5427/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.07.2010
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.290/0085-I/4/2010	Wien, am    . Juli 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Schittenhelm, Kolleginnen und Kollegen haben am 9. Juni 2010 unter der Nr. 5681/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Frauenbericht gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø Hatten Sie keine Kenntnis von den Frauenberichten der Jahre 2003-2006?
a) Wenn ja, warum nicht?
b)Wenn nein, warum behaupten Sie dann gegenüber den Medien, dass Ihr Bericht der erste seit 15 Jahren sei?
c)Wenn nein, warum spiegelt die zweiteilige Übersicht des Frauenberichts 2010 beinahe 1:1 die Vorgabe Ihrer Amtsvorgängerin Doris Bures wider, welche sich in deren Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 1238/AB XXIII. GP befindet?

Ø Weshalb erfolgte bei der Erstellung des aktuellen Frauenberichtes 2010 nachweislich keinerlei interministerielle Abstimmung?

Ø Warum haben sie zuerst die Medien informiert ohne die anderen Ministerien über den Frauenbericht zu informieren bzw. die Vorgangsweise zu koordinieren?

Im Bereich der Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten sind mehrere Berichte aufgrund gesetzlicher Grundlagen zu erstellen, für welche im Vorfeld selbstverständlich interministerielle Abstimmungen erfolgen.

Folgende 3 Berichte sind verpflichtend alle 2 Jahre dem Nationalrat vorzulegen:

Ø Bericht der Frauenministerin und dem jeweiligen Bundesminister für Arbeit über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes:
Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft (BGBl. I Nr. 66/2004 idgF).

Ø Bericht der Bundesregierung zum Abbau von Benachteiligungen von Frauen (BGBl. Nr. 837/1992 idgF).

Ø Der Bericht der Bundesregierung über den Zustand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst:

Ø Bundes-Gleichbehandlungsbericht (BGBl. Nr. 100/1993 idgF).

Darüber hinaus hat sich Österreich gemäß Artikel 18 der CEDAW-Konvention (Convention on Elimination of Discrimination Against Women) als Vertragsstaat (BGBl. Nr. 443/1982) verpflichtet, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Behandlung durch das Komitee, mindestens alle 4 Jahre, sowie auch auf Ersuchen des Komitees einen Bericht vorzulegen.

Demgegenüber basiert der sog. „Bericht über die Situation der Frauen in Österreich“ (Kurztitel: „Frauenbericht“) auf keiner gesetzlichen Grundlage. Seit dem ersten Frauenbericht aus dem Jahr 1975 war und ist es Intention dieser Berichte, in Form von wissenschaftlichen Untersuchungen über einen längeren Zeitraum hinweg einen möglichst umfassenden Überblick über die Situation der österreichischen Frauen in wichtigen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu geben. Diese Frauenberichte dienen als Diskussionsgrundlage und Entscheidungshilfe für die mit Frauenpolitik befassten bzw. an ihr interessierten Personen. Das Alleinstellungsmerkmal dieser Berichte ist der umfassende Ansatz, mit dem die verschiedenen Lebensbereiche von Frauen dargestellt und zusammengeführt werden, denn erst dadurch wird es möglich, ein komplettes und kohärentes Bild der vielfältigen und komplexen Lebensrealitäten von Frauen zu bekommen.

Der erste Frauenbericht wurde im Jahr 1975 anlässlich des von der UNO proklamierten „Jahr der Frau“ erstellt.

In den Jahren 1985 und 1995 haben Staatssekretärin und spätere Bundesministerin für Frauenangelegenheiten Johanna Dohnal und Bundesministerin Dr. Helga Konrad den zweiten bzw. dritten Frauenbericht vorgelegt.

Der vierte Bericht wurde von Bundesministerin Doris Bures in Auftrag gegeben, während meiner Amtszeit finalisiert und von mir nun der Öffentlichkeit präsentiert. Dieser Frauenbericht 2010 besteht aus wissenschaftlichen Beiträgen und statistischen Analysen von Statistik Austria. Eine interministerielle Abstimmung war daher nicht erforderlich.

Zu Frage 4:

Ø Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Autor/innen für den Frauenbericht 2010?
a) Wurden die Autor/innen für die Erstellung der Berichte finanziell entschädigt?
b)Wenn ja, welche Kosten haben Sie für die Autor/innen veranschlagt?

Die Auswahl der AutorInnen erfolgte aufgrund der eingeholten Konzepte und Preisauskünfte. Da die veranschlagten Mittel in dem vom Bundesvergabegesetz vorgegebenen Rahmen lagen, wurden die Aufträge zur Erstellung der Berichte des Frauenberichts 2010 im Rahmen der Direktvergabe vergeben.

Mit freundlichen Grüßen