5459/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.07.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

 

 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0093-I 3/2010

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 19. JULI 2010

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 27. Mai 2010, Nr. 5480/J, betreffend Erhalt der

                        Artenvielfalt in Österreich

 

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen vom 27. Mai 2010, Nr. 5480/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu Frage 1:

 

Österreich kann hinsichtlich der Erreichung des 2010-Biodiversitäts-Ziels, die Reduktion der Verluste der Biodiversität, viele Erfolge aufweisen. Eine Vielzahl von Projekten und Programmen, die vom BMLFUW durchgeführt wurden bzw. werden, haben dazu beigetragen, den Status gefährdeter oder vom Aussterben bedrohter Arten und deren Lebensräume sichtlich zu verbessern.


Auch die Maßnahmen der Bundesländer, die diese in ihrer Zuständigkeit für den Naturschutz treffen, tragen wesentlich zur Erreichung des 2010-Biodiversitäts-Ziels in Österreich bei. Dies betrifft insbesondere jene Maßnahmen, die auf die Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie der EU und die Errichtung des Natura 2000 Schutzgebietsnetzwerks ausgerichtet sind, sowie auch Artenschutzprojekte, Informations- und Bildungsprojekte, Erstellung von Biotop-Inventaren und Kartierungen, usw.. 

 

Beispiele für erfolgreiche Arten- und Lebensraum-Schutzprojekte, die vom BMLFUW gemeinsam mit verschiedenen Partner durchgeführt wurden bzw. werden sind: Bienenfresser, Birkhuhn, Fledermäuse, Fischotter, Flussperlmuschel, Großer Brachvogel, Großtrappe, Hundsfisch, Luchs, Wolf, Steinkrebs, Sumpfschildkröte, Raubwürger, Weißstorch, Wiesenweihe, Waldrapp, Lungenenzian-Ameisenbläuling. 

 

Vom BMLFUW mitunterstützte EU-LIFE-Projekte leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung gefährdeter Lebensräume und der darin vorkommenden Arten, wie z.B. Lafnitztal I und II, Donau Auen I und II, Obere Drau, Obere Drau II, March Thaya Auen I und II, Lebensraum Huchen, Obere Mur, Ennstal,  Auenmanagement Theiss, Bartgeier, Großtrappe, Hörfeld-Moor, Pannonische Sanddünen, Pannonische Steppen, Rheindelta, Schütt-Dobratsch, Tiroler Lech, Traisen, Unterer Inn mit Auen, Untersberg Vorland, Wengermoor, Weidmoos, Wachau, Mostviertel-Wachau, Wildnisgebiet Dürrenstein, Vernetzung Donau-Ybbs, Weidmoss, Bodensee-Vergißmeinnicht, Oberes Waldviertel, Oberes Donautal, etc..

 

Einige als ausgestorben oder verschollen eingestufte Arten konnten durch diese Projekte erfolgreich wiederangesiedelt werden (dazu zählen z.B. Bartgeier, Seeadler, Dohlenkrebs, Habichtskautz, Urforelle, Bodensee-Vergißmeinnicht, etc.).

 

Im Rahmen der Kampagne „vielfaltleben“ des BMLFUW werden Arten- und Lebensraum- Schutzprojekte durchgeführt, mit denen die Situation von insgesamt mehr als 100 gefährdeten Arten verbessert wird: Pannonische Salzlebensräume, Schilfgürtel Neusiedlersee, Feuchtgebietsrenaturierung Leithaniederung, Sakerfalke, Brachpieper, Wiesenbrüter­programm, Leithagebirge / Wendehals & Co, Teiche und Kleingewässer als Lebensräume für Vögel, March-Thaya Auen, Seeadler, Silikatsandrasen an March und Thaya, Aktionsplan Wachtelkönig, Aktionsplan Wildkatze, Feuchte Ebene, Oberes Inntal, Alpenbock, Feldhamster, Osterluzeifalter, Wiesenbrüterprogramm in den Feuchtwiesen des Vorarlberger Rheintals, Sonnentau, Flussperlmuschel, Wechselkröte, Großes Mausohr, Hornviper.

