5418/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.07.2010
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.290/0081-I/4/2010

Wien, am       . Juli 2010

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Schittenhelm, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Juni 2010 unter der Nr. 5621/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend weibliche Genitalverstümmelung gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ø  Welche Aktivitäten in Ihrem Zuständigkeitsbereich gab es in Zusammenhang mit dem angestrebten Gedenktag gegen weibliche Genitalverstümmelung seit 2007?

Ø  Welche bilateralen internationalen Kontakte wurden von Ihnen in diesem Zusam­menhang seit 2007 wahrgenommen bzw. bei welchen bilateralen Kontakten ha­ben Sie dieses Thema angesprochen?

Ø  Was waren die Ergebnisse der bilateralen Kontakte?

Ø  Bei welchen multilateralen Gelegenheiten und in welchen Gremien auf europäi­scher Ebene wurde von Ihnen seit 2007 dieses Thema angesprochen und was waren die Ergebnisse?

Im Rahmen des EU-Daphne-Projektes "Developing National Plans of Aktion to eliminate FGM in the European Union" wurde ein „Nationaler Aktionsplan zur Vor­beugung und Eliminierung von FGM in Österreich“ (NAP FGM) in Angriff genommen. Dieses Vorhaben wurde auf nationaler Ebene unter der Leitung von Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer von der afrikanischen Frauenorganisation koordiniert; das Bundeskanzleramt war in die Erstellung dieses Nationalen Aktionsplans eingebunden. Der NAP FGM wurde am 25. Oktober 2008 im Parlament präsentiert.

 

Zum Gedenktag gegen weibliche Genitalverstümmelung habe ich im Februar 2010 gemeinsam mit der Wiener Frauengesundheitsbeauftragten Dr.in Beate Wimmer-Puchinger, der Kinderärztin Dr.in Nesrin Sayed-Ahmed und der Nationalratsabgeordneten Petra Bayr zu "Null Toleranz gegen Genitalverstümmelung" aufgerufen. In dieser Pressekonferenz wurde auch ein neuer Informationsfolder der Plattform stopFGM vorgestellt, der sich (in fünf Sprachen) di­rekt an Eltern richtet, die eventuell überlegen - im Glauben, das sei das Beste für ihr Kind - ihre Tochter verstümmeln zu lassen.

 

Zu den Fragen 5 bis 9:

Ø  Was wurde in Ihrem Zuständigkeitsbereich sonst noch in diesem Zusammenhang unternommen?

Ø  Welche Aktivitäten zur Verhinderung weiblicher Genitalverstümmelung in Öster­reich kommen in Ihrem Zuständigkeitsbereich in Betracht?

Ø  Welche Aktivitäten sind bereits in Planung?

Ø  Welche Aktivitäten sind bereits umgesetzt?

Ø  Was waren die Ergebnisse der umgesetzten Aktivitäten?

 

Bereits im Migrantinnenbericht 2007 wurde FGM als einer der spezifischen Problem­bereiche behandelt. Um einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, erhielt ein Kurzfilm über Genitalverstümmelung Unterstützung aus den Frauenprojektfördermitteln.

 

Auf der Frauen-Website stehen rechtliche Informationen, sowie eine Auflistung von Beratungs- und Zufluchtsstellen in Österreich für (potentielle) Opfer von traditions­bedingter Gewalt  zur Verfügung. Für mehr Gehör und Sensibilität für die Themen FGM, Zwangsheirat und Ehrenmorde wirbt die Studie: "So fern und doch so nah - Traditionsbedingte Gewalt an Frauen“, die seit 2008 auf dieser Website zu finden ist. Eine Zusammenfassung der Studie bietet die Broschüre "Tradition und Gewalt" (in deutscher und englischer Sprache).

 

Aus meinen Budgetmitteln werden Beratungsstellen gefördert, die Begleitung und Unterstützung von Integrationsschritten für Migrantinnen setzen. Dazu gehören auch Prävention und Eliminierung von FGM, Prävention von Gewalt und Betreuung von Gewaltopfern, Prävention sozialer Probleme und Hilfe zur erfolgreichen Integration, Hilfestellung zur Prävention von FGM, Beratung und Aufklärung von FGM in Fami­lien, Training of Trainers zur Prävention und Eliminierung von FGM, Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch mit nationalen und internationalen Organisationen, sowie Netzwerken in Bezug auf schädliche Traditionen. Insbesondere nachstehende Verei­ne/Beratungsstellen werden zumindest seit 2007 aus den Fördermitteln unterstützt:

·        Omega – Verein für Opfer von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen, Graz,

·        Frauenservicestelle Orient Express,

·        Afrikanische Frauenorganisation, Wien.

 

Nach Maßgabe meiner budgetären Möglichkeiten werde ich diese wichtigen Einrich­tungen weiterhin unterstützen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen