5433/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.07.2010
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017 Wien
GZ: BKA-353.290/0080-I/4/2010	Wien, am     . Juli 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 31. Mai 2010 unter der Nr. 5583/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Telefonkosten der Ressorts vom 31.5.2009 bis 31.5.2010 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Ø Wie hoch waren die Gesamtkosten für Telefonie (Festnetz, Handys, Fax etc.) ihres Ressorts im  Zeitraum 31. Mai 2009 bis  einschließlich 31. Mai 2010?

Ø Wie viele Mobilfunkgeräte bzw. Handys wurden im Zeitraum zwischen 31. Mai 2009 und 31. Mai 2010 durch ihr Ressort angeschafft und wie hoch waren die Anschaffungskosten dafür?

Ø Wie hoch waren die durch die Nutzung aller Diensthandys entstandenen Gesamtkosten ihres Ressorts zwischen 31. Mai 2009 bis einschließlich 31. Mai 2010?

Ø Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Ressorts der Zentralstelle und der nachgeordneten Dienststellen sind in Besitz eines von ihrem Ressort zu Verfügung gestellten Diensthandys zum Stichtag 31. Mai 2010.

Ø Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates ihres Ressorts sind in Besitz eines vom Ressort zur Verfügung gestellten Diensthandys.

Ø Wie hoch waren die Kosten für die Nutzung der Diensthandys der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates im Zeitraum 31. Mai 2009 bis einschließlich 31. Mai 2010?

Ø Wie können sie ausschließen, dass von ihrem Ressort zur Verfügung gestellte Diensthandys privat genutzt werden?

Ø Welche Richtlinien für die Nutzung von Diensthandys existieren in Ihrem Ressort und wie wird die Einhaltung kontrolliert?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 5582/J durch den Herrn Bundeskanzler.

Mit freundlichen Grüßen