5449/AB XXIV. GP
Eingelangt am 20.07.2010
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Bundeskanzleramt
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
GZ: BKA-353.110/0124-I/4/2010 Wien, am 20. Juli 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 31. Mai 2010 unter der Nr. 5554/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Dienstwägen der Bundesministerien gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4, 6, 8 und 9:
Ø Aus wie vielen Fahrzeugen besteht der momentane Fuhrpark der Zentralstelle (Stand: 1. Mai 2010) Ihres Ministeriums? Bitte um Angabe der Automarke und Betriebsart
Ø Wann wurden diese unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils angeschafft?
Ø Wie hoch waren die ursprünglichen tatsächlichen Anschaffungskosten für die unter Frage 1 genannten Fahrzeuge?
Ø Besitzen die unter Frage 1 genannten Fahrzeuge eine Sonderausstattung? Bitte um jeweilige Angabe der Art und Kosten der Sonderausstattung.
Ø Welcher Personenkreis ist für die Benützung dieser unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils autorisiert (Bundesminister/in, Staatssekretär/in, Kabinettsmitarbeiter/innen, Beamtinnen und Beamte)?
Ø Welche Dienstkraftwägen welcher Marke stehen den Regierungsmitgliedern bzw. allfälligen Staatssekretärinnen/Staatssekretären zur Verfügung?
Ø Wie hoch waren die Kosten der unter Frage 8 genannten Dienstkraftwägen?
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Automarke |
Betriebsart |
Anschaffungs- |
Anschaffungs- |
Be- |
Sonderausstattung |
Kosten der Sonder- |
Personenkreis |
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Mercedes Viano 220CDI 4 matic |
Diesel |
23.12.2009 |
940,90 |
Leasing |
in d. Leasingrate enthalten**) |
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Bundeskanzler, Internationale Delegationen, Gäste, MitarbeiterInnen des Hauses |
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Audi A8 3,0 Tdi |
Diesel |
29.09.2008 |
1.724,54 |
Leasing |
in d. Leasingrate enthalten**) |
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Bundesministerin |
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Mercedes E220CDI |
Diesel |
08.02.2006 |
36.586,49 |
Ankauf |
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€ 1.965,- |
alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hauses |
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Mercedes E220CDI |
Diesel |
23.07.2009 |
834,59 |
Leasing |
in d. Leasingrate enthalten**) |
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Toyota Prius 1,5 VTTI Hybrid |
Benzin + Strom |
13.09.2007 |
27.099,00 |
Ankauf |
Standheizung |
€ 1.430,- |
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|
Mercedes E 200 NGT |
Gas+Benzin |
2007 |
45.667,00 |
SGA*) |
keine |
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Mercedes Vito 111 CDI |
Diesel |
12.01.2004 |
25.019,- |
Ankauf |
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€ 307,- |
Wirtschaftsfahrzeug für den Transport von Sachgütern |
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Saab 9,5 SE 3,0 |
Benzin |
2001 |
27.895,40 |
Ankauf |
keine |
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Mitarbeiter der Ständigen Vertretung Österreichs bei der OECD in Paris |
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Anmerkungen: |
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*) SGA=Sachgüteraustausch, DKW wurde am 2.12.2008 vom BMVIT übernommen. |
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**) Die Sonderausstattung ist in der Leasingrate enthalten und kann nicht herausgerechnet werden. |
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Seit der Regierungsneubildung am 2.12.2008 konnte die Anzahl der Fahrzeuge des Fuhrparks der Zentralstelle um drei DKW verringert werden. |
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Die Anzahl der Chauffeure wurde im Zeitraum von 2007 bis 2010 um eine Person reduziert. |
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Zu Frage 5:
Ø Welche Begründung lag für die Anschaffung der unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils vor?
Die Fahrzeuge wurden zur Erfüllung der dienstlichen Erfordernisse angeschafft.
Zu den Fragen 7 und 10:
Ø Wie viele Kraftfahrer hält Ihr Ministerium im Personalstand?
Ø Von welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Ressorts werden diese unter Frage 8 genannten Dienstkraftwägen gelenkt?
Insgesamt acht Fahrer stehen sind im Personalstand des BKA.
Zu Frage 11:
Ø Sind diese unter Frage 8 genannten Dienstkraftwägen versichert, bei welchem Versicherungsunternehmen sind diese versichert und wie hoch ist die jährliche durch Ihr Ministerium zu tragende Versicherungssumme?
Der Bund hat für seine Fahrzeuge eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Die jährliche Gesamtsumme ist variabel, da die Berechnung anhand der gefahrenen Kilometer durchgeführt wird. Die Kosten entsprechen ca. € 0,01 pro gefahrenen Kilometer.
Zu den Fragen 12 bis 14:
Ø Stehen diese Dienstkraftwägen für Ihre private Nutzung bzw. die eines weiteren Regierungsmitgliedes oder allfälligen Staatssekretärin/Staatssekretärs auch zur Verfügung?
Ø Welche Privatfahrten (In- und Ausland) haben Sie bzw. ein weiteres Regierungsmitglied bzw. allfälliger Staatssekretär/Staatssekretärin mit einem Dienstkraftwagen Ihres Ministeriums seit 1.1.2009 bis 31.5.2010 absolviert? Bitte um genaue Angabe des Reiseziels und der Dauer der Beanspruchung.
Ø Haben Sie für diese unter Frage 13 genannten Fahrten auch einen Kraftwagenfahrer Ihres Ressorts in Anspruch genommen? Wenn ja, wann, für welche Reise und für welchen Zeitraum?
Den Mitgliedern der Bundesregierung und den Staatssekretären steht der Dienstwagen gemäß § 9 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997 auch zur privaten Benützung zur Verfügung. Dafür leisten sie – wenn sie nicht auf diese Privatnutzung verzichten - den in § 9 Abs. 2 Bundesbezügegesetz genannten finanziellen Beitrag. Die private Nutzung des Dienstwagens ist kein Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes.
Zu Frage 15:
Ø Gibt es innerhalb Ihres Ministeriums Regeln für die private Nutzung von Dienstkraftwägen? Wenn ja, welche exakt und für welchen Personenkreis?
Eine Privatnutzung ist - abgesehen von der Frau Bundesministerin und mir (siehe dazu oben zu Fragen 12 bis 14) - nicht vorgesehen. Ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass Staatssekretär Dr. Ostermayer auf die Zuverfügungstellung eines Dienstwagens gemäß § 9 Bundesbezügegesetz verzichtet hat.
Mit freundlichen Grüßen