Bei vielen der vielfaltleben-Projekte zeigen sich bereits erste Erfolge, wie z.B: Verzehnfachung des Bruterfolgs bei Kiebitz in Vorarlberg, erster Brutnachweis beim extrem seltenen Säbelschnäbler, neuer Rekord an Brutpaaren beim Seeadler, Renaturierung und Sicherung von mehr als 10 Ha Amphibienlebensraum im Gebiet March-Thaya-Auen sowie Neusiedler-See, Aktionsplan Wildkatze, etc..

 

Durch die sechs österreichischen Nationalparks wird der Lebensraum für eine große Vielzahl an gefährdeten Pflanzen und Tieren erhalten. Sie sind daher für die Erhaltung der Arten- und Lebensraumvielfalt in Österreich von enorm großer Bedeutung.

 

Ebenso leisten die Biodiversitäts-Maßnahmen des ÖPUL einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Vielfalt und zur Verbesserung der Situation bei gefährdeten Arten bei. So wurden z.B. im Rahmen des Projektes „Tierökologische Bewertung von Naturschutzflächen im Vergleich zu nicht Naturschutzflächen“ Wanzen, Spinnen, Zikaden und Laufkäfer auf Flächen im Burgenland, in NÖ und in der Steiermark untersucht und dabei 46.850 Individuen aus 501 Arten erfasst. Es wurden dabei eine Vielzahl von Rote Listen Arten (z.B. 28 der 105 Laufkäfer Arten und 78 der 136 gefundenen Spinnenarten) kartiert und es war klar nachweisbar, dass die ÖPUL Naturschutzflächen im Schnitt über eine höhere Artenvielfalt verfügen.

 

Mit dem Naturwaldreservatprogramm ist es auf Initiative des BMLFUW gelungen, gemeinsam mit den Waldbesitzern bis heute bereits 200 Reservate einzurichten. Damit werden in Summe mehr als 8.600 Hektar Wald unter einen besonderen Schutz gestellt, ein Großteil der natürlichen in Österreich vorkommenden 118 Waldgesellschaften repräsentativ abgedeckt und wichtige Lebensräume für unsere bedrohten Tier- und Pflanzenarten geschaffen.

 

Dem BMLFUW liegen keine Informationen darüber vor, dass seit 2001 eine Art in Österreich ausgestorben wäre. Der Vollständigkeit halber muss auch darauf hingewiesen werden, dass eine wissenschaftlich fundierte Beantwortung der Frage, wie viele Arten seit 2001 ausgestorben sind, ein entsprechendes Monitoring aller in Österreich vorkommenden Arten (ca. 67.000) voraussetzen würde.

 

Informationen zu in Österreich gefährdeten, vom Aussterben bedrohten oder ausgestorbenen Arten geben die Roten Listen. Allerdings ist der Zeitraum des Aussterbens bei den einzelnen Arten unterschiedlich und bezieht sich auf den Zeitraum vor 2001, teilweise werden auch Aussterbedaten angegeben, die sich auf den Zeitraum 1800 beziehen (siehe dazu auch „Österreichisches Artenschutz-Informationssystem OASIS“ auf www.umweltbundesamt.at).

In den Roten Listen werden auch nicht alle in Österreich insgesamt vorkommenden Arten, ca. 67.000, erfasst.


Zu Frage 2:

 

Unabhängig von seiner Veröffentlichung hat das BMLFUW in seinem Bereich bereits viele wichtige, im Aktionsplan Artenschutz vorgesehene Maßnahmen in Angriff genommen bzw. umgesetzt, wie insbesondere auch durch Maßnahmen im Rahmen der Kampagne „vielfaltleben“, die Erstellung eines Energiekonzepts bzw. einer Energiestrategie, in den Bereichen ÖPUL, Wasserrahmenrichtlinie, Förderung einer ökologischen Waldbewirt­schaftung, usw..

 

Der Aktionsplan Artenschutz soll eine mit allen betroffenen und zuständigen Akteuren abgestimmte Grundlage für den Artenschutz in Österreich nach 2010 darstellen. Daher wird dieser in einzelnen Punkten den aktuellen, für den Biodiversitätsschutz nach 2010 relevanten Entwicklungen, insbesondere auch jenen auf EU sowie internationaler Ebene, angepasst bzw. entsprechend aktualisiert werden.

 

Zu Frage 3:

 

Gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt hat Österreich eine nationale Strategie zur Umsetzung des Übereinkommens gemeinsam mit allen Betroffenen, insbesondere auch den für den Naturschutz in Österreich zuständigen Bundes­ländern erarbeitet. Die darin enthaltenen Ziele und Maßnahmen für den Schutz und die nach­haltige Nutzung der Biodiversität werden auch nach 2010 richtungweisend sein und weiter verfolgt werden.

 

Im Rahmen des ÖPUL werden ebenfalls zahlreiche Maßnahmen angeboten, die zur Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt beitragen.

 

Zu Frage 4:

 

Das BMLFUW wird sich nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel auch für die Zeit nach 2010 für eine ausreichende Finanzierung von Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität in Österreich einsetzen. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass erfolgreiche Projekte zum Schutz der Biodiversität, z.B. Biodiversitäts-Maßnahmen im Rahmen des Programms zur Ländlichen Entwicklung und des Agrarumweltprogramms, Nationalparks sowie insbesondere auch Projekte im Rahmen der Kampagne „vielfaltleben“ weitergeführt und erfolgreich umgesetzt werden. Die Höhe der im Jahr 2011 zur Verfügung stehenden Mittel wird nach Abschluss der Budgetverhandlungen feststehen.

 

Die Verträge im Rahmen des ÖPUL sind mit einer Laufzeit bis 31.12.2013 abgeschlossen und damit ist auch die Finanzierung bis dahin sicher zu stellen.

 

Zu Frage 5:

 

Der dritte Nationalbericht wurde 2005 vorgelegt. Die jeweiligen Intervalle der Berichtslegung werden von den Vertragsstaatenkonferenzen festgelegt. Der vierte Nationalbericht wird derzeit erstellt.

 

Zu Frage 6:

 

Generell kann davon ausgegangen werden, dass Maßnahmen der Bundesländer, die diese in ihrer Zuständigkeit für den Naturschutz treffen, zur Erreichung des 2010-Biodiversitäts-Ziels beitragen. Dies betrifft insbesondere jene Maßnahmen, die auf die Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie der EU und die Errichtung des Natura 2000 Schutzgebietsnetzwerks ausgerichtet sind, sowie auch Artenschutzprojekte (z.B. LIFE-Projekte wie z.B. Großtrappe), Informations- und Bildungsprojekte, Erstellung von Biotop-Inventaren und Kartierungen, usw..

 

Eine Evaluierung der Umsetzung der EU-Naturschutz-Richtlinien erfolgt über die Monitoring- und Berichtspflichten nach Artikel 11 und 17 FFH-RL bzw. Artikel 12 der Vogelschutz-RL. Ebenso erfolgt eine Evaluierung der LIFE-Projekte gemäß den Vorgaben der EU.

 

Die Erhaltung der Biodiversität in der Landwirtschaft ist eines der wichtigsten Ziele des Österreichischen Programms für die Ländliche Entwicklung, insbesondere der Agrar-Umweltmaßnahmen „ÖPUL“.

Im Rahmen der ÖPUL-Evaluierung wurden bereits zahlreiche Projekte zum Schutzgut Biodiversität umgesetzt, welche den Nutzen der ÖPUL-Maßnahmen (hier insbesondere der spezifischen Naturschutzmaßnahmen) auf die Biodiversität und die Artenvielfalt widerspiegeln. Als Beispielprojekte können hier die „Tierökologische Bewertung von Naturschutzflächen im Vergleich zu nicht Naturschutzflächen“, „Akzeptanzanalyse von Naturschutzmaßnahmen in Natura 2000 Gebieten“ und Untersuchungen zum Farmland Bird Index genannt werden.

 

Im Rahmen des Projektes „Tierökologische Bewertung von Naturschutzflächen im Vergleich zu nicht Naturschutzflächen“ wurden Wanzen, Spinnen, Zikaden und Laufkäfer auf Flächen im Burgenland, in NÖ und in der Steiermark untersucht und dabei 46.850 Individuen aus 501 Arten erfasst. Es wurden dabei eine Vielzahl von Rote Listen Arten (z.B. 28 der 105 Laufkäfer Arten und 78 der 136 gefundenen Spinnenarten) kartiert und es war klar nachweisbar, dass die ÖPUL Naturschutzflächen im Schnitt über eine höhere Artenvielfalt verfügen.

 

Diese und andere Evaluierungsprojekte sind auf der Homepage www.gruenerbericht.at einzusehen.

 

Auch Projekte zur Förderung von genetischer Vielfalt werden im Rahmen der ländlichen Entwicklung durchgeführt.

 

Seitens des BMLFUW tragen folgende Einrichtungen zu einem Informations- und Meinungsaustausch mit den Bundesländern zum Thema Artenschutz bei: Natura2000 Plattform, Nationale Biodiversitäts-Kommission, Nationales Ramsar-Komitee sowie auch der ÖPUL-Beirat. Zu nennen ist weiters auch die vom Umweltbundesamt eingerichtete Naturschutzplattform. 

 

Zu Frage 7:

 

Alle Bundesländer wurden eingeladen, die Kampagne „vielfaltleben“ aktiv mitzutragen und zu unterstützen. Mit folgenden Bundesländern wurden bisher konkrete gemeinsame Aktivitäten gestartet:

 

·          Das Land Niederösterreich war Partner und Mitveranstalter der vielfaltleben-Gemeindetagung in St. Pölten und hat diese Veranstaltung durch Sachleistungen sowie finanziell unterstützt.

 

·          Bundesländer sind Partner bei verschiedenen Schutzprojekten der Kampagne, wie z.B:

            - Schutzprojekt Osterluzeifalter: Land Steiermark

            - Schutzprojekte Flussperlmuschel und Mausohr: Land Oberösterreich

            - Schutzprojekt Hornotter: Land Kärnten

            - Schutzprojekt Seeadler: Land Burgenland und Land Niederösterreich

 

Die Länder Salzburg und Vorarlberg unterstützen Naturschutzaktionen sowie Bildungs- und Informationsprojekte des Auftragnehmers Naturschutzbund vor Ort.

 

Die Bundesländer waren mit zahlreichen Aktivitäten auch Partner in der „Woche der Artenvielfalt“, die vom 22. bis 29. Mai 2010 im Rahmen der Kampagne „vielfaltleben“ durchgeführt wurde. Einer der Höhepunkte dieser Woche war der Geotag der Artenvielfalt am 29. Mai 2010 in allen österreichischen Nationalparks. Die Bundesländer sind auch wichtige Partner im lokalen Gemeinde-Netzwerk von „vielfaltleben“, z.B. als Anlaufstellen für die Gemeinden bezüglich Informationen zur biologischen Vielfalt.

 

Zu Frage 8:

 

Gemäß dem Angebot des Auftragnehmers der Kampagne teilen sich die Kampagnenmittel auf die einzelnen Module wie folgt auf:

 

Modul 1 (Schutzprojekte und Gemeinde-Netzwerk)             386.600,- €

Modul 2 (Allianz für Lebensvielfalt)                                       208.400,- €

Modul 3 (Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit)    371.000,- €

Modul 0 (Projektmanagement)                                             119.000,- €

 

Zu Frage 9:

 

Wie und in welchem Umfang die Kampagne „vielfaltleben“ im Jahr 2011 fortgesetzt werden kann, wird derzeit geprüft. Jedenfalls soll sichergestellt werden, dass die durch die Kampagne initiierten Projekte auch nach 2011 in einer Form weitergeführt werden, die den langfristigen Erfolg der gesetzten Maßnahmen sicherstellen soll.

 

Zu Frage 10:

 

Es langen laufend neue Beitrittserklärungen von Gemeinden ein. Folgende 30 Gemeinden sind bis dato dem Netzwerk durch Unterzeichnung der Gemeindeerklärung fix beigetreten: Neumarkt am Wallersee, Lamprechtshausen, Lendorf, Steindorf am Ossiacher See, Feistritz an der Gail, Bad Hall, Engelhartszell, St. Pölten, Königstetten, Hardegg, Waidhofen/Ybbs, Gablitz, Tattendorf, Wolkersdorf, Großmugl, Marchegg, Bad Großpertholz, Mödling, Deutsch-Wagram, Ulrichskirchen-Schleinbach, Engelhartstetten, Kulm am Zirbitz, Amering, Kraubath an der Mur, Lannach, Hartberg, Gosdorf, Neusiedl am See, St. Peter ob Judenburg, Rabensburg.

Weitere 44 Gemeinden haben Interesse an einem Beitritt angemeldet, d.h. diesen wurde die Gemeindeerklärung zur Unterzeichnung verschickt.


Die Mitglieds-Gemeinden haben sich mit der Unterschrift der Gemeindeerklärung zu folgenden Punkten bekannt:

 

·          Die Gemeinde erkennt die große Bedeutung der biologischen Vielfalt, der Vielfalt unserer Natur, für ihre Lebensqualität und will sie daher erhalten und nachhaltig nutzen.

·          Sie ist sich ihrer eigenen Verantwortung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt als Kapital für die Menschheit bewusst.

·          Sie nimmt in ihrer täglichen Arbeit auf die Belange des Artenschutzes und die Erhaltung natürlicher Lebensräume Rücksicht.

·          Sie bekennt sich zu den Prinzipien und Zielen des „Übereinkommens über die biologische Vielfalt“ und unterstützt dessen Umsetzung.

·          Sie informiert ihre Bürgerinnen und Bürger über die große Bedeutung von Biodiversität.

·          Sie trägt aktiv zur Erhaltung und Förderung der Lebensvielfalt bei.

·          Sie entwickelt ein Konzept zum Schutz und zur Förderung der Biodiversität in der Gemeinde und beginnt spätestens 2010 mit dessen Umsetzung.

 

Die Gemeinden sind darüber informiert, dass im Jahr 2010 eine Projektbeschreibung dazu abzugeben ist. Bereits vorliegende Projektbeschreibungen und eine Vorstellung der Gemeindeaktivitäten sind unter www.vielfaltleben.at abzurufen.

 

Darüber hinaus haben sich 120 Gemeinden beim vielfaltleben-Gemeinde-Wettbewerb mit konkreten Projekten zum Erhalt der Biodiversität beteiligt. Die Kür des „lokalen Biodiversitäts-Champions“ erfolgt im November 2010.   

 

Es besteht großes Interesse daran, das Gemeindenetz fortzuführen – auch im Sinne der nachhaltigen Verankerung des Biodiversitätsschutzes auf lokaler Ebene. Dazu werden auch Überlegungen angestellt, wie und in welcher Form langfristige weitere Partner für das Netzwerk gefunden werden können.

 

Zu Frage 11:

 

Die Mitgliedschaft in der Allianz der Kampagne „vielfaltleben“ kann in verschiedenen Formen erfolgen:


1. Kooperation in Form eines Arbeitsübereinkommens:

 

Mit folgenden Partnern wurden inhaltliche Kooperationen durch Memoranda of Understanding (MOU) vereinbart:

 

·          Stiftung Fürst Liechtenstein – Gutsverwaltung Wilfersdorf: Unterstützung des Sandrasen­projekts in den March-Thaya-Auen durch Sicherung von Flächen (gemeinsame Pflegeaktionen),

·          Erdal GmbH: Unterstützung des Amphibienprojekts in den March-Thaya-Auen,

·          Schlosshof: Unterstützung des Amphibienprojekts in den March-Thaya-Auen durch gemeinsame Pflegemaßnahmen,

·          Freunde des Hollabrunner Waldes: Durchführung eines vielfaltleben-Symposiums im Mai 2010, weitere Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung für Biodiversität in der Region,

·          Naturpark Kaunergrat: Finanzierung von Wiedehopfnistkästen 2009 und 2010, Beteiligung an der Woche der Artenvielfalt der Kampagne „vielfaltleben“,

·          BIOSA: Zirbenpflanzaktion bei Forst Kalwang im September 2009; Bewusstseinsbildung; Vermittlung zwischen Grundbesitzer und Naturschutz,

·          Umweltbeauftragte der Diözesen: Fledermaus- und Vogelschutz, Partner beim Projekt Lichtverschmutzung, Unterstützung beim Projekt Fledermausquartierbetreuer,

·          Fischereidachverbände (Österr. Fischereiverband + ÖKF): Unterstützung für naturnahe Fließgewässer, Zusammenstellen möglichst aller vergangener, gerade in Umsetzung befindender und dringend notweniger Renaturierungsprojekte für die Zukunft; Bewusstseinsbildung und Umweltbildung (z.B. Schulevent in Lunz im Juni 2010),

·          ASFINAG: Vorbereitungen zur Sicherung des Alpen-Karpaten-Korridors und Entwicklungs­prozess zu einer ökologischen Böschungspflege,

·          Bienenfreunde + Plattform der ImkerInnen Österreichs: Projekt Bienenstock auf Staatsoper; Bewusstseinsbildung über den Wert der Biodiversität durch Bestäubung von Bienen sowie hinsichtlich der Problematik von Neobiota bei Bienenweiden.

 

2. Sponsoren und weitere Projektpartner:

 

·          Ja!Natürlich: Unterstützung der Kampagne  im Rahmen der Öffentlichkeit (vielfalt-Fernsehspot, Universum vielfaltleben-Patronanz, eigene Weinetiketten, bezahlte Artikel und Einschaltungen). Ja!Natürlich fördert die Zucht des Pinzgauer Rindes (eine der Leitarten der Kampagne) in Salzburg – gemeinsam mit dem prominenten Paten Sepp Forcher. Zudem unterstützt Ja!Natürlich das Osterluzei-Projekt in der Steiermark und wird auf Flächen von Vertrags-Weinbauern im Burgenland eigene Artenschutzprojekte durchführen.

·          Post AG: Die Post AG produziert im Rahmen ihrer Briefmarkenserie „Tierschutz“ Markenbögen von ausgewählten vielfaltleben-Leitarten mit dem Kampagnen-Logo und einer kurzen Vorstellung der Kampagne auf der Rückseite der Bögen.

·          Coca Cola: Coca Cola ist bereits seit mehreren Jahren Unterstützer der Danube Challenge des Lebensministeriums. Im Jahr 2010 steht die Danube Challenge unter dem Motto „vielfaltleben“. Coca Cola übernahm das Sponsoring (Firmenpatenschaft) für die Organisation der Woche der Artenvielfalt sowie für das vielfaltleben-Schutzprojekt „Feuchte Ebene“ (Hundsfisch).

·          ÖBB: Schutzprojekte: Unterstützung der kampagnenrelevanten Projekte, wie das Amphibienschutzprojekt, das Hornotternprojekt und das Brachpieperprojekt. Unter dem Titel „ÖBB und Natur“ erscheint eine Ausgabe von Natur&Land als Kooperation mit den ÖBB: Auflage 42.000. Die ÖBB unterstützten auch die Bewerbung des GEOtags der Artenvielfalt.

·          Raiffeisen: Unterstützung des Wildkatzenprojekts (Umsetzung der ersten Schritte des im Rahmen von „vielfaltleben“ erarbeiteten Aktionsplans). Außerdem wird sich der NÖ/Wien-Raiffeisenverband an der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen.

·          NÖ Landesjagdverband/Zentralverband der Jäger: Unterstützung des Wildkatzenprojekts (siehe auch Raiffeisen).

·          Österreichische Bundesforste AG: Unterstützung des Gesamtprojekts „vielfaltleben“, insbesondere den Gemeindewettbewerb.

·          Kronen Zeitung: Maggie Entenfellner übernahm Schirmherrschaft für die Kampagne, Schwerpunktberichterstattung Krone Bunt inkl. Filmbeiträge; Zeichenwettbewerb mit Briefmarkenalbum.

·          Österreichischer Gemeindebund: Unterstützt die vielfaltleben- Gemeindeaktivitäten.

·          Kommunalkredit AG: Unterstützt den Gemeindewettbewerb mit einem Siegerpreis.

·          Nationalparks: Alle österreichischen Nationalparks sind Partner der Kampagne „vielfaltleben“. Neben dem Schutz der freien Entwicklung der Lebensräume zählen Erholung, Bildung und Forschung zu den wichtigsten Bereichen und Aufgaben der Nationalparks. Viele Projekte und Veranstaltungen stehen 2010 ganz im Zeichen der Artenvielfalt. Als besonderes Highlight gab es am 29. Mai einen GEO-Tag der Artenvielfalt in allen 6 österreichischen Nationalparks.

 

Viele weitere Organisationen unterstützen die Kampagne in ihrer Öffentlichkeitsarbeit: z.B. Naturparke, die Partner der Woche der Artenvielfalt, uvm.


3. Patenschaften für die Leitarten von „vielfaltleben“:

 

21 prominente Persönlichkeiten haben die Patenschaft für die Leitarten der Kampagne übernommen und setzen sich in ihrem Bereich für diese Arten ein.

 

Eine Verlängerung der Zusammenarbeit über 2010 hinaus wird nach Maßgabe bestehender Möglichkeiten im Sinne des Biodiversitätsschutzes von allen Partnern angestrebt um eine kontinuierliche Naturschutzarbeit in den Regionen und bei den Projekten zu gewährleisten. Für das BMLFUW ist ein Fortbestand der Allianz jedenfalls wünschenswert – auch im Sinne der nachhaltigen Verankerung des Biodiversitätsschutzes in der Gesellschaft und insbesondere im Sektor Wirtschaft.

 

Zu den Fragen 12 bis 14:

 

Im Rahmen des Österreichischen Agrarumweltprogramms ÖPUL werden zahlreiche, durch EU-, Bundes- und Landesmittel finanzierte Maßnahmen angeboten, die zur Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt beitragen. Dabei ist anzumerken, dass die Maßnahmen sowohl in Extensivgebieten oder auf Almflächen wirken, als auch in landwirtschaftlichen Gunstlagen. Insbesondere sind hierbei Folgende zu nennen (Daten laut Grüner Bericht 2009):

 

 

 

Maßnahmen

Mio. Euro

1.000 ha

 

 

 

Biologische Wirtschaftsweise

88,5

365

Verzicht Betriebsmittel Ackerflächen

1,1

9

Verzicht Betriebsmittel Grünland- und Ackerfutterflächen

22

437

Silageverzicht

18,5

115

Erhaltung von Streuobstbeständen

1,4

11

Mahd von Steilflächen

19

163

Bewirtschaftung von Bergmähdern

0,9

2

Alpung und Behirtung

23,7

452

Ökopunkte

28

94

Seltene Nutztierrassen

3,8

 

Seltene landwirtschaftliche Kulturpflanzen

1,5

11

Naturschutzmaßnahmen

37,8

74

 

Wichtige Förderungsvoraussetzungen dabei sind z.B. der Verzicht auf chemisch synthetische Pflanzenschutzmittel und auf leicht lösliche Handelsdünger, späte Schnitttermine im Grünland, Verwendung bestimmter vom Aussterben bedrohter Nutztiere und -pflanzen, Anlage von Blühstreifen und Erhaltung von Landschaftselementen.

 

Im Rahmen der Naturschutzmaßnahmen geht es unter anderem um die Erhaltung und Pflege von Aufgabe oder Intensivierung bedrohter besonders wertvoller Grünlandflächen, die vielfach in Natura 2000- oder anderen Schutzgebieten liegen.

 

Speziell zu den landwirtschaftlichen Ungunstlagen und den Berggebieten ist anzumerken, dass die bestehende sehr zielgerichtete und spezifische „Bergbauernförderung“, die einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung von Grünlandflächen und Almen leistet, weitergeführt wird.

 

In den agrarpolitischen Regelungen sind eine Reihe von verpflichtenden Maßnahmen enthalten, die einen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität in der landwirtschaftlichen Produktion leisten. Diese Verpflichtungen sind im Rahmen der einheitlichen Betriebsprämie in den Cross- Compliance-Bestimmungen festgehalten. Darin sind auch Bestimmungen zum Erhalt von Dauergrünland festgeschrieben. Darüber hinaus leistet auch das Umwelt-Programm durch ein umfassendes Maßnahmenpaket wichtige Beiträge zum Erhalt und zur Verbesserung der Biodiversität in Österreich. Ziel muss es daher sein, den Landwirten die Rahmenbedingungen zu sichern, damit diese die Bewirtschaftung der Grünlandflächen nicht aufgeben.

 

Zu Frage 15:

 

Auf nationaler Ebene wurden die neuen Maßnahmen zur Minderung der Emissionen von Stickstoffoxiden im Programm der Bundesregierung gemäß § 6 Emissionshöchstmengen­gesetz-Luft festgehalten, das im Februar dieses Jahres beschlossen wurde. Bisherige und aktuelle Maßnahmen zur Minderung der Stickstoffoxid-Emissionen sind auch in den Berichten an den Nationalrat gemäß § 12 Ozongesetz angeführt, zuletzt in dem für den Zeitraum 2006–2008 vorgelegten Bericht.

 

Mit der Maßnahme „bodennahe Gülleausbringung“ im ÖPUL-Programm wird eine Minderung der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft erreicht.

 

Die österreichische Umweltpolitik forciert weiters seit langem auch gemeinsame internationale Anstrengungen zur Emissionsminderung im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen der UN/ECE.


Zu Frage 16:

 

Auch hinsichtlich der Verwendung von Betriebsmitteln (Dünger, Pflanzenschutzmittel) gibt es in den derzeitigen EU-Regelungen und im Umwelt-Programm eine Reihe von Auflagen und Maßnahmen, damit deren Anwendung eine Gefährdung der Biodiversität hintan hält.

 

Nach der neuen Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über die Inverkehrbringung von Pflanzenschutzmitteln dürfen zukünftig Pflanzenschutzmittelwirkstoffe nur mehr genehmigt werden, wenn diese keine unannehmbaren Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und das Ökosystem haben.

 

Zu Frage 17:

 

Wissenschaftliche Studien zur Frage der potentiellen Gefährdung natürlicher Pflanzengesellschaften im Hochgebirge laufen.

Mit dem Projekt „GLORIA“ (Global Observation Research Initiative in Alpine Environments) etwa wurde ein weltweites Netzwerk von über 60 Langzeitbeobachtungsstationen in Gebirgsregionen von vier Kontinenten, u.a. im Bereich der Alpen, eingerichtet.

Ein finanzieller Beitrag zu GLORIA wurde auch vom BMLFUW geleistet.

 

Im Zuge der Konzeption einer nationalen Klimawandel-Anpassungsstrategie werden derzeit gerade im Auftrag des BMLFUW die Auswirkungen des Klimawandels auf natürliche Ökosysteme/Biodiversität in Österreich untersucht und konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt. Erste Studienergebnisse werden für den Herbst 2010 erwartet.

 

Zu Frage 18:

 

Im Juni 2010 wurde die erste österreichische Strategie zur gemeinsamen Weiterentwicklung der österreichischen Nationalparks, die Aushängeschilder der österreichischen Natur- und Artenschutzpolitik, präsentiert.

 

Der Bundesminister: