5434/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.07.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0014-I/PR3/2010

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

A-1017    W i e n

Wien, am     . Juli 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. Mai 2010 unter der Nr. 5423/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Prämien und Belohnungen für die Mitarbeiter der Ministerbüros vom 1.1.2009 bis 1.5.2010 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4 und 7:

Ø An welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Büros einer Staatssekretärin/eines Staatssekretärs wurden seit 1.1.2009 bis einschließlich 1.5.2010 Prämien und/oder Belohnungen ausbezahlt?

Ø Wie hoch waren dafür die unter Frage 1 genannten Gesamtkosten für Ihr Ressort?

Ø Mit welcher Begründung bzw. aufgrund welcher besonderen Leistung oder welchem besonderen Anlasses wurde jeweilig eine Prämie bzw. Belohnung zuerkannt?

Ø Auf welche Höhe belaufen sich diese Zahlungen, geordnet nach dem namentlich bezeichneten Dienstnehmer/Dienstnehmerin jeweils seit dem 11.1.2007?

Ø Haben alle Empfänger in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum diese Kriterien erfüllt? Wenn ja, wie?

Ich verweise auf meine Anfragebeantwortung vom 22. Jänner 2009 zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 256/J.

Darüber hinaus wurden bis zum 1.6.2010 auch in meinem Kabinett keine Prämien bzw. Belohnungen an MitarbeiterInnen ausbezahlt.

Zu Frage 5:

Ø Wie hoch ist das Brutto-Durchschnittsgehalt einer/eines in Ihrem Ministerbüro bzw. allfällig eingerichteten Staatssekretariates tätigen Mitarbeiters (Fachreferenten, Büroleitung, Pressesprecher ohne Schreib- und Hilfskräfte) mit Stichtag 1.Mai 2010?

Zur Höhe des Brutto-Durchschnittgehalts eines Mitarbeiters / einer Mitarbeiterin im Ministerbüro

verweise ich auf die vom BKA festgelegte Einstufung für Vertragsbedienstete des Verwaltungsdienstes.

Zu den Fragen 6 und 8:

Ø Welche Richtlinien gibt es für die Erteilung von Prämien und Belohnungen in Ihrem Ressort?

Ø Sind Sie bereit, diesem Prämien- und Belohnungswesen in Ihrem Ressort eine Ende zu setzen? Wenn nein, warum nicht?

Die Gewährung von Belohnungen und Prämien richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes und des Vertragsbedienstetengesetzes.