehbar und wies einen Verkehrswert von 575.190 €
aus, was weit unter der Einschätzung des von der SIVBEG beauftragten
Maklers lag. Im Übrigen wurden alle Gutachten im Bewertungsteam behandelt,
und schließlich ein daraus resultierender Mindestverkaufspreis
festgelegt.
Zu 31:
Das Bewertungsteam
besteht aus sieben Mitgliedern. Die Gesellschafter entsenden je drei
Mitglieder, wobei der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zwei
Vertreter und der Bundesminister für Finanzen einen Vertreter für die
Republik Österreich entsenden. Den Vorsitz führt eine unabhängige
Expertin. Die Republik Österreich hat zusätzlich beratend ohne
Stimmrecht einen Vertreter der Finanzprokuratur beizuziehen. Die Geschäftsführer
der SIVBEG nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen beratend teil.
Zu 32:
Da der Makler
auf das Erfolgshonorar seitens der Verkäuferin verzichtete, wurde als Ansporn
ein Prämienmodell erarbeitet, das bei besonderen Verkaufserfolgen
(Prämie erst bei Verkaufspreisen über dem Mindestverkaufspreis)
schlagend wurde.
Zu 33:
Die Vereinbarung
wurde schriftlich dokumentiert.
Zu 35:
In meinem
Ressort und im Bund allgemein gab es für diesen Umfang der
Aufgabenstellung keine Kapazitäten für einen Liegenschaftsverkauf
dieser Art. Die öffentliche Hand bedient sich beim Verkauf von
unbeweglichem Bundesvermögen unabhängiger Sachverständiger, die
auf Grundlage allgemein anerkannter Marktindikatoren und Bewertungsstandards
den Marktwert ermitteln. Als Sachverständige für Wertermittlung
kommen nur weisungsfrei gestellte Personen mit entsprechender Ausbildung und
einwandfreiem Leumund in Frage.