5457/AB XXIV. GP
Eingelangt am 21.07.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0146-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5447/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Wohnungsvergabe bei BUWOG-Wohnungen“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Aufgaben des Bundesministeriums für Justiz im Zusammenhang mit der BUWOG - Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH sind die Namhaftmachung einer Mieterin oder eines Mieters für ressortgebundene BUWOG-Wohnungen und die Verwaltung einiger bei der BUWOG angemieteten Dienst- und Naturalwohnungen. Der Umfang der Einweisungsrechte ist gering, das Bundesministerium für Justiz wird diesbezüglich im Durchschnitt weniger als einmal pro Jahr befasst.
Zu 3:
Der Personalaufwand ist gering und, weil derartige Vorgänge nicht regelmäßig anfallen, nicht bezifferbar.
Zu 4:
Die Verwaltungsreform wird hier keine Auswirkungen haben.
. Juli 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)