5416/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.07.2010
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017 Wien
GZ: BKA-353.290/0079-I/4/2010	Wien, am     . Juli 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 31. Mai 2010 unter der Nr. 5555/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Dienstwägen der Bundesministerien gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 15:

Ø Aus wie vielen Fahrzeugen besteht der momentane Fuhrpark der Zentralstelle (Stand: 1. Mai 2010) Ihres Ministeriums? Bitte um Angabe der Automarke und Betriebsart

Ø Wann wurden diese unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils angeschafft?

Ø Wie hoch waren die ursprünglichen tatsächlichen Anschaffungskosten für die unter Frage 1 genannten Fahrzeuge?

Ø Besitzen die unter Frage 1 genannten Fahrzeuge eine Sonderausstattung? Bitte um jeweilige Angabe der Art und Kosten der Sonderausstattung.

Ø Welche Begründung lag für die Anschaffung der unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils vor?

Ø Welcher Personenkreis ist für die Benützung dieser unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils autorisiert (Bundesminister/in, Staatssekretär/in, Kabinettsmitarbeiter/innen, Beamtinnen und Beamte)?

Ø Wie viele Kraftfahrer hält Ihr Ministerium im Personalstand?

Ø Welche Dienstkraftwägen welcher Marke stehen den Regierungsmitgliedern bzw. allfälligen Staatssekretärinnen/Staatssekretären zur Verfügung?

Ø Wie hoch waren die Kosten der unter Frage 8 genannten Dienstkraftwägen?

Ø Von welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Ressorts werden diese unter Frage 8 genannten Dienstkraftwägen gelenkt?

Ø Sind diese unter Frage 8 genannten Dienstkraftwägen versichert, bei welchem Versicherungsunternehmen sind diese versichert und wie hoch ist die jährliche durch Ihr Ministerium zu tragende Versicherungssumme?

Ø Stehen diese Dienstkraftwägen für Ihre private Nutzung bzw. die eines weiteren Regierungsmitgliedes oder allfälligen Staatssekretärin/Staatssekretärs auch zur Verfügung?

Ø Welche Privatfahrten (In- und Ausland) haben Sie bzw. ein weiteres Regierungsmitglied bzw. allfälliger Staatssekretär/Staatssekretärin mit einem Dienstkraftwagen Ihres Ministeriums seit 1.1.2009 bis 31.5.2010 absolviert? Bitte um genaue Angabe des Reiseziels und der Dauer der Beanspruchung.

Ø Haben Sie für diese unter Frage 13 genannten Fahrten auch einen Kraftwagenfahrer Ihres Ressorts in Anspruch genommen? Wenn ja, wann, für welche Reise und für welchen Zeitraum?

Ø Gibt es innerhalb Ihres Ministeriums Regeln für die private Nutzung von Dienstkraftwägen? Wenn ja, welche exakt und für welchen Personenkreis?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 5554/J durch den Herrn Bundeskanzler.

Mit freundlichen Grüßen