5461/AB XXIV. GP
Eingelangt am 21.07.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0097-I 3/2010
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 19. JULI 2010
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerald Grosz, Kolleginnen
und Kollegen vom 31. Mai 2010, Nr. 5563/J, betreffend die
Dienstwägen der Bundesministerien
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen vom 31. Mai 2010, Nr. 5563/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 4, 6, 8 und 9:
Siehe beiliegende Tabelle.
Zu Frage 5:
Die Fahrzeuge wurden zur Erfüllung von dienstlichen Erfordernissen angeschafft.
Zu den Fragen 7 und 10:
Im BMLFUW gibt es insgesamt 7 Kraftfahrer, davon stehen 2 ausschließlich dem Bundesminister zur Verfügung.
Zu Frage 11:
Der Bund hat für seine Fahrzeuge eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Die jährliche Gesamtsumme ist variabel, da die Berechnung anhand der gefahrenen Kilometer durchgeführt wird. Die Kosten entsprechen ca. € 0,01 pro gefahrenem Kilometer.
Für den Audi A 6 betrug die Jahresversicherungsprämie für das Jahr 2009 € 1.987,18, bestehend aus motorbezogener Versicherungssteuer und kilometerabhängiger Versicherungsprämie bei der UNIQA Sachversicherung.
Zu den Fragen 12 bis 14:
Bezüglich der Privatnutzung von Dienstwägen wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 5554/J durch den Herrn Bundeskanzler verwiesen.
Darüber hinaus wird festgehalten, dass die Dienstwägen des BMLFUW nicht für Privatfahrten verwendet werden.
Zu Frage 15:
Die vorhandenen Dienstwägen des BMLFUW werden für eine private Nutzung nicht zur Verfügung gestellt.
Der Bundesminister: