5457/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.07.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

 

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0146-Pr 1/2010

 

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

                                                                                                                           W i e n

 

zur Zahl 5447/J-NR/2010

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Wohnungsvergabe bei BUWOG-Wohnungen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Aufgaben des Bundesministeriums für Justiz im Zusammenhang mit der BUWOG - Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH sind die Namhaftmachung einer Mieterin oder eines Mieters für ressortgebundene BUWOG-Wohnungen und die Verwaltung einiger bei der BUWOG angemieteten Dienst- und Naturalwohnungen. Der Umfang der Einweisungsrechte ist gering, das Bundesministerium für Justiz wird diesbezüglich im Durchschnitt weniger als einmal pro Jahr befasst.


Zu 3:

Der Personalaufwand ist gering und, weil derartige Vorgänge nicht regelmäßig anfallen, nicht bezifferbar.

Zu 4:

Die Verwaltungsreform wird hier keine Auswirkungen haben.

. Juli 2010

 

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)