Eingelangt am 26.07.2010
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BM für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0099-I 3/2010
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 22. JULI 2010
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Gabriela Moser,
Kolleginnen
und Kollegen vom 9. Juni 2010, Nr. 5680/J, betreffend „Think“,
Teil 2: Promotion fossil betriebener Kfz durch den
Umweltminister?
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen vom
9. Juni 2010, Nr. 5680/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Von Seiten des BMLFUW werden alternative
Kraftstoffe und Antriebe vor allem aus Gründen des Klimaschutzes, der
Luftreinhaltung und der Versorgungssicherheit forciert.
Der alternative Kraftstoff Erdgas nimmt
dabei eine Sonderstellung ein. Erdgas ist zwar ein fossiler Kraftstoff, hat
aber deutliche Vorteile gegenüber den anderen fossilen Kraftstoffen in
Bezug auf die rußfreie Verbrennung und die geringeren NOx-, CO- und CO2-Emissionen.
Das längerfristige Ziel des BMLFUW
besteht darin, den Einsatz von Biomethan zu forcieren. Diese weitere Verbreitung
von Biomethan ist derzeit nur gemeinsam mit der Forcierung von Erdgas
möglich, da beispielsweise der Aufbau der Tankstelleninfrastruktur nur
gemeinsam mit der Erdgasindustrie erfolgen kann. Durch das anfänglich
spärlich ausgebaute Tankstellennetz wurden auf Grund der
Reichweitenverbesserung vor allem bivalente Fahrzeugmodelle mit
größerem zusätzlichen Benzintank angeboten. Gemeinsam mit dem
Ausbau des CNG-Tankstellennetzes (Compressed Natural Gas) werden nun auch immer
mehr monovalente CNG-Fahrzeuge angeboten, die eine deutlich bessere
Emissionsbilanz aufweisen und aus der Sicht des BMLFUW klar zu präferieren
sind.
Der präferierte Einsatz von Biomethan
wird seitens des BMLFUW auch bei der Förderung von alternativen Fuhrparks
von Gemeinden, Betrieben und Verbänden durch Staffelung der
Förderpauschalen für Methangasfahrzeuge je nach Einsatz von reinem
Erdgas (500,- €) bzw. mindestens 40 % Biomethan (1000,- €)
gefördert.
Zu Frage 3:
Biokraftstoffe leisten einen wichtigen
Beitrag für den Klimaschutz und werden das auch zukünftig tun. Der
Einsatz der Elektromobilität stellt eine große Zukunftschance dar.
Der flächendeckende Aufbau dieser Technologie erfordert jedoch noch eine
Vielzahl von Entwicklungen und wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesem
Grund ist es auch vordringlich, jetzt die Einführung dieser Technologie so
gut wie möglich zu unterstützen, wie z.B. durch die Förderungen
des Programms klima:aktiv mobil für ein- und mehrspurige Elektrofahrzeuge,
von kommunalen und betrieblichen Fuhrparks seitens des BMLFUW sowie im Rahmen
der E-Mobilitätsmodellregionen des Klima- und Energiefonds.
Zu Frage 4:
Das BMLFUW hat gemeinsam mit der OMV das freiwillige
„5 Punkte Aktionsprogramm des Lebensministeriums zur Forcierung von
Erdgas und Biogas als Kraftstoff im Verkehrssektor in Österreich“
unterzeichnet. Dabei geht es um die verstärkte Umstellung von Fahrzeugen
auf den Antrieb mit Erdgas/Biogas sowie den Ausbau der
Tankstelleninfrastruktur.
Zu Frage 5:
Dem BMLFUW liegen nur Daten bezüglich
der in seinem Wirkungsbereich geförderten Fuhrparkumstellungen vor, nicht
aber über die CO2-Einsparungen aller in Österreich
vorhandenen Methangasfahrzeuge.
Im Rahmen der Förderungen durch
klima:aktiv mobil und der Umweltförderung im Inland für
Fuhrparkumstellungen wird von folgenden Mengen an eingespartem CO2 pro
Jahr ausgegangen. Die ersten Förderfälle begannen im Jahr 2007.
2007: 4.321
Tonnen
2008: 343
Tonnen
2009: 911
Tonnen
2010: 1.210
Tonnen
Gesamt: 6.786
Tonnen
Zu Frage 6:
Das in Biogasanlagen produzierte Biogas
wird für den Einsatzbereich im Verkehr auf Erdgasqualität
aufgereinigt und zur besseren Unterscheidung „Biomethan“
bezeichnet. In dieser Form gibt es praktisch keinen Unterschied zwischen Erdgas
und Biomethan, da beide Produkte fast ausschließlich aus Methangas
bestehen.
Dementsprechend gibt es in Österreich
auch keine unterschiedlichen Fahrzeugtypen für Erdgas und Biomethan. Die
Fahrzeuge können somit mit beiden Kraftstofftypen betrieben werden. Weiters
wird demnach auch bei der Neuzulassung ein Fahrzeug als CNG-Fahrzeug erfasst.
Zu Frage 7:
Im Rahmen des klima:aktiv mobil
Förderprogramms wird für Fahrzeuge mit einem Biomethananteil von
mindestens 40 % eine doppelt so hohe Fördersumme im Vergleich zur
Förderung von Erdgas gewährt.
Finanzielle Mittel zur Förderung von
Erdgas-/Biogasfahrzeugen im Rahmen von klima:aktiv mobil, den Ressortmitteln
des Klima- und Energiefonds sowie der UFI:
2006: keine
2007: €
2.660.509,-
2008: € 393.339,-
2009: € 642.147,-
2010: € 1.019.833,- (bis Juni)
Zu Frage 8:
Grundsätzlich liegen alle steuerlichen
Fragen in der Kompetenz des Bundesministers für Finanzen. Auf Initiative
des BMLFUW wurde gemeinsam mit dem BMF die Ökologisierung der NOVA
umgesetzt, wodurch Erdgas/Biogas-Pkw einen Steuerbonus von 500,- €
erhalten.
Im Bereich des BMLFUW wird die doppelt so
hohe Förderpauschale für Biomethan Fahrzeuge im klima:aktiv mobil
Programm gewährt: Für Biomethan Fahrzeuge mit mindestens 40 %
Biogasanteil wird eine doppelt so hohe Förderquote im Vergleich zur
Förderung von Erdgas gewährt, wenn sich der Förderwerber
verpflichtet, einen Biomethananteil von mindestens 40 % der
jährlichen Treibstoffmenge zu verwenden.
Der Bundesminister:
