Parlamentarische Materialien

5458/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.07.2010
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Frau (5-fach)

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1010 Wien

GZ: BMASK-460.002/0020-VII/8/2010

Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5477/J der Abgeordneten Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Prüfergebnis des Rechnungshofes zur Arbeiterkammer Salzburg wie folgt:

Fragen 1 und 2:

Das Prüfergebnis des Rechnungshofes zur Arbeiterkammer Salzburg ist mir bekannt. Es zeigt die wirtschaftliche Entwicklung der Arbeiterkammer Salzburg in den Jahren 2004 bis 2008 und enthält 29 Empfehlungen, die zufolge der Stellungnahme der Arbeiterkammer Salzburg zum größten Teil bereits umgesetzt oder in Umsetzung befindlich sind. Insoweit stellt der Rechnungshofbericht eine äußerst nützliche Unterstützung bei der Planung und Umsetzung der künftigen Steuerung der Arbeiterkammer dar.

Frage 3:

Die Aufsicht über die Arbeiterkammern ist als Gesetzmäßigkeitskontrolle gestaltet; Fragen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit sind keine der Aufsicht zur Verfügung stehenden Prüfkriterien. Diese stehen allerdings dem kammerinternen Kontrollausschuss zur Verfügung. Auch der Rechnungshof ist berufen, die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu prüfen, wobei Beschlüsse in Wahrnehmung der Aufgabe als Interessenvertretung von der Prüfung durch den Rechnungshof ausgenommen sind.

Festzuhalten ist, dass das Prüfergebnis des Rechnungshofes in keinem einzigen Punkte eine gesetzwidrige Vorgangsweise der Organe der Arbeiterkammer Salzburg aufzeigt. Die Vorschläge beziehen sich auf Verbesserungen in der Planung und Steuerung, im Besonderen bezogen auf die Nebenbetriebe BFI und Brunauerzentrum.

Der Rechnungshof empfahl unter Anderem eine Annäherung des Rechnungsabschlusses gem. § 66 AKG an den Jahresabschluss gemäß Unternehmensgesetzbuch. Der Rechnungsabschluss ist derzeit in der Rahmen-Haushaltsordnung näher geregelt. Eine Modifizierung der Bestimmungen der Rahmen-Haushaltsordnung wird daher geprüft.

Fragen 4 bis 6:

Die Arbeiterkammer Salzburg hatte unstrittig eine schwierige finanzielle Situation in den letzten Jahren, deren Umfang und Gründe im Prüfergebnis des Rechnungshofes dargestellt sind.

Die Eigenkapitalausstattung der Arbeiterkammern in der nachstehenden Tabelle wurde von meinem Ressort aus den vorliegenden Rechnungsabschlüssen der Jahre 2008 und 2009 errechnet und stellt sich in Prozent wie folgt dar (die Zahlen sind auf die erste Kommastelle gerundet ausgewiesen):

	B	K	NÖ	OÖ	Sbg	Stmk	T	Vbg	W
2008	61,5	77,6	72,0	65,9	21,3	64,1	81,1	45,4	50,4
2009	64,3	78,2	69,3	69,3	18,8	65,0	85,5	49,7	52,6

Die Verschuldungsquote der Arbeiterkammern in der nachstehenden Tabelle wurde von meinem Ressort aus den vorliegenden Rechnungsabschlüssen der Jahre 2008 und 2009 errechnet und stellt sich in Prozent wie folgt dar (die Zahlen sind auf die erste Kommastelle gerundet ausgewiesen):

	B	K	NÖ	OÖ	Sbg	Stmk	T	Vbg	W
2008	6,5	5,6	2,4	7,1	44,1	3,7	4,2	2,0	7,9
2009	6,0	4,9	8,5	4,1	46,0	5,8	4,6	1,4	3,7

Frage 7:

In der Gliederung der Ertragsrechnung ist im Kapitel 5.4. – Information, Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation das Unterkapitel 5.4.2. – Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen.

Die Beträge in der nachstehenden Tabelle sind den Rechnungsabschlüssen entnommen und in T€ ausgewiesen.

	B	K	NÖ	OÖ	Sbg	Stmk	T	Vbg	W
2008	118	350	1.368	1.098	231	653	341	414	311
2009	119	233	910	1.219	241	672	531	379	238

Die möglicherweise unterschiedliche konkrete Zuordnung zu „Informationen“ einerseits und zu „Öffentlichkeitsarbeit“ andererseits kann zu Verzerrungen im Ländervergleich führen, daher werden im Folgenden die in den Rechnungsabschlüssen ausgewiesenen Gesamtaufwendungen im Kapitel 5.4. (wiederum in T€) dargestellt:

	B	K	NÖ	OÖ	Sbg	Stmk	T	Vbg	W
2008	286	485	2.487	1.964	501	1.475	1.219	866	3.772
2009	284	393	1.731	1.853	506	1.613	1.481	822	3.885

Fragen 8 und 9:

Eine Arbeiterkammer hat bei der Erstellung des Jahresvoranschlags eine Annahme über die künftige Entwicklung zu treffen. Die Arbeiterkammer Salzburg hat in ihrer Stellungnahme darauf verwiesen, dass der Jahresvoranschlag 2009 im Herbst 2008 erstellt wurde, wobei zu diesem Zeitpunkt die Einnahmenprognose des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger noch einen voraussichtlichen Wert von 24,12 Mio € an Umlageneinnahmen beinhaltet habe; demgegenüber sei der Voranschlag im Hinblick auf die sich abzeichnende Finanzkrise auf 23,7 Mio € reduziert worden.

Der Rechnungsabschluss 2009 weist Einnahmen an Kammerumlagen in Höhe von 23,43 Mio € aus. Dies ist eine Abweichung gegenüber dem Voranschlag um 1,14 %, was angesichts der 2009 durchaus schwierigen allgemeinen wirtschaftlichen Lage – die ja die Einnahmen aus Kammerumlagen mit bestimmt – vertretbar ist.