5452/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.07.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0116-I/4/2010	Wien, am 20. Juli 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Singer, Kolleginnen und Kollegen haben am 28. Mai 2010 unter der Nr. 5509/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Lotsungen im Straßenverkehr gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wie viele Lotsungen gem. § 26 STVO wurden seit Ihrem Amtsantritt für Sie durchgeführt?

Seit meinem Amtsantritt wurden 2 Lotsungen gem. § 26 StVO durchgeführt.

Zu Frage 2:

Ø Wie viele Lotsungen gemäß den Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes wurden seit Ihrem Amtsantritt für Sie durchgeführt?

Seit meinem Amtsantritt wurden keine Lotsungen gemäß den Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes durchgeführt.

Zu den Fragen 3 und 5:

Ø Für welche Fahrten und zu welchen Zwecken fanden die Lotsungen jeweils statt (Bitte um Auflistung der einzelnen Termine)?

Ø Aus welchen Gründen wurden jeweils für diese Fahrten Lotsungen angefordert (Bitte um Auflistung)?

25.7.2009                  Salzburg – Eröffnung der Salzburger Festspiele

10.9.2009                  Ried - Messe

Ein Erreichen des Veranstaltungsortes wäre anders nicht möglich gewesen, denn bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele gibt es z.B. bereits davor Straßensperren.

Zu Frage 4:

Ø Welche anderen Regierungsmitglieder oder Staatssekretäre haben an diesen Fahrten teilgenommen (Bitte um Auflistung)?

Herr Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer hat an der Fahrt am 25.7.2009 teilgenommen.

Mit freundlichen Grüßen