5442/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.07.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0536-II/1/b/2010

Wien, am 7. Juli 2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Strutz, Jury, Linder, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. Mai 2010 unter der Zahl 5410/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Einsparungen im Sicherheitsbereich in Kärnten“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die genaue Ausgestaltung des Budgets für 2011 (und Folgejahre) wird im Rahmen der Erstellung des BFG-Entwurfes für 2011 zu den vom Bundesminister für Finanzen vorgegebenen Terminen vorgenommen werden.

Zu Frage 2:

Dienststellenstrukturänderungen im Bereich der Polizeiinspektionen sind neben dem nach der Schengenerweiterung erforderlichen sukzessiven weiteren Ausbau bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen derzeit nicht geplant.

Zu den Fragen 3 bis 16:

Es wird zu keinem „Wegfallen“ von Dienstposten aufgrund von Einsparungsmaßnahmen kommen.

Die Schengenerweiterung und der damit verbundene Wegfall der Grenzkontrolle bedingen umfangreiche organisatorische Strukturänderungen und die Implementierung operativer Anpassungsmaßnahmen im Bereich der Bundespolizei.

Gegenwärtig erfolgen unter ständiger Beobachtung der kriminal- und fremdenpolizeilichen Auswirkungen die finalisierenden Planungen des bundesweiten AGM-Konzeptes. Derzeit können noch keine konkreten Angaben über die schlussendliche Organisationsstruktur gemacht werden.

Das Gesamt-Budget garantiert für dieses Jahr wie schon im Jahr 2009 die Neuaufnahme von 1.000 Polizistinnen und Polizisten.

Es wird angemerkt, dass für den Bereich des Landespolizeikommandos Kärnten heuer bereits 50 Neuaufnahmen erfolgten.