Eingelangt am 28.07.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-11.000/0009-I/PR3/2010
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am 26. September 2018
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Maier,
Kolleginnen und Kollegen haben am 28. Mai 2010 unter der Nr. 5491/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend nach wie vor
ausstehender Bericht an den Nationalrat über die zur Vollstreckung
österreichischer Entscheidungen in anderen Mitgliedsstaaten im Bereich des
Verkehrswesens notwendigen Auskunftserteilungen zur Ermittlung der Lenker
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Wann
ist konkret mit der Vorlage des oben genannten Berichtes an den Nationalrat zu
rechnen?
Der
gegenständliche Bericht wurde bereits an den Nationalrat weitergeleitet.
Zu den Fragen 2
bis 5 und 8:
Ø In
der Anfragebeantwortung teilen Sie mit, dass mit der Vorlage des Berichtes
„in Kürze“ zu rechnen sei. Was verstehen Sie unter „in Kürze“?
Ø Haben
Sie inzwischen von allen Bundesländern Eingaben erhalten?
Ø Wenn
ja, woran scheitert die Weiterleitung des Berichtes an den Nationalrat?
Ø Wenn
nein, welche Bundesländer sind ausständig?
Ø Haben
Sie in Anbetracht der Verzögerung erwogen, einen Zwischenbericht an den
Nationalrat abzuliefern?
Zum
Zeitpunkt meiner seinerzeitigen Anfragebeantwortung vom 18. Dezember 2009 lag
in meinem Ressort bereits ein Entwurf für einen Bericht vor, die Koordination
mit den anderen in der Entschließung des Nationalrates ersuchten Ressorts
nahm allerdings entsprechende Zeit in Anspruch.
Zu Frage 6:
Ø In
Ihrer Anfragebeantwortung machen Sie weitere Aktivitäten auf EU-Ebene von
künftigen Ratspräsidentschaften abhängig. Welche
Möglichkeiten sehen Sie noch, damit eine rasche EU-weite Lösung
zustande kommt?
Im
Zuge der Erstellung des Berichtes wurde von den für die Strafverfolgung im
Bereich Führerschein und Fahrzeugzulassung zuständigen
österreichischen Behörden eine Intensivierung der zwischenstaatlichen
Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Ahndung von
Verkehrsverstößen mittels eines Beitrittes zu EUCARIS, dem
Europäischen Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem vorgeschlagen.
Dies würde einen direkten Datenaustausch zwischen den zentralen Fahrzeug-
und Führerscheinregistern der beteiligten Staaten ermöglichen. Eine
von den Behörden ebenfalls gewünschte direkte Abfragemöglichkeit
von personenbezogenen Halterdaten könnte in einem nach dem EUCARIS-Beitritt
zu setzenden weiteren Schritt durch Abschluss von bilateralen
Zusatzvereinbarungen mit den jeweiligen Staaten bewerkstelligt werden. Die
rechtliche Grundlage für einen Beitritt Österreichs zu EUCARIS wird meinerseits
bereits in der nächsten KFG-Novelle normiert, die technischen
Voraussetzung müssten allerdings vom Bundesministerium für Inneres im
Zusammenhang mit dem Kraftfahrzeugzentralregister geschaffen werden.
Zu Frage 7:
Ø Halten
Sie es für gerechtfertigt, Fristen des Nationalrates hinsichtlich einer
Berichterstattung um eine solch große Zeitspanne zu überschreiten?
Wie
bereits erwähnt lag in meinem Ressort bereits letztes Jahr ein Entwurf
für einen Bericht vor. Darüber hinaus gehend darf ich zur
Beantwortung der Frage auf die anderen in der Entschließung des
Nationalrates ersuchten Ressorts verweisen.