5540/AB XXIV. GP
Eingelangt am 28.07.2010
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
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S91143/83-PMVD/2010 26.
Juli 2010
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Singer, Kolleginnen und Kollegen haben am 28. Mai 2010 unter der Nr. 5504/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "offengebliebene Fragen zu den Mitarbeitern im Kabinett sowie im gesamten Ressort" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Der Leiter Grundsatzplanung, der Leiter der Ausbildung B und der Leiter der Disziplinarkommission wurden verwendungsgeändert und versehen bis auf Weiteres ihren Dienst im Ministerbüro.
Zu 2 und 3:
Zunächst darf ich in diesem Zusammenhang festhalten, dass zeitliche Mehrleistungen, die im Rahmen von dienstlichen Tätigkeiten im „Kabinett des Bundesministers“ anfallen, im Regelfall in Form von Einzelüberstunden abgegolten werden. Jene Bedienste, die Mehrdienstleistungen in einem regelmäßigen Umfang zu erbringen haben, erhalten eine sogenannte Überstundenpauschale. Für einzelne Bedienstete gelten alle Mehrdienstleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Im Konkreten wurden im Jahr 2010 zehn Bedienstete im „Kabinett des Bundesministers“ Einzelüberstunden im Ausmaß von rund 40.000 Euro abgegolten. Für jene Bedienstete, die pauschaliert sind oder die Mehrdienstleistung bereits in der Funktionszulage enthalten haben bzw. vertraglich fixiert zum Monatsentgelt beziehen, ist eine betragsmäßige Nennung der Einzelüberstunden nicht möglich. Nähere Details können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bekannt gegeben werden.
Zu 4:
Hiezu verweise ich auf meine Ausführungen in Beantwortung der parlamentarischen Anfragen Nr. 252/J (320/AB) und Nr. 5420/J.
Zu 5:
Im Jahr 2009 haben drei Mitarbeiter eine Nebentätigkeit ausgeübt (Jahresentgelt 1.786,91 Euro, 1.128 Euro und 1.200 Euro). Entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen werden von Mitarbeitern des „Kabinett des Bundesministers“ nicht ausgeübt. Nähere Details können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bekannt gegeben werden.
Zu 6 und 7:
Ein Bediensteter des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) hat im Jahr 2007 und 2008 jeweils 1.143,70 Euro aus seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat erhalten. Nähere Details können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bekannt gegeben werden.
Zu 8:
Im Jahr 2009 haben 3.274 Bedienstete des BMLVS mehr als 240 Stunden an Mehrdienstleistungen erbracht. Die Mehrdienstleistungen waren aus dienstlichen Gründen zwingend notwendig. Nähere Details können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bekannt gegeben werden.
Zu 9:
Keine.