5493/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.07.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0147-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5449/J-NR/2010
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Auslieferung von Roman Polanski“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Roman Polanski, der seit Jahrzehnten in der Schweiz einen Zweitwohnsitz unterhält, wurde erst am 26. September 2009 in der Schweiz festgenommen, nachdem die US-amerikanischen Behörden der Schweiz ein förmliches Ersuchen um Verhängung der vorläufigen Auslieferungshaft übermittelt hatten. Ein derartiges Ersuchen ist bei den österreichischen Behörden nie eingelangt
Zu 4 und 5:
Nein.
Zu 6 und 7:
Ein Aufenthalt in Österreich schützt nicht vor berechtigter Strafverfolgung.
. Juli 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)