5553/AB XXIV. GP
Eingelangt am 28.07.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017 W i e n
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Wien, am 15. September 2018
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am 28. Mai 2010 unter der Nr. 5496/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Begegnungszone, Zentrumszone – Modellversuche zur Erprobung innovativer Verkehrsmodelle für Ortszentren und den urbanen Raum gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 24:
Ø Sind Ihnen die genannten Best Practice Beispiele bekannt?
a. Die Begegnungszone der Schweiz?
b. Das Shared Space Modell Großbritanniens?
Ø Wie beurteilen Sie die erwähnten Modelle?
Ø Werden in Österreich bereits Modelle dieser Art erprobt?
Ø Wenn ja, bitte um Auflistung der Orte und Art des Modells?
Ø Wenn ja, wie fördert und begleitet das BMVIT diese Versuche?
Ø Wenn nein, warum nicht?
Ø Ist Ihnen der Vorschlag aus dem Bundesland OÖ zur Einführung einer zusätzlichen Verkehrsregelung „Zentrumszone" in der StVO 1960 vom April 2009 bekannt?
Ø Wenn ja, wie fördert und begleitet das BMVIT diese Versuche?
Ø Wenn ja: Gedenken Sie, die vorgeschlagene Änderung in die StVO aufzunehmen?
Ø Wenn ja: Innerhalb welchen Zeitraumes ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Ø Wenn nein, warum nicht?
Ø Was haben Sie den Oberösterreichischen Institutionen, welche das Projekt vorgeschlagen haben, geantwortet?
Ø Werden solche Versuche von Ihnen durch Verordnung nach § 34 Abs. 5 StVO begleitet?
Ø Wenn Nein, warum ist diese Absicherung nicht erfolgt?
Ø Wenn Sie das oberösterreichische Modell nicht in der vorgeschlagenen Form umsetzen möchten, bestehen Alternativvorschläge, die Sie beabsichtigen, umzusetzen?
Ø Wenn Nein, planen sie eine gesetzliche Regelung zur Erleichterung dieser Innovation wie etwa die Verankerung des oben erwähnten Verkehrszeichens?
Ø Wenn nein, warum nicht?
Ø Wenn ja, wann kann mit einer entsprechenden Regierungsvorlage gerechnet werden?
Ø Haben Sie eine fachlich geeignete Institution wie etwa das Kuratorium für Verkehrssicherheit oder Ingenieurbüros mit der Prüfung von solchen Modellen beauftragt?
Ø Wenn Nein, warum nicht?
Ø Wenn ja, wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen?
Ø Werden Sie diese Innovation in das kommende Verkehrssicherheitsprogramm 2011 – 2020 aufnehmen?
Ø Wenn Nein, warum nicht?
Ø Welche Versuche werden derzeit nach § 34 Abs. 5 StVO durchgeführt (Bitte um Listung Verordnung, Art des Versuchs, Ort, Dauer von/bis, wissenschaftliche Begleitung durch...)?
Seitens der zuständigen Fachabteilung meines Ressorts werden derzeit nähere Informationen über das gegenständliche Modell eingeholt und der Vorschlag wird einer Prüfung unterzogen.
Auch wird das Österreichische Verkehrssicherheitsprogramm 2011 – 2020 gerade gemeinsam mit dem Arbeitsausschuss „Straße“ des Österreichischen Verkehrssicherheitsbeirats entwickelt. Im Rahmen dessen werden auch neue Konzepte wie Begegnungszonen, Zentrumszonen, Gemeinschaftsflächen und Shared Space behandelt